Höchste Sicherheitsstufe in Peking: Schwarze Gefängnisse
Sicher ist sicher: Hunderttausende Polizisten und weitere 1,4 Millionen Freiwillige sollen für einen reibungslosen KP-Parteitag in Peking sorgen.
PEKING taz | Taxifahrer Chen nimmt die Anweisung der Pekinger Sicherheitsbehörden gelassen: In sämtlichen Taxen der Hauptstadt dürfen ab Donnerstag die Scheiben nicht mehr geöffnet werden. Wer in seinem Fahrzeug noch über Fensterkurbeln verfügt, muss sie abschrauben. „Natürlich ist die Maßnahme absurd“, sagt Chen. „Aber Befehl ist eben Befehl.“
Chinas gigantischer Sicherheitsapparat bereitet sich auf den 18. Parteitag von Chinas regierenden Kommunisten vor, der am 8. November beginnt. Auf dieser Sitzung mit rund 2.200 Delegierten soll erstmals seit zehn Jahren eine neue Führung bestimmt werden.
Die Behörden sind besonders nervös. Nie zuvor stand ein Generationswechsel so sehr im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Korruptionsskandale und interne Machtkämpfe sorgen für Unruhe bis ganz oben in die Spitze.
Hinzu kommen landesweit soziale Spannungen und Massenproteste, die in den vergangenen Wochen Zehntausende Bürger auf die Straßen brachten. Seit vergangener Woche gilt in Peking die höchste Sicherheitsstufe.
Vor jedem größeren Gebäude, an jeder Kreuzung und auf jeder Brücke patrouillieren bewaffnete Polizisten und Soldaten. Zusätzlich zu den Hunderttausenden von Sicherheitskräften hat die Stadtverwaltung weitere 1,4 Millionen Bürger als „Freiwillige“ angeheuert. Die sollen, heißt es, für Ordnung sorgen, den Verkehr regeln und sich um Touristen kümmern.
Seit September wurden zudem mindestens 130 Personen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt, berichtet Amnesty International. Zahlreiche Menschenrechtsverteidiger seien „bis zum Ende des Parteitags in sogenannten schwarzen Gefängnissen eingesperrt“.
Inoffizielle Haftzentren
Das bedeutet: Regierungskritiker und Leute, die sich über Behördenwillkür beschwert haben, werden in Kellern oder Hotels festgehalten die kurzfristig zu inoffiziellen Haftzentren umfunktioniert werden.
Die Liste der Sicherheitsvorkehrungen ist bunt: Taubenzüchter dürfen ihre Vögel nicht mehr aus dem Schlag lassen – so können sie keine subversiven Botschaften transportieren.
In vielen Läden sind keine Küchenmesser mehr erhältlich. Gefahrenguttransporte wie Tankwagen mit brennbarer Flüssigkeit sind in Peking derzeit verboten. Und der Kurbelerlass in den Taxen soll verhindern, dass Fahrgäste Flugblätter oder Pingpongbälle mit unerwünschten Botschaften aus dem Fenster werfen.
Virtuelle Aufrüstung
Auch virtuell rüsten die Behörden auf: Netzexperten vermuten, dass die Zensoren spezielle Filter aktiviert haben, die den Datenfluss hemmen. Die Kontrolleure gehen nun auch gegen Nutzer vor, die bislang über Entsperrdienste aus dem Ausland (VPN) die „Große Firewall“ umgangen haben. Diese VPN werden gezielt attackiert.
Waren beim letzten Parteitag 2007 erst 200 Millionen Chinesen online und die sozialen Netzwerke noch wenig verbreitet, stieg die Zahl der Nutzer auf über eine halben Milliarde. Blogs und Twitter-ähnliche Kurznachrichtendienste werden – trotz der Zensuranstrengungen – eifrig zum Austausch kritischer Botschaften genutzt.
Ein Gericht in der Stadt Kunming hat am Donnerstag den 27-jährigen Betreiber eines Internetcafés zu acht Jahren Haft verurteilt: Er habe ein Onlineforum organisiert, in dem unter anderem über Reformen und Demokratie diskutiert wurde. Die Richter werfen ihm „Untergrabung der Staatsgewalt“ vor.
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