Höhere Abgaben für Internetkonzerne: Digitalsteuer in Zeitlupe
Internetfirmen sollen gesondert besteuert werden. Doch eine Einigung innerhalb der EU scheint weit entfernt. Auch Deutschland blockiert.
Vorher müssten noch schwierige Fragen gelöst werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). So müsse man klären, ob eine EU-Digital-Steuer mit internationalen Steuerabkommen vereinbar wäre. Immerhin war das ein Fortschritt im Vergleich zu dem, was zuletzt aus dem Bundesfinanzministerium zu hören war. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, hieß es in einem internen Papier. Von dieser Blockadehaltung ist Scholz in Wien abgerückt. Gleichzeitig gelang es Frankreich und dem österreichischen EU-Vorsitz offenbar, skeptische Regierungen umzustimmen.
„Die Position der Niederlande und Luxemburgs hat sich weiterentwickelt“, erklärte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Fünf Länder – Irland, Malta, Dänemark, Schweden und Finnland – blieben aber bei ihrem entschiedenen Nein zu der digitalen Umsatzsteuer. Schon ein Land genügt, um die Reform zu verhindern.
Die Digitalsteuer verfolgt das Ziel, vor allem die großen amerikanischen Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon (genannt Gafa) fairer zu besteuern. Bisher profitieren sie von Sonderkonditionen. Die Steuerlast auf digitale Geschäfte betrage nur neun Prozent, statt wie sonst üblich 23 Prozent, beklagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger. Mit einem „Europe first“-Button warb der EVP-Politiker für eine härtere Gangart.
Die Gafa sollen künftig eine Abgabe von drei Prozent auf bestimmte Umsätze abführen. Die EU zielt dabei auf Verkaufs- und Werbeeinnahmen im Internet, aber auch auf Erlöse aus dem Verkauf von Kundendaten.
Die deutsche Wirtschaft steht dem skeptisch gegenüber – denn Autobauer wie VW wollen ebenfalls Kundendaten verkaufen. Zudem fürchtet Scholz offenbar, US-Präsident Donald Trump zu verärgern. Man dürfe nichts tun, um den Waffenstillstand im Handelskrieg mit den USA zu stören.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Streit in der SPD über Kanzlerkandidatur
Die Verunsicherung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Biden genehmigt Lieferung von Antipersonenminen
Hype um Boris Pistorius
Fragwürdige Beliebtheit