Homophobie in Georgien: Hass im Namen Gottes
Nach der Absage einer Pride hetzt die orthodoxe Kirche wieder gegen sexuelle Minderheiten. Mehr denn je fürchten Queers dieser Tage um ihr Leben.
Alles beginnt damit, dass sich am 5. Juli queere Menschen, die in Georgien leben, zu einem Marsch des Stolzes (Pride) versammeln. Die Kundgebung wird abgesagt – einige tausend Menschen sind der Meinung, dass die Versammlungsfreiheit von Queers georgischen Traditionen widerspricht. Den ganzen Tag über verwüsten sie Büroräume von Bürgerrechtler*innen und verprügeln 53 Journalist*innen.
Laschkarawa ist einer von ihnen. Gibt es eine Verbindung zwischen seinen Verletzungen und seinem Tod? Das sollen jetzt Untersuchungen klären. Journalist*innen und die politische Opposition glauben, dass die Staatsmacht beschlossen habe, die Medien einzuschüchtern. Daher fordern sie den Rücktritt von Regierungschef Irakli Garibaschwili.
Auch die Queer-Aktivistin Ana Subeliani (31) aus Tiflis, eine*r der Organisator*innen des Marsches, ist für den Rücktritt. Doch gleichzeitig macht sie sich Sorgen, weil die Opposition und die Medien praktisch nicht mehr über die Probleme von queeren Personen sowie den Hauptgrund für diese tragischen Ereignisse sprechen – Homophobie. Ja, schlimmer noch: Fast niemand wagt zu sagen, dass die orthodoxe Kirche hinter den Radikalen steht.
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Haustür eingetreten
„Ich habe es gerade noch geschafft abzuschließen, da fingen sie schon an, auf die Tür unseres Büros einzudreschen. Wir versuchten durch den Hinterausgang zu entkommen, doch da hatten sie schon die Haustür eingetreten und liefen hinter uns her“, erinnert sich Subeliani an den 5. Juli.
Radikale Schläger stürmen das Büro der Bewegung Sirzchwilija (Schande) im Zentrum von Tiflis, wo sich zur gleichen Zeit Dutzende Queer-Aktivist*innen aufhalten. Während Alexander Laschkarawa zusammengeschlagen wird, versuchen Subeliani und zwei weitere Aktivist*innen, sich im Hof des Nachbarhauses zu verstecken.
„Wir klopften an verschiedene Türen, aber niemand ließ uns hinein“, erzählt Ana. „Ein Mann öffnete und sagte zu uns: ‚Wenn ihr gute Menschen wärt, müsstest ihr euch nicht verstecken.‘ Ich weiß nicht, ob er uns kannte oder einfach nur erraten hat, vor wem wir davon liefen. Dann sagte er: ‚Wenn ihr nicht geht, bringe ich euch eigenhändig um.‘“
Sie habe Todesängste ausgestanden, sagt Ana. „Die anderen suchten uns zu diesem Zeitpunkt immer noch und ich wusste eins ganz genau: Wenn sie uns finden, werden sie uns einfach in Stücke reißen.“
Von der Meute aufgespürt
Letztendlich erwischen die Aktivist*innen ein Taxi und fahren weg. Der nächste Anlaufpunkt: Die UN-Vertretung in Georgien. Doch bald darauf tauchen auch dort Radikale auf. Einige Zeit später fahren sie zum Büro einer weiteren Nichtregierungsorganisation. Dasselbe Spiel: Auch dort findet die Meute sie.
Woher kennt sie den genauen Aufenthaltsort der Aktivist*innen? Ana Subeliani kann darüber nur mutmaßen. Gesetzeswidrige Abhöraktionen – sie sind ein gravierendes Problem in Georgien. Daher schließt sie nicht aus, dass der staatliche Sicherheitsdienst dahinter steckt.
„Das alles ist seltsam“, sagt Ana. „Wir kommunizieren nur über Telegram und Signal und auch nur in geschlossenen Gruppen. Daher sind die Sicherheitsdienste eigentlich die einzige Möglichkeit. Wir haben mit niemanden gesprochen, sogar die Journalist*innen wussten nicht, wo wir sind … ich verstehe das nicht … Aber sie schienen immer sofort zu wissen, wo wir waren.“ Aber warum verrät die Staatsmacht radikalen Kräften den Aufenthaltsort von Aktivist*innen und provoziert dadurch Gewalt?
