Hertie School Berlin: Abwahl wegen BDS-Beschluss

Die Studierendenvertretung der Hertie School wollte die Israel-Boykott-Kampagne unterstützen. Daraufhin sprach eine Mehrheit der Studierenden ihr das Misstrauen aus.

Berliner Hertie School Foto: dpa

Nach einem Misstrauensvotum haben die Stu­den­t:in­nen der Berliner Privathochschule Hertie School ihre eigene Stu­den­t:in­nen­ver­tre­tung abgewählt. Diese hatte sich Anfang März hinter die Israel-Boykottkampagne BDS gestellt. In Reaktion darauf hatten Studierende das Misstrauensvotum beantragt. Damit steht die Hertie School aktuell ohne Hertie Student Representation (HSR) da.

„Seit ich auf dem Campus bin, sehe ich ein großes Problem mit Antisemitismus und dem Umgang mit dem Nahostkonflikt“, erzählt Marie Müser. Sie ist seit vergangenem Jahr Studentin an der Hertie School und sagt, die Stimmung an der Hochschule habe schon seit längerer Zeit geköchelt. „Diejenigen, die sich gegen Antisemitismus stellen, haben sich kaum noch getraut, etwas zu sagen“, meint sie. Studierende würden als Fa­schis­t:in­nen oder Ge­no­zid­un­ter­stüt­ze­r:in­nen bezeichnet, wenn sie Kritik am Umgang mit Antisemitismus äußerten.

Am vergangenen Mittwoch fand dann