Hilfe der EU: Milliardenflucht aus Zypern

Das Land bekommt Hilfskredite, allerdings reicht das Geld nicht, weil viele Anleger ihr Geld abgezogen haben. Jetzt muss der Inselstaat noch mehr sparen.

Kann jetzt wieder weitergebaut werden? Betonskelett in Nikosia Bild: dpa

BERLIN taz | Das Rettungspaket für Zypern steht. Die Finanzminister der Eurogruppe haben dem Programm am Freitag zugestimmt, erklärte Eurogruppenchef Jereon Djisselbloem im irischen Dublin.

Die Rettung Zyperns vor dem Bankrott wird dabei wesentlich teurer als bisher geplant. Nicht 17,5, sondern 23 Milliarden Euro sind notwendig, um die dortigen Banken zu rekapitalisieren und den Staatshaushalt zu stützen.

Eine Erhöhung der Kreditzahlungen durch EU und IWF ist aber nicht vorgesehen: Es bleibt bei den 10 Milliarden Euro, wovon der IWF eine Milliarde übernehmen wird. Dadurch erhöhen sich die Belastungen für die etwa 850.000 griechischen Zyprer von 7,5 auf 13 Milliarden Euro. Gemessen an der Einwohnerzahl wären das in Deutschland astronomische 1,3 Billionen Euro.

Die drastische Kostensteigerung um 5,5 Milliarden Euro ergibt sich daraus, dass viele Anleger seit Anfang des Jahres ihr Geld aus Zyperns Banken abgezogen haben, sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides, Kapital, das den Banken jetzt fehlt. Damals waren erste Gerüchte über eine Beteiligung der Sparer aufgekommen. Die alte Schätzung der EU stammte vom November 2012.

Das meiste des zyprischen Anteils werden die Anleger der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus tragen müssen. Bei der Laiki, die abgewickelt wird, könnten alle Gelder über 100.000 Euro verloren gehen, bei der Bank of Cyprus dürfte es 60 Prozent betreffen.

Der Aderlass betrifft nicht nur private Sparer aus Zypern und dem Ausland, sondern auch Unternehmen und Pensionsfonds. Reichen wird das Geld nicht. Deshalb sind Privatisierungen und zusätzliche Belastungen der Bürger vorgesehen.

So sollen 10 der insgesamt 13,9 Tonnen der zyprischen Goldreserve verkauft werden. Das dürfte 400 Millionen Euro einbringen. 1,4 Milliarden erhofft man sich aus Privatisierungen staatlicher Firmen. Durch Erhöhung von Firmen- und Kapitalertragsteuern will Zypern weitere 600 Millionen Euro generieren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17 auf 19 Prozent, die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkoholika steigen. Um Geld zu sparen, müssen Staatsangestellte auf bis zu 14,5 Prozent ihres Gehalts verzichten. Gehälter, Pensionen und Renten sollen Anfang 2014 noch weiter sinken.

Die EU prognostiziert für 2013 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung Zyperns um 8,7 Prozent, 2014 sollen es minus 3,9 Prozent werden. Schon im Jahr 2015 soll es wieder aufwärts gehen. Manche Beobachter halten diese Zahlen für zu optimistisch. So dürfte die Arbeitslosigkeit - derzeit bei 15 Prozent - in den nächsten Monaten explodieren und damit den vorgesehenen Kostenrahmen bei den Staatsausgaben sprengen.

So steht neben vielen kleineren Unternehmen auch die nationale Fluggesellschaft Cyprus Airways wegen fehlender staatlicher Hilfszahlungen vor dem Aus. Das Unternehmen gilt als ein Beispiel für ineffiziente Betriebe, beschäftigt es bei nur zehn vorhandenen Flugzeugen doch 1.000 Angestellte.

Der Bundestag soll nächste Woche über das Zypern-Programm abstimmen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit erreicht, steht dahin. Hans Michelbach, Vorsitzender der Mittelstands-Union, sagte, er könne sich dies nicht vorstellen. Als Grund dafür führte er an, es sei ungeklärt, wie Zypern seinen Eigenanteil erreichen könne.

Comments

[Irmi]

Die Regierung hat es verbockt, die Banken in ihrer grenzenlosen Geldgier haben es verbockt und die Kleinen die sich was zusammengespart haben, verlieren und müssen die Schuld der Regierung und Banken bezahlen. Gerechtigkeit gilt auch hier wieder nur den Reichen, die waren schneller.Schlimm ist nur, die Gelder die abgezogen wurden liegen jetzt irgendwo in einer anderen Steueroase, man will ja Geld machen mit den Betrügereien der Reichen.

Ich habe nichts gegen Hilfe für Menschen in Not, aber die Not die jetzt in Zypern oder anderen Ländern der EU herrscht ist eine selbstgemachte durch Misswirtschaft und Schwindeleien. Wir dürfen nicht nur in EU Raum die Armut sehen, sondern auch im eigenen Land schauen siehe unsere Rentner.