Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina greift durch: Leugnung von Völkermord strafbar
Die Zivilgesellschaft wurde erhört. In Bosnien-Herzegowina drohen künftig mehrjährige Haftstrafen für die Leugnung von Kriegsverbrechen.
„Die Leugner des Genozids gehen ins Gefängnis“ frohlockte daraufhin die größte Zeitung des Landes, die in Sarajevo erscheinende Dnevni Avaz. Bei den nationalistischen Parteien der serbischen Teilrepublik sorgte die Ankündigung Inzkos für Unmut und Entsetzen. Die serbischen Mitglieder des Parlamentes der Teilrepublik weigerten sich offen, die Entscheidung Inzkos anzuerkennen.
Dabei war es vor allem das Verhalten der serbischen Nationalisten im Parlament der Teilrepublik, das Inzko keine Wahl ließ. Jahrelang hatte dieser während seiner mehr als 10-jährigen Amtszeit versucht, eine Gesetzesänderung in den Parlamenten des Staates durchzusetzen. Alle seine Bemühungen wurden von den serbischen Nationalisten und auch von Nationalisten anderer Volksgruppen blockiert.
„Während dieser Zeit wurde die Lage noch schlimmer und gerät jetzt völlig aus dem Ruder“ schreibt Inzko in seiner Stellungnahme. Es ginge nicht an, dass die jahrzehntelangen Untersuchungen und Erkenntnisse durch das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag entwertet werden. Die Propagierung von konspirativen Theorien bis hin zur Aussage, die Verbrechen in Srebrenica und anderen Orten habe es gar nicht gegeben, werde zunehmend von einfachen Bürgern geglaubt, heißt es in seiner Erklärung.
Dies könne nur zu Hass und einer neuen Gewalt führen, denn die Geschichtslügen manipulierten die Menschen. Damit würde die Perspektive einer nachhaltigen Versöhnung und die Zukunft des Landes verbaut. Hassreden und die Glorifizierung von Kriegsverbrechern seien Gift in der Gesellschaft und verhinderten eine friedliche Entwicklung. Deshalb habe er sich entschlossen, die sogenannten Bonn-Powers anzuwenden, sagte Inzko gegenüber der taz.
Der Neue wird mit Spannung erwartet
Seit dem Friedensvertrag von Dayton 1995 sollten die Hohen Repräsentanten die Umsetzung dieses Vertrages überwachen und auch anleiten. Die Bonn-Powers ermöglichen es dem Hohen Repräsentanten, Entscheidungen durchzusetzen, wenn andere Entscheidungsprozesse versagen. Jahrzehntelang verzichtete man auf dieses Instrument. Doch jetzt, kurz vor dem Antritt des neuen Hohen Repräsentanten, des Deutschen Christian Schmidt, hat Inzko dieses Mittel wieder angewandt. Schon seit Monaten ist klar, dass der neue Hohe Repräsentant entschiedener und mit großem Nachdruck gegenüber den Nationalisten agieren soll.
Welchen Druck der Neue auf die korrupten Führungen der Nationalparteien ausüben kann, ist allerdings noch unklar. Es zeichnet sich ab, dass Berlin und Washington in Bosnien und auf dem Balkan insgesamt an einem Strang ziehen wollen. Dem stehen die Russen und auch die Chinesen entgegen, die vor wenigen Tagen versuchten, die Bestellung eines neuen Hohen Repräsentanten im Weltsicherheitsrat zu verhindern. „Doch das scheiterte am einhelligen Votum der anderen Mitglieder, 13 zu 2“, sagte Inzko gegenüber der taz.
Russland versucht seit Jahren, seine Position auf dem Balkan mit der Unterstützung nationalistischer Parteien und Politiker auszubauen, um der Ausdehnung von Nato und EU einen Riegel vorzuschieben. Mit Ungarn, Slowenien und Bulgarien hat Wladimir Putin sogar Helfer innerhalb der westlichen Allianz gefunden. Folgerichtig unterstützen Viktor Orbán und Janez Janša die serbischen Nationalisten in Bosnien.
Was wird passieren, wenn die Serben sich weigern, dem Diktum des Hohen Repräsentanten entgegenzukommen und die Bilder von Kriegsverbrechern aus dem Parlament der serbischen Teilrepublik zu entfernen? Er müsste unter anderem die Staatsanwaltschaft in Banja Luka aktivieren, erklärte Inzko gegenüber der taz. Doch die Justiz ist nicht unabhängig. Kurzfristig werde der Konflikt nicht zu lösen sein, doch ein rechtlicher Rahmen, den niemand ignorieren könne, sei erst einmal gesetzt, sagt Inzko.
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