Hochverschuldete Kommunen: China befürchtet eine Kreditkrise

In der zweitgrößten Volkswirtschaft weiß niemand, wie hoch der Schuldenberg ist. Die Regierung will nun den unkontrollierten Kreditboom unter Kontrolle bringen.

Stop! Die Regierung verfügte einen fünfjährigen Baustopp für öffentliche Gebäude. Bild: dpa

PEKING dpa | Aus Angst vor einer gefährlichen Finanzkrise will China seinen Schuldenberg endlich besser in den Griff bekommen. Nach Warnungen vor der hohen und undurchsichtigen Verschuldung seiner Kommunen hat Regierungschef Li Keqiang „dringend“ eine landesweite Buchprüfung in Auftrag gegeben.

Experten des Rechnungshofes werden eiligst in die Provinzen entsandt, um die ausufernden Schulden lokaler Regierungen unter die Lupe zu nehmen. Internationale Ratingagenturen warnen seit Monaten vor den Risiken durch den unkontrollierten Kreditboom in der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Der Premier räumt dem Vorhaben höchste Priorität ein: Der Rechnungshof musste andere Projekte aufschieben, um die Erhebung sofort einzuleiten, berichteten Staatsmedien am Montag.

Selbst Chinas Finanzministerium musste kürzlich einräumen, keine Ahnung zu haben, wie hoch die Verschuldung der Kommunen überhaupt ist. Die letzte Erhebung ist mehr als zwei Jahre her. Seither ist das chinesische Wirtschaftswachstum vor allem durch massive Kreditvergabe auf lokaler Ebene angefeuert worden.

Die Immobilienblase könnte platzen

Die Untersuchung signalisiere, dass die Verpflichtungen der örtlichen Regierungen im Immobiliensektor und im Schattenbankensystem Risiken erzeugten, die das Wachstum behinderten, sagte Li Youhuan, Ökonom an der Akademie der Wissenschaften der südlichen Boomprovinz Guangdong, der Zeitung Global Times. Die Verschuldung könnte neben einem möglichen Platzen der Immobilienblase die zweitgrößte Ursache für eine potenzielle Finanzkrise werden, warnte der Experte.

Die gesamte Verschuldung Chinas einschließlich des grauen Finanzmarktes ist nach Schätzungen der Ratingagentur Fitch bis Ende 2012 bereits auf 200 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen – nach 128 Prozent zu Beginn der globalen Finanzkrise Ende 2008.

Experten kritisieren den Mangel an Transparenz in Chinas Schattenbankenwesen. Meist sei nicht klar, wer das Geld verleiht, wer den Kredit aufnimmt und welche Garantien es gibt, beklagten Fitch-Experten.

Experten schließen eine Schuldenkrise nicht aus

Die Rechnungsprüfung soll das Ausmaß der Verschuldung aufklären und verhindern, dass sich Risiken aufbauen, schilderte Xu Hongcai, Ökonom des Zentrums für Internationalen Wirtschaftsaustausch, einer Denkfabrik der Regierung. „Die Möglichkeit einer Schuldenkrise kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte der Experte der Global Times.

Die Erhebung wurde wegen der undurchsichtigen Finanzverhältnisse in den Kommunen als „kompliziert“ beschrieben. Doch wird damit gerechnet, dass Ergebnisse in einem halben Jahr vorliegen dürften.

Die angekündigte Rechnungskontrolle dürfte auch reichlich Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung örtlicher Behörden zutage fördern, sagen Experten voraus. Im Kampf gegen Verschwendung und Korruption hatte die neue chinesische Führung erst vergangene Woche einen fünfjährigen Baustopp für öffentliche Gebäude verfügt, weil sich lokale Regierungen zum Teil verschwenderische Prachtbauen geleistet haben.

Comments

[Wolfgang]

Die Früchte der Wert- und Mehrwertschöpfung, der werktätigen Frauen, Kinder und Männer Chinas, landeten vor allem in den Taschen der internationalen Finanz- und Monopolbourgeoisie, der multinationalen Konzerne und Aktiengesellschaften, weiterhin, in den korrupten Taschen der Administration der antikommumnistischen und liberal-sozialdemokratischen Konvergenzpartei Chinas (KPCh) - und deren nationalen Bourgeoisie. Ebenso, wie in Japan, Indien, Afrika, Nordamerika und EU-Europa ..., die Werktätigen Chinas werden auch dieses System der Ausbeutung revolutionär-emanzipatorisch überwinden und aufheben. Auch im zukünftigen China gehört das Gemeineigentum an den Produktionsmitteln die Zukunft, wie auch im zukünftigen Deutschland und Europa.