Identitäre Bewegung klebt Plakate: Ermittlung wegen Hausfriedensbruchs
Rechtsextreme wollen Plakate gegen „linke Gewalt“ an mehreren Verlagshäusern und Parteizentralen kleben – auch bei der taz. Sie sind nicht sehr erfolgreich.
Betroffen von der Aktion waren unter anderem das Wahlkreisbüros und Bundeszentralen von Linken, Grünen und SPD, das ARD-Hauptstadtstudio – und die taz. Als eine taz-Mitarbeiterin sie am Anbringen der Plakate am taz-Haus hindern wollte, wurde sie von den Täter*innen bedrängt. Sie wurden handgreiflich gegen die Mitarbeiterin. Eine*r der Täter*innen drang ins Haus ein und warf einen Stapel Flugblätter in den Eingang.
Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Ein möglicher Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Tatorten werde geprüft, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Zu den Vorfällen bekannte sich die „Identitäre Bewegung“ auf Twitter und sprach von einer bundesweiten Aktion „gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern“. Bei einer Aktion am Gebäude der Frankfurter Rundschau wurden etwa zehn Personen von der Polizei festgehalten.
„Die Angriffe auf politische und journalistische Büros und Einrichtungen im Herzen Berlins durch eine rechtsextreme Clique sind widerlich und kriminell“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. „Hier wurde eine rote Linie überschritten. Der Rechtsstaat wird sich mit allen Mitteln wehren. Die Pressefreiheit ist elementarer Bestandteil unserer Grundordnung. Wir dulden keinen Angriff auf die Demokratie und deren Repräsentantinnen und Repräsentanten!“
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