Konflikt zwischen China und Uiguren: Todesstrafen wegen Terrorismus

Im Nordwesten Chinas sind zwei Männer wegen „terroristischer Aktivitäten“ verurteilt worden. Hintergrund ist ein blutiger Zwischenfall in der Unruheregion.

Propaganda im Sonnenschein: Chinesische Soldaten bei einer Anti-Terror-Übung. Bild: reuters

PEKING dpa | Nach einem blutigen Zwischenfall in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina mit 21 Toten sind zwei Uiguren wegen „terroristischer Aktivitäten“ zum Tode verurteilt worden. Drei weitere Männer verurteilte, das Mittlere Volksgericht in Kashgar zu neun Jahren bis lebenslanger Haft, wie chinesische Staatsmedien am Dienstag berichteten. Die fünf Angeklagten sollen geständig gewesen sein.

Die Lage in Xinjiang ist seit schweren Unruhen 2009 mit mehr als 200 Toten besonders angespannt. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt blutige Zwischenfälle. Die turkstämmige, muslimische Minderheit der Uiguren fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. Peking hingegen sieht „Separatisten und Terroristen“ am Werk.

Bei dem Zwischenfall am 23. April hatten drei Behördenvertreter nach amtlichen Angaben „verdächtige Personen und Messer“ in einem Haus im Kreis Bachu entdeckt. Als sie die Lage per Telefon berichtet hätten, seien sie von„Verdächtigen“ festgehalten worden, schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua. Die anrückende Polizei sei attackiert worden. Bei der folgenden Konfrontation seien 15 Behördenvertreter und Polizisten sowie sechs „Verdächtige“ getötet worden.

Ein Journalistenteam der BBC berichtete nach einem Besuch in der Region von Zweifeln an der offiziellen Darstellung. Mehrere Zeugen sagten demnach aus, Polizisten hätte eine Familie wegen ihrer Religion bedrängt. Sie sollen die Männer aufgefordert haben, ihre Bärte zu schneiden. Von den Frauen sei verlangt worden, sich nicht mehr zu verschleiern. Warum der Konflikt so blutig endete, konnten sie aber auch nicht klären.

China verleibte sich die Region 1949 ein

Als einen der Anführer verurteilte das Gericht Musa Hesen wegen Mordes, Organisation einer Terrorgruppe und Herstellung von Sprengsätzen zum Tode. Auch Rehman Hupur erhielt wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe die Todesstrafe. Alle fünf Angeklagten seien seit 2008 Teil einer Terrorgruppe gewesen. Sie hätten „illegale religiöse Aktivitäten unternommen, religiösen Extremismus propagiert“ und Videofilme gesehen, die für Terrorismus geworben hätten, wie Xinhua schrieb.

Als oberster Führer wurde ein Uigure namens Qasim Muhammat identifiziert. Insgesamt seien acht Verdächtige vor Ort und elf später festgenommen worden, schrieb die Staatsagentur. Das Turkvolk der Uiguren zählt etwa zehn Millionen, von denen die meisten - sieben bis acht Millionen - in Xinjiang leben. China hatte sich das frühere Ost-Turkestan nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 in Peking einverleibt. 1955 wurde die „Autonome Region“ Xinjiang gegründet.

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