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Historiker über ukrainische Rechte„Nicht der Kern der Bewegung“

An vielen Stellen wird über rechtsradikale Kräfte in Kiew berichtet. Diese Darstellung greife allerdings zu kurz, meint der Historiker Kai Struve.

Wollen auch mitspielen: Rechte auf dem Maidan.   Bild: dpa
Dinah Riese
Interview von Dinah Riese

Taz.de: Der von Ihnen und anderen Wissenschaftlern unterzeichnete Aufruf auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsamsruft die Medien dazu auf, sich nicht auf die Berichterstattung über rechtsextreme Nationalisten zu beschränken. Warum?

Kai Struve: Der Aufruf ist nicht ganz neu sondern von Anfang Februar, er ist nur nach Veröffentlichungen an anderen Orten jetzt auf der Website der Böll-Stiftung erschienen. Hintergrund war, dass viele Berichte über die Protestbewegung auf dem Maidan sehr stark die radikalen Nationalisten und Rechtsextremen in den Vordergrund gestellt haben. Das trifft allerdings in unserer Wahrnehmung nicht den Kern der Bewegung.

Es handelt sich viel mehr um einen Bürgeraufstand gegen eine korrupte Regierung, die weiterhin mit allen Mitteln versucht, sich an der Macht zu halten, ohne auf die Interessen des Landes einzugehen. Die Betonung der Rolle rechtsradikaler terroristischer Elemente auf dem Maidan erfolgte allerdings gerade in den letzten Tagen auch explizit von russischer Seite, offenbar um die exzessive Gewalt gegen die Protestierenden zu rechtfertigen. Einer solchen Fehlinterpretation der Bewegung zu widersprechen war mein zentrales Anliegen.

Aber die Rechtsextremen spielen doch schon eine Rolle bei den Protesten, oder?

Natürlich spielen sie eine Rolle, man sieht sie ja auch auf den Bildern vom Maidan. Sie sind ein sehr wichtiger Teil der militanten Kräfte und sind auch in den letzten Wochen noch stärker geworden. Durch die Gewalt von Seiten der Regierung sind die radikalen Elemente des Protests und die Gewaltbereitschaft generell gestärkt worden. Das ist jedoch vor allem eine Reaktion auf das Verhalten der Regierung und ihre Methoden zur Bekämpfung des Protests in den letzten Wochen und Monaten.

Wie setzt sich die Protestbewegung in Kiew aus Ihrer Sicht zusammen?

privat
Im Interview: Dr. Kai Struve

Jahrgang 1966, ist Historiker und Privatdozent an der Universität Halle. Zu seinen Forschungsgebieten gehören der ukrainische radikale Nationalismus und der Holocaust.

Die Mehrheit der Menschen auf dem Maidan kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Natürlich sind viele Leute aus der Westukraine dabei, aber auch aus Kiew und anderen Teilen der Ukraine. Es ist keinesfalls nur der rechte Rand, der sich dort versammelt hat. Da stehen Menschen vom weit rechten Spektrum bis hin zu Anarchisten. Natürlich sollte man die Rechten nicht unterschätzen. Aber man darf auch nicht in die Falle laufen, die Proteste in der Ukraine mit den radikalen ukrainischen Nationalisten gleichzusetzen. Im Kern handelt es sich um einen Aufstand gegen den Missbrauch der Macht durch die gegenwärtige Regierung und für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Worin sehen Sie die Ursachen der Radikalisierung der Proteste?

Die Menschen in Kiew waren nach Monaten auf dem Maidan frustriert. Die Regierung versuchte, durch neue Gesetze die demokratische Freiheit weiter einzuschränken. Gleichzeitig kam es zu Entführungen führender Oppositioneller. Das hat neue Protestwellen mit einem deutlich höheren Aggresionspotential hervorgerufen. Natürlich gibt es da Gruppen, deren Ziele wir nicht teilen. Es wäre aber falsch, die ganze Bewegung anhand dieses Kriteriums zu bewerten. Das ist aber genau das, was von Seiten Janukowitschs und Russlands versucht wird.

Welches Interesse verfolgen die Regierung und Russland damit?

Sie versuchen, den Protest auf dem Maidan als terroristisch zu qualifizieren. Janukowitsch und Russland versuchen, das Bild einer rechtsradikalen und radikal nationalistischen Opposition zu verbreiten. In der Ukraine selbst wird dieses Bild in den letzten Tagen auch dazu herangezogen, um den Waffeneinsatz gegen die Protestierenden als Terrorismusbekämpfung zu rechtfertigen. Zudem sehe ich darin den Versuch, mit dem Argument des Terrorismus auch die Unterstützung aus dem Westen zu vermindern.

In dem Aufruf steht, Journalisten, die sich mit der komplexen Lage in der Ukraine nicht sehr gut auskennen, sollten von Kommentaren eher absehen.

Ich persönlich würde nicht sagen, dass Journalisten die Finger von dem Thema lassen sollten, im Gegenteil. Sie sollten sich aber gut informieren. Ich bin der Meinung, wenn man die Geschehnisse auf rechtsradikale Elemente reduziert, dann hat man sie nicht richtig verstanden. Das war mein persönliches Motiv für die Unterzeichnung des Aufrufs.

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Themen #Maidan #Ukraine #Protest #Rechtsradikalismus #Russland #Wiktor Janukowitsch #Krieg in der Ukraine
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24 Kommentare

 / 

  • Die Vorstellung, die rechten Nationalisten hätten in Kiew eine relevante Anhängerschaft oder wären der Kern der protestierenden Massenbewegung dort, halte ich für abwegig.

    In eingen wenigen Teilen der Westukraine könnten sie sich durchaus zu einem relevanten Problem mausern, aber das kann nur die Zukunft des im Umbruch befindlichen Landes erweisen. Richtig ist, weil die rechten Nationalisten in den Barrikadenkämpfen dabei waren und auch ihre Haut mit zu Markte getragen haben, haben sie sich die Eintrittskarte erkauft, in der Ukraine am politischen Geschehen teilzuhaben. Mit bloßer Nazi-Sektiererei wäre das nicht möglich gewesen.

    Es kommt aber nicht darauf an, was die Nazi-Sektierer richtig machen, es kommt darauf an, was die demokratischen Kräfte im Lande richtig machen bei der Bekämpfung der Korruption, bei der Etablierung der demokratischen Freiheitsrechte und Selbstbestimmung des Volkes, bei der Gestaltung eines erträglichen sozialen Gemeinschaftslebens. Sektierer werden immer dann erst relevant, wenn die Politik versagt, sie sind gewissermaßen der Indikator des Versagens. Wer die Unterschicht in den Boden rammt, wird sich Hakenkreuzanbeter einhandeln, weil die Gesellschaft für sie eine erlebte Zwangsveranstaltung ist, die man dann politisch auch allen anderen Kräften der Gesellschaft zumuten will.^^

    • G
      Geschichte
      @Demokratie-Troll:

      Hm... eigentlich war das Bürgertum immer die Stütze des Faschismus. Und natürlich die Kirche. Das Großkapital und die Großgrundbesitzer die Finanziers. Teile der Unterschicht die Schläger und Straßenkämpfer.

      Die Wähler kamen aus der "Mitte der Gesellschaft", besonders der 'gehobenen'.

       

      Aber ja, die Faschisten werden stark, wenn die (nationale und internationale) Politik versagt und nicht aus eigener Kraft.

      •
        @Geschichte:

        Nun, man kann das Argument auch umdrehen, wenn eine gesellschaftliche Oberschicht es für akzeptabel hält, wenn eine Unterschicht Gesellschaft als Zwangsveranstaltung erleben muss, wird sie auch eine Ausdehnung dieses Zwangsprinzips auf die übrige Gesellschaftsschichten für erstrebenswert halten. Klar ist der Faschismus dem Kapitalismus in diesem Sinne inhärent, man kann ihn nur scheinbar als das Andere abspalten. Jedoch kann die Oberschicht keine Massenbewegung begründen, sie kann sich nur an deren Spitze setzen. Die Masse, das sind die anderen.^^

        • G
          Geschichte
          @Demokratie-Troll:

          Ja, nicht ganz falsch. Als Massenbewegung war es ja eine Mischung aus Kleinbürgern und Menschen aus der Unterschicht. Absolut waren viele Arbeiter in der Partei, aber relativ eher wenige. Absolut war die NSDAP eher eine kleinbürgerliche Massenbewegung.

  • BU
    Bewegung und Reaktion

    "Die Mehrheit der Menschen auf dem Maidan kommt aus der Mitte der Gesellschaft."

     

    Nur zur Info: auch die Mehrheit der späteren NSDAP-Mitgliedsmassen, der Wehrmacht etc. kamen aus der "Mitte der Gesellschaft". Das sagt erst einmal nichts aus, nur dass eine Gesellschaft genau durch diese Schicht faschistisch(er) werden kann.

     

    Und neben Kiew ist übrigens Lwiw "Kern der Bewegung" - und Lwiw ist zufälligerweise die Hochburg von Swoboda. Badaboom.

  • BO
    Beschränken oder Erwähnen?

    Bisher hat die taz in Artikeln:

     

    a) Faschisten kaum erwähnt

     

    oder

     

    b) prominent und total unkritisch dargestellt (siehe Interview "Die Opposition bremst die Revolution")

     

    Um genau zu sein, habe ich noch keine Medien gesehen oder gehört, die sich auf Faschisten oder Nationalisten beschränken.

     

    Also, wozu diesen Aufruf und dieses Interview?

  •

    Ein Bisschen Nazi ist also OK. Muss man akzeptieren. Schliesslich ist klar, dass sich nun alles irgendwie radikalisiert.

     

    Man hat das Gefühl, man müsste den Interviewten schütteln. Aber bei Leuten, die schon derart offensichtlich gar nicht mehr merken, was sie eigentlich gerade sagen, ist das wohl sinnlos.

     

    Niemand hat behauptet, das seien nur rechtsextreme auf dem Maidan. Aber die Zusammenarbeit mit den Nazis, auch durch den SPD-Aussenminister Steinmeier, ist mehr als skandalös.

     

    Sie ist so brandgefährlich wie sie geschichtsvergessen ist.

     

    Sagen Leute, die noch etwas merken.

  •

    Kein gesunder Mensch reduziert die Proteste auf Faschisten. Ich allerdings reduziere Gewalt, Randale und Lynchjustiz sehr wohl auf die Faschisten, denn von denen geht sie ja wohl aus - und das auch absolut gesehen nicht zu knapp. Und es sei nebenbei auch bemerkt, dass diejenigen, die ihre Hoffnung auf ein besseres Leben naiverweise auf die EU setzen, dabei vielleicht lieber nach Griechenland als nach Deutschland schauen sollten ...

  • C
    cosmopol

    Das Interview ist leider ähnlich schwach, wie der Text bei der Boell-Stiftung. Der wurde ja dort auch schon ausreichend kritisiert.

     

    Erstmal reduziert niemand die Maidan-Proteste auf die beteiligten Faschist*innen. Diese Behauptung ist eine reine Unterstellung.

    Dann wird hier ein Fehler aus dem Aufruf wiederholt.

    "Da stehen Menschen vom weit rechten Spektrum bis hin zu Anarchisten." Das ist im Kontext dieser Proteste leider eine dreiste Relativierung. Die, ukrainischen Anarch@gruppen schreiben nämlich nahezu durchgängig, dass sie auf dem Kiewer Maidan Gewalt und Todesgefahr ausgesetzt sind, vom Platz vertrieben wurden. Von denen wird zwar auch geäußert das sich noch vereinzelt unorganisierte, insurrektionalistische Anarchist*innen (das sind die mit dem Hang zu Strassenkampf, Nihilismus und Organisationsfeindlichkeit) dort befänden, die würden aber mit "autonomen" Nationalist*innen zusammenarbeiten und sich damit oft leider deren Positionen annähern. Es gibt keine (mir bekannte) anarchistische Stimme die den Nazis nicht eine dominante bis hegemoniale Rolle zuspricht und diese problematisiert. Die politische Linke in Kiew, die am Anfang noch die Chance gehabt hätte ein Gegengewicht zu stellen, befindet sich im Schockzustand. Eine Auswahl:

  • HS
    Hari Seldon

    Nun, die Piraterin (Ukrainerin) hat nach der Rückkehr aus Kiew ein ganz anderes Bild geschildert. Die TAZ sollte eine Interview mit der Piraterin veröffentlichen. Die Dame kennt die "örtlichen Gegebenheiten" ganz sicher viel besser als der Herr aus Halle.

     

    Wie gesagt, das Spiel wird erst jetzt eröffnet, und die Situation erinnert sich an die Situation im September 1939: Die Aufteilung von Polen. Übrigens, grosse Teile von Ukraine gehörten zu Poland vor dem zweiten Weltkrieg. Gestern war nur ein zweitrangiger russischer Vertreter (Lukin) bei dem Treffen mit den EU Aussenministern dabei (als "Meinung" von Russland von den EU-Aussenminister), und er hat die Vereinbarung NICHT unterschrieben. Aber heute hat sich schon ein ranghoher russischer Diplomat (Lawrow) gemeldet, und seine Botschaft war schon klar: Die EU kann die Einhaltung einer Vereinbarung nicht durchsetzen, jetzt sind andere Mächte auf der Reihe. Ost- und Süd-Ukraine und Krim haben sich schon von Kiew abgegrenzt, und die Aufstellung von Bürgermilizen ist auf der Tagesordnung.

  •

    Da zieht einer für die Ehrenrettung der ukrainischen Opposition aus. Es mag schon stimmen, dass nicht alle, die dort demonstrieren, Rechtsextreme sind. Aber sie sind sehr präsent, besonders auf den Barrikaden. Es gibt Berichte von Angriffen auf Feministinnen und jüdische Bürger in Kiew, worüber in den Medien kaum geschrieben wurde. Und wie heisst es so schön: wie man sich bettet, so liegt man. Wenn die Demonstranten nicht in die Nähe der Rechtsextremen gerückt werden wollen, dann sollten sie sich von den Faschisten auf den Demos klar distanzieren und deutlich machen, dass sie unerwünscht sind. Da dies aber nicht geschieht, muss man davon ausgehen, dass die Faschisten zumindest geduldet wenn nicht sogar erwünscht sind. Insofern ist es schon richtig, darauf hinzuweisen, dass diese Protestbewegung von Faschisten geprägt wird. Außerdem habe ich eher den Eindruck, dass dieser Aspekt ohnehin in den Medien oft untergeht, denn im Vordergrund steht die "heldenhafte Demokratiebewegung".

    • C
      @Rudeboy:

      Ich mag das Szenario, das ich gleich beschreiben werde selber nicht, und vor allem auch nicht den Satz vom ollen Mao "die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen" Das mag wohl daran liegen, dass zumindest Ich noch keinen Weg aus der Zwickmühle gefunden habe. Die Rechten Gruppen sind nun mal gut organisiert, frönem dem Kampf&Körperkult und bilden quasi militärische Kader und genau das wird nunmal als Gegenmacht zu den Milizen gebraucht. Sich von ihnen zu distanzieren, dass sie unerwünscht sind ist eine utopische Salonsozen Forderung:

      "ähm entschuldigung sie da vorne in der ersten Reihe mit dem Stahlhelm und Schild mit diesem Nazisymbol könnten sie bitte aufhören das Lazarett zu bewachen, oder bitte die Barrikade für die Miliz frei machen, ihre gesinnung ist hier unerwünscht" die Gandhi&Jesus Variante mit der andern Backe hinhalten wurde ja schon Monate lang auf dem Maidan getestet. Ja es wäre wünschenswert, wenn die Bewegung Gegengewalt herstellen könnte ohne die rechten Organisationen, aber spätestens beim Equipment check würden sie beim nächsten rechten militaria laden einkaufen gehen müssen, da demokratisch liberal gesinnte Menschen in friedenszeiten mit so etwas keinen kontakt pflegen und auch keine Erfahrung haben.

      • C
        cosmopol
        @Cassiopeia:

        Genauu... es gibt keine andere Alternative als entweder rechte Killer als Söldner einzusetzen oder die andere Wange hinzuhalten. Ja, was kämpfen die denn noch gegen den Präseidenten? Sie wollten, wäre das so alternativlos wie hier geschildert, seine autoritäre Herrschaft mit mehr desselben ersetzen.

         

        Und, so, so, körperlich fit sein, kämpfen können, sich irgendwie gescheit ausrüsten ... wer kein Nazi ist, hat das einfach nicht drauf. ;)

        Logik?

      •
        @Cassiopeia:

        Wenn ich Sie richtig verstehe, dann haben Sie einen eher pragmatischen Ansatz: Weil die Rechtsextremen so gut organisiert sind und weil man ihre Stärke im Strassenkampf gut gebrauchen kann, soll man sie akzeptieren und sich mit ihnen verbünden. Das sehe ich aber anders. Es ist nämlich letztlich ziemlich egal, ob die Menschen in der Ukraine von einem Herrn Janukowitsch unterdrückt werden oder von einem Regime, an dem die Swoboda beteiligt ist. Beides ist kontraproduktiv, wenn man sich für die Ukraine Demokratie und Respekt für die Menschenrechte wünscht.

         

        Ich denke, das Problem ist vor allem das Fehlen einer sozialen Agenda bei diesen Protesten, für die man die Massen gewinnen könnte. Im Moment werden die Menschen quasi für die Interessen einer Elite verheizt. Aber die Gründe, warum die Menschen rebellieren, sind neben der autoritären Unterdrückung durch das Regime vor allem soziale Gründe wie Armut, Erwerbslosigkeit usw. Wirkliche Veränderung in einem positiven Sinne müsste diese Themen aufgreifen und Antworten dafür finden. Der aktuelle Konflikt ist im wesentlichen ein Konflikt zwischen einer pro-russischen (Janukowitsch-Clique) und einer pro-europäischen (die Opposition) Fraktion der Elite. Gäbe es eine klar soziale Agenda, für die sich die Bewegung auf der Strasse engagieren würde – etwa so ähnlich wie in Bosnien – dann wären auch die Rechtsextremen ausgebootet.

        • C
          @Rudeboy:

          Ja, leider der pragmatische Ansatz Feuer mit was brandgefährlichem zu bekämpfen

          Sie haben da eine sehr guten Punkt

          mit der Idee einer einigenden konkret antwortenden Protest Agenda. Ein Bündnis mit den Rechten wird dann kontrproduktiv sein, wenn sie daraus politisches Kapital gewinnen, zb sich als Befreier von janukowitsch und Beschützer des Protestes stilisieren können. Und es schaffen die Diskurse mit ihren Ideen zu beherschen.

          Die Gründe warum die Menschen rebellieren werden vom Begriff Korruption des Staates gut beschrieben. Reichtum, bzw Akkumulation erzwingt & bedingt ungerechte Verteilung, in dem Fall dient der Staat als selbstbereicherungs Instrument einer pol Elite. In einem Nullsummenspiel des Staatshaushalt ist Korruption gleichzusetzen mit fehlender bzw ungerechter sozialer Agenda. Das ist aber bisher leider nur eine negativ Problembeschreibung.

          Wunderbar wäre es wenn wir statt Schildern mit Runen ein symbol der Überwindung auf den Protesbildern zu sehen bekämen, hinter dem auch reale konzepte stehen.

          Abr auschließen können wir auch da nicht die Swoboda, selbst wenn ein einigendes Banner gefunden wird, bleibt dieses ein leerer Signifikant, dessen konkrete Realisierung immer umkämpftsein wird, von akteuren aller colleur. Hauptsache ist, dass die Rechte als das was sie ist wahrgenommen wird, ein teil des teils der Gesellschaft, und nicht die Hegemonie über Bilder,Daten & Schlagworte gewinnt. Und wer weiß evtl gibt es ja auch mit ihnen einige Schnittpunkte darüber, was konstitutionell für Rechtsstaatliche Verfassung der Gesellschaft ist

  • DS
    der schlaue Urfin

    Die Bildunterschrift "Wollen auch mitspielen: Rechte auf dem Maidan" verharmlost auf so selten dämliche Art sowohl die ganze Situation als auch speziell die Beteiligung der Rechten und Nazis - das muss man als Journalist doch selber merken, dass das nicht geht...

  • J
    Julian

    ND: Einem Bericht der israelischen Zeitungen »Haaretz« und »Maariv« zufolge hat der ukrainische Oberrabbiner Moshe Reuven Asman die jüdische Gemeinde in Kiew aufgerufen, die Stadt zu verlassen. Er wolle nicht das Schicksal herausfordern, so Asman - es gebe ständige Warnungen davor, dass jüdische Einrichtungen angegriffen werden könnten.

     

    Die "Opposition" setzt sich aus den verschiedensten politischen Richtungen zusammen. Leider sind dabei auch viele Rechtsradikale. " Gemeinsam hat die "Opposition" wohl nur, dass sie die jetzige Regierung stürzen möchte. Und was kommt danach?

     

    Das Land ist pleite. Die EU wird Kredite nur gegen strikte Sparauflagen gewähren. Ganz abgesehen von den Krediten, die das Land an Russland zurückzahlen muss, ist das Land auch so bankrott. Und was passiert, wenn die reichen Oligarchen zur Kasse gebeten werden?

     

    Wikipedia: Das Vermögen von Tymoschenko wurde 2007 auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt.

     

    Kaum zu glauben, dass sie davon den Staatshaushalt finanziert.

  • R
    RandomName

    Welche Medien setzen die Proteste in Ukraine mit Rechtsradikalen gleich? Diese werden doch meistens nur am Rande erwähnt. Ich meine das jetzt nicht ironisch oder ähnliches. Das würde mich wirklich interessieren.

  • A
    Arne

    Das heißt also, dass die Menschen, die auf dem Maidan protestiert haben, mit Nazis gemeinsam protestieren.

     

    Hat es hier nicht auch immer Versuche gegeben, dass Nazis sich in HartzIV-Proteste u.ä. einmischten.

    Und haben hier die Protestler es nicht hinbekommen, sich von diesen Kräften zu distanzieren? Wer würde mit Sarrazin gegen den Euro oder gegen Unterdrückung im Islam demonstrieren? (Außer Elsässer evtl.)

     

    Der Mann sagt nichts anderes als dass die Linken und Moderaten in der Protestbewegung in der Ukraine nicht stark genug sind, um die Faschos aus dem Protestbereich rausdrängen zu können. Oder wollen die es gar nicht?

     

    Dazu sagt er leider nix. Er redet von der "Mitte der Gesellschaft". Ein Synonym für "schweigende Mehrheit", die auch in der BRD homophob, rassistisch und antisemitsch ist.

     

    Man mag von Janukowitsch denken, was man will. Seine Gegner sind mir unsympathisch und ich möchte diese "Mitte der Gesellschaft" in der BRD nicht mit der Macht ausgestattet sehen, die sie jetzt in der Ukraine bekommt.

  • HP
    Horst Pachulke

    Und wie gedenkt "die Mehrheit" gegen einen bewaffneten rechten Rand, der es erfolgreich bewerkstelligt, die Massen zu vereinnahmen, vorzugehen?

    Erfahrungsgemäß gibt weder der rechte noch der linke Rand die Waffen einfach wieder her, wenn er sie mal in Händen hält.

  • PW

    Naja, wenn man sich die überall auf den Demonstrationszügen präsentierten Portraits von Bandera (einem Nazi-Kollaborateur aus der Westukraine), die martialischen Namen der Oppositionsparteien wie ''Rechter Block'' oder ''Weisser Hammer'' anschaut, liegt der Schluss nahe, dass hier Rechtsradikale demonstrieren.

    • T
      toddy
      @Peter Wieland:

      Aber wenn Herr Doktor spricht wirds schon stimmen, immerhin ist man lange auch mit Franco ausgekommen- kein Grund zur Beunruhigung und schließlich muss man seine Verbündeten unterstützen Damals wie Heute...

  • M
    Moe

    Ein Aufstand für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie... der von der Exekutive verlangt der Judikative ins Handwerk zu pfuschen und Timoschenko freizulassen, das ganze noch beklatscht von der EU, die sonst doch Gewaltenteilung immer hochhält.

     

    Ja, klar.

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