Einige Tage, nachdem die Behörden es nicht vermocht hatten, die Freiheit einer friedlichen Ansammlung von Queer-Personen zu gewährleisten und Journalist*innen sowie Aktivist*innen vor einer wütenden Menge zu schützen, gibt Regierungschef Irakli Garibaschwili eine offizielle Stellungnahme ab. „Wenn 95 Prozent unserer Bevölkerung gegen demonstrative propagandistische Märsche und Paraden sind, sollten wir uns dem unterordnen. Das ist die Meinung einer absoluten Mehrheit unserer Bevölkerung. Wir, die wir vom Volk gewählt sind, sind gezwungen, das zu berücksichtigen. Das werden wir immer tun. In diesem Land wird eine Minderheit niemals über das Schicksal einer Mehrheit entscheiden.“
Ernsthaftes Problem
Gegen diese Worte wenden sich nur einige Nichtregierungsorganisationen und Bürgerrechtsaktivist*innen. Kein einziger oppositioneller Politiker kritisiert die Erklärung des Regierungschefs. Ana Subeliani sagt, dass Homophobie in Georgien zwar ein ernsthaftes Problem sei. Sie glaube jedoch nicht, dass 95 Prozent der Bevölkerung etwas dagegen hätten, wenn sie durch die Straßen laufe.
Ihrer Meinung nach habe der Ministerpräsident der liberalen Demokratie offiziell eine Absage erteilt und einer „Diktatur der Mehrheit“ das Wort geredet, da Homophobie in Georgien keine politische Dividende bringe. Die Unterstützung von queeren Personen hingegen sei ein unpopulärer Schritt. Daher schweige die Opposition.
„Der Populismus ist das Hauptproblem der georgischen Politik“, meint Ana und fügt hinzu, dass die Staatsmacht und die Kirche schon in den kommenden Tagen die Gesellschaft weiter mit Hass, Stereotypen und Glaubenssätzen manipulieren würden. Daher werde die Gefahr für queere Menschen wachsen und Angriffe auf Personen wegen ihres Äußeren weiter zunehmen.
Seit Beginn dieser Woche hat sich die Lage noch einmal verschärft. Landesweit werden in Georgien 10 tätliche Angriffe registriert. Das Motiv: Das äußere Erscheinungsbild der Opfer.
Tod in Rustavi
Am Donnerstag meldet die oppositionelle Website SOVA, dass in der Stadt Rustavi ein 27-Jähriger angegriffen und getötet worden sei. Sein ein Jahr jüngerer Begleiter sei ebenfalls angegriffen und verletzt worden. Er sei notoperiert worden. Laut Aussagen von Anwohner*innen sei den Angriffen ein Streit vorausgegangen, da eines der Opfer einen Regenschirm bei sich und der andere Betroffene lange Haare gehabt habe. Die Ermittlungen laufen.
Dass Homophobie eine ernst zu nehmende Herausforderung für die georgische Gesellschaft ist, zeigt eine Umfrage des Europarates aus dem Jahr 2018. Demnach sind 34 Prozent der Befragten der Meinung, dass LGBTQ-Menschen nicht an Wahlen teilnehmen sollten, 54 Prozent wollen sie nicht als Nachbar*innen haben, Geschäftsbeziehungen mit Vertreter*innen dieser Community lehnen 70 Prozent ab.
