HoGeSa in Hannover: Gericht erlaubt Kundgebung

Rechtsradikale und Hooligans dürfen sich am Samstag in Hannover versammeln. Die Polizei erwägt einen Widerspruch vor dem Oberlandesgericht.

Mehrarbeit für die Polizei: HoGeSa am 9. November in Berlin. Bild: dpa

HANNOVER dpa | Die vorgebliche Anti-Islamismus-Demonstration in Hannover darf am Samstag nun wohl doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt erlaubte am Donnerstag die unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ angemeldete Veranstaltung unter Auflagen.

Gründe für ein vollständiges Verbot, wie von der Polizei Hannover gefordert, lägen nicht vor, teilte das Gericht mit. Die Demonstranten dürfen aber nicht wie ursprünglich geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln.

Die Polizei hatte die Demo verboten, weil sie Gewalt und Krawall befürchtetet. Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4.500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Die seitdem bekannte Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht auch als Initiator hinter der Demo in Hannover. Die Polizei rechnet in Hannover bislang mit mindestens 5000 Teilnehmern. Zudem wurden bereits 18 Gegendemonstrationen angemeldet.

Die Polizei Hannover reagierte verhalten auf die Gerichtsentscheidung. Man werde das Urteil nun genau analysieren und dann weitere Schritte überlegen, sagte eine Sprecherin. Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte gehofft, das Verbot werde auch vor Gericht bestehen. Die Polizei kann die Gerichtsentscheidung nun vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg angreifen. Theoretisch ist ein Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe möglich.

Comments

[Dhimitry]

"Die Demonstranten dürfen aber nicht wie ursprünglich geplant durch die Innenstadt ziehen, sondern sich nur auf der Fläche des ehemaligen Omnibusbahnhofs hinter dem Hauptbahnhof versammeln."

Klingt erstmal nach einem guten Kompromiss. Nach diesem Vorspiel, wird die Polizei die Veranstaltung jedenfalls nicht wieder unterschätzen. Jetzt liegt der Ball bei den "einfachen Bürgern" mit Glatze und Deutschlandfahne. Wir sind gespannt, ob wieder ausländerfeindliche Parolen kommen...

[Otto Hund]

Ich glaube es ist wichtig zu verstehen, dass es keine bürgerliche Veranstaltung für rechtsoffene Personen ist.. Seit Köln sollte klar sein, dass "Hogesa" die neue Marke für Rechtsradikale ist...

Als einen "guten Kompromiss" würde ich das Ganze auch nicht bezeichnen, denn auch auf Hin- und Rückreise bietet sich dem dummen, deutschen Nazigesocks nun die Möglichkeit ihre Ideologie tatkräftig zu verbreiten...

Alle Antifaschist_innen sollten diesen Termin unbedingt wahrnehmen, damit den Faschos gezeigt wird, dass Hogesa nur ein kurzzeitiges Phänomen sein konnte!

[Dhimitry]

@Otto Hund Analytisch bin ich Ihrer Meinung. Die Einschränkung von Grundrechten muss aber sorgsam abgewogen werden, damit hier kein Präzedenzfall für den Polizeistaat gesetzt wird.

[käthe]

Gewalt und Krawall, so, so. Die message, die die Demonstranten haben, kann aber erstmal durchgewunken werden, ja?

[Fotohochladen]

@käthe ...wir leben in einer 'Demokratie' und in keinem Polizeistaat.

[Gerald Müller]

@käthe Nennt man Demokratie, Käthe

[DerKommentator]

Gegendemonstrationen in Sicht- und Hörweite einer anderen Demonstration tragen sicher nicht zur Deeskalation bei. Warum kann man solche Veranstaltungen nicht einfach an Orte verlegen, wo wenig kaputtgehen kann? Und dann Gegendemonstrationen nur auf der anderen Seite eines Flusses oder nicht am gleichen Tag.

[watson]

Gute Idee. Polizeiaufgebot auf auf Null setzen....die Faschos könnten sich bedroht fühlen und randalieren.

Bei manchen Kommentaren könnte ich...

[Gnarv]

@DerKommentator ...oder gleich ganz verbieten, demos halten doch eh nur den verkehr auf, was?

[Kleopatros]

Das muss eine Demokratie ab können.