Hoffnung nach Wahlen in Bangladesch: Nationalisten sichern sich Zweidrittelmehrheit

Die Bangladesh Nationalist Party gewinnt die Parlamentswahl deutlich, Parteichef Rahman gilt als künftiger Premier. Die Hoffnungen in ihn sind groß.

Viele Minderheiten und Frauen aus der Mittelschicht haben wohl strategisch BNP gewählt Foto: Mohammad Ponir Hossain/reuters

Am Donnerstag strahlte BNP-Parteichef Tarique Rahman nach der Abgabe seiner Stimme bereits wie ein Gewinner. Einen Tag später steht fest: Er ist der neue designierte Premierminister Bangladeschs. „Ich bin dankbar für die Liebe, die ihr mir entgegengebracht habt“, sagte er am Freitag. Er wolle ein neues Bangladesch aufbauen.

Noch vor Abschluss der Auszählung feierten seine Anhänger. Für sie war klar, dass die mitte-rechts orientierte Bangladesh Nationalist Party (BNP) als stärkste Kraft aus den Parlamentswahlen hervorgehen würde. Der 60-Jährige galt im Vorfeld als Favorit, das Amt zu übernehmen, das seine Mutter Khaleda Zia zweimal innehatte.

Der Wahlkampf wurde von zwei Lagern dominiert: Der etablierten BNP und Verbündeten sowie einem Bündnis aus der islamistischen Jamaat-e-Islami und der aus der Studierendenbewegung hervorgegangenen National Citizen Party (NCP). Laut Wahlkommission gewann die BNP-Allianz mindestens 212 der 300 Sitze.

Das von Jamaat geführte Bündnis kam auf 77 Mandate, sechs davon gingen an die NCP. Die Gewinner von drei von 300 Sitzen wurden am Freitagnachmittag (Ortszeit) noch ermittelt. 50 weitere für Frauen reservierte Sitze werden später proportional vergeben. Der Urnengang blieb trotz einzelner Zwischenfälle und eines bestätigten Todesfalls weitgehend friedlich. Abgestimmt wurde außerdem über die Erstellung einer neuen Verfassung. Die Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl und Verfassungsreferendum lag bei rund 60 Prozent. Das Referendum wurde mit 65,5 Prozent Zustimmung angenommen.

Innerhalb von 180 Tagen soll nun eine verfassungsgebende Versammlung die von der Übergangsregierung ausgearbeiteten Reformen beschließen. Übergangschef Muhammad Yunus hatte dafür geworben und eine friedliche Machtübergabe zugesagt.

Rahman wird westlich orientierter Kurs nachgesagt

„Die Wahl zeigt, dass Jamaat und die islamischen Kräfte insgesamt an Einfluss gewonnen haben“, sagte Tawfique Haque von der North South University Dhaka der taz. Bangladesch werde dennoch eine moderate religiöse Linie verfolgen. Auch das Abschneiden der NCP wertet er als Erfolg einer neuen Partei.Dem neuen Premier Rahman wird ein stärkerer westlich-orientierter Kurs nachgesagt. Seine Wahl gilt vielen urbanen, gebildeten Wäh­le­r:in­nen als Erleichterung, auch mit Blick auf die Reaktionen westlicher Staaten und der Nachbarländer.

Zugleich warnt die bangladeschische Rechts- und Politikanalystin Nowshin Noor vor politischen Kontinuitäten: „Bangladesch hat eine lange Tradition dynastischer Politik und stark zentralisierter Macht.“ Entsprechend ausgeprägt seien die Vorbehalte vieler Studierender gegenüber der BNP.

Rahmans jüngster, inhaltlich fokussierter Wahlkampf und die Anerkennung der Kämpfe der Generation Z seien jedoch positiv als Tonwechsel wahrgenommen worden.Felix Gerdes von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Dhaka spricht von einer gespaltenen Haltung gegenüber der BNP. Sie verfüge weiterhin über enge Verbindungen zu wirtschaftlichen Eliten, sagte Gerdes der taz. Viele Minderheiten und Frauen aus der Mittelschicht hätten strategisch wohl BNP gewählt. Jamaat wiederum habe für Teile der Bevölkerung eine positive Konnotation: weniger Korruption, mehr Moral.

Wenig Reformen in der Wirtschaft umgesetzt

Mit Blick auf die Wirtschaft zeigt sich Gerdes verhalten. Zwar habe es zahlreiche Reformvorschläge gegeben, „umgesetzt worden ist aber wenig“. Es gebe ein Festhalten an alten Strukturen, insbesondere an der Bekleidungsindustrie, und kaum Schritte zum Aufbau neuer Sektoren und Stellen mit höherer Qualifikation.

Politisch näherte sich Dhaka unter der Übergangsregierung Pakistan an, während das Verhältnis zu Indien distanziert blieb. Spannungen entstanden zudem, weil die gestürzte Premierministerin Sheikh Hasina und führende Mitglieder ihrer Awami-Liga seit August 2024 in Indien Zuflucht gefunden haben. Dennoch gehörten Indiens Premier Narendra Modi sowie die US-Botschaft in Dhaka zu den ersten Gratulanten Rahmans. Die letzten allgemein als frei geltenden Wahlen fanden 2008 statt. Anhänger der Awami-Liga bestreiten die Fairness des aktuellen Urnengangs jedoch, da ihre Partei ausgeschlossen war.