Illegale Parteienfinanzierung in Österreich: System Haider demaskiert sich selbst
Der ÖVP-Chef in Kärnten legt alle Ämter nieder. Er musste vor Gericht zugeben, an Geschäften des Ex-Landeshauptmanns beteiligt gewesen zu sein.
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WIEN taz | Sein überhöhtes Honorar war von Anfang an für illegale Parteienfinanzierung gedacht. Mit diesem Geständnis überraschte der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher am Mittwoch vor dem Klagenfurter Landesgericht und löste ein Beben in der Kärntner Politik aus.
Josef Martinz, Chef der ÖVP Kärnten, gab darauf vor dem Richter seine Beteiligung zu und trat von allen Ämtern zurück. Es sei ein Fehler gewesen, sich mit Jörg Haider einzulassen.
Jörg Haider, damals Kärntens schillernder Landeshauptmann, soll die Idee geboren haben, den biederen Wirtschaftsanwalt Birnbacher mit einem Scheingutachten für den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern LB zu betrauen und mit öffentlichen Mitteln fürstlich zu bezahlen: 12 Millionen Euro. Der Deal, so Birnbacher vor dem Richter, sei gewesen, die Summe nach Abzug der Steuer zu dritteln: je ein Anteil für ihn, für Haiders BZÖ und für die ÖVP.
Der Medienwirbel um das offensichtlich unverhältnismäßige Honorar hätte Haider veranlasst, die Summe zu halbieren. Der Öffentlichkeit wurde das als heldenhaft ausgehandelter „Patriotenrabatt“ verkauft. Wenig später starb Haider den Unfalltod.
Geld floss trotzdem. Josef Martinz gab zu, bei einer Weihnachtsfeier des Rotary-Clubs von Birnbacher ein Kuvert mit 65.000 Euro in bar bekommen zu haben. Weitere 35.000 gingen an Martinz’ Anwältin. Das BZÖ bekam nichts, obwohl, so Birnbacher, Haiders Nachfolger Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig eine halbe Million eingefordert hätten. Diese dementieren. Aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
Grüner fordert Neuwahlen
Das BZÖ Kärnten heißt inzwischen FPK (Freiheitliche in Kärnten) und befindet sich in einer Allianz mit der FPÖ. Deren Chef Heinz-Christian Strache hält sich bedeckt. FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht nur einen „Knalleffekt in Richtung ÖVP“.
Rolf Holub, Parteichef der Kärntner Grünen, hatte sich als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses monatelang vergeblich abgemüht, das System Haider zu demaskieren. Jetzt sieht er sich bestätigt und fordert Konsequenzen in Form von Neuwahlen. Obwohl fünf von acht Landesräten vor Gericht oder im Visier der Staatsanwaltschaft stehen, sieht Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dazu keine Veranlassung: „Neuwahlgetöse klärt ja nichts auf.“
Trotzdem wird kaum so schnell Gras über die Sache wachsen. So gilt es zu klären, was Josef Martinz mit dem Inhalt des Kuverts gemacht hat. In der Parteikasse gibt es dafür keinen Eingangsbeleg. Und ein ganzer Rattenschwanz an weiteren Prozessen steht an. Ermittelt wird nicht nur gegen die FPK-Spitze, sondern auch gegen drei Sachverständige, die auf Drängen von Haider bescheinigten, dass Birnbachers Honorar für sechs Seiten angemessen sei.
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