Ana Subeliani sagt, dass Queers nach den tragischen Ereignissen des 5. Juli zu Geiseln der politischen Umstände geworden seien. „Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen wollen nicht über uns reden. Sie glauben, dass jetzt ein guter Zeitpunkt für politische Veränderungen gekommen sei. Das Thema Gewalt gegen Journalist*innen funktioniert viel effektiver als die Verfolgung queerer Menschen. Sie wissen, dass wir unterdrückt werden. Aber sie wissen auch, dass das die Mehrheit der Bevölkerung kalt lässt. Daher werden wir beiseite geschoben. Sie glauben, dass das für ihre Ziele besser ist.“
Freispruch für Kirchenmänner
Wird es gelingen, alle Schuldigen vor Gericht zu bringen? Mehr als 100 Personen, die an den Zusammenstößen beteiligt waren, wurden bereits festgenommen. Darunter ist jedoch kein Kirchenvertreter, obwohl auf vielen Fotos Priester zu sehen sind. In einem Video ruft ein Priester die Menge offen zu Gewalt auf.
Das Gleiche war in Tiflis schon einmal passiert am, 17. Mai 2013, dem Internationalen Tag gegen Homophobie. Eine Menge, die von Kirchenvertretern angeführt wird, durchbricht einen Polizeikordon. Sie greift Aktivist*innen an, die auf dem zentralen Platz in der georgischen Hauptstadt demonstrieren.
Am 23. September spricht das Tiflisser Stadtgericht vier Vertreter der Kirche frei, die an den Zusammenstößen beteiligt waren. Menschenrechtler*innen werten die Entscheidung des Gerichts als Signal an all diejenigen, die sich im Recht wähnen, wenn sie Gewalt anwenden. Das heißt: In Georgien können Hassverbrechen straflos begangen werden.
Die Macht des Patriarchats in Georgien wird schon lange gemessen. Verschiedenen Umfragen zufolge liegt die Zustimmung zur Kirche stabil bei 90 Prozent. Patriarch Ilja II. ist die angesehenste und einflussreichste Person des Landes.
Rund 300 Millionen Lari (umgerechnet rund 81 Millionen Euro) hat das Patriarchat in den vergangenen 19 Jahren aus dem Staatshaushalt erhalten. Hinzu kommen hunderttausende Quadratmeter Land und Immobilien.
Mehr als 11.000 Unterschriften
Die juristische Grundlage dafür ist eine Verfassungsvereinbarung zwischen Staat und Kirche aus dem Jahr 2002. Gemäß dieses Dokuments erkennt der Staat die besondere Rolle der orthodoxen Kirche in der Geschichte des Landes an und verpflichtet sich, Schäden, die zu Sowjetzeiten entstanden sind, zu kompensieren.
Seit dieser Woche gibt es eine Online-Petition mit der Forderung, dieses Konkordat rückgängig zu machen. Mehr als 11.000 Personen haben bereits unterschrieben. Opposition und Regierung äußern sich nicht dazu.
Ana Subeliani erklärt diese Zurückhaltung damit, dass die Opposition fürchte, Wähler*innen abzuschrecken und Medien Angst hätten, an Reichweite einzubüßen. „Doch jetzt wird es auch für mich schwieriger, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Tod des Journalisten und die Art des Kampfes, die die Medien gewählt haben, zwingen mich dazu, jedes Wort noch mehr als früher abzuwägen.
Ana ist seit einigen Tagen mit dem Coronavirus infiziert. Sie ist zu Hause. Dort ist ihre körperliche Unversehrtheit nicht bedroht und sie hat Zeit zum Nachdenken. „Wenn die Worte, die die Menschen jetzt benutzen, nicht aufrichtig sind, glaube ich nicht, dass dieser Kampf Ergebnisse bringen wird. Leute, wenn ihr jetzt nicht die Kraft habt zu sagen, dass wir Queers unterdrückt werden und wie viel Böses die Kirche verbreitet, wie kann ich euch da vertrauen? Woher weiß ich, dass nicht die Zeit kommen wird, wo ihr genauso auftreten werdet?“, fragt sie.
Am Mittwoch dieser Woche unterbrechen TV Priveli und andere oppositionelle Fernsehsender für 24 Stunden ihr Programm. Sie fordern erneut den Rücktritt des Regierungschefs. Und sie sagen: Da der Ministerpräsident den Medien den Krieg erklärt habe, müssten sie seiner Herrschaft ein Ende setzen.
Der Autor war 2017 Teilnehmer am Osteuropa-Workshop der taz Panter Stiftung
Aus dem Russischen von Barbara Oertel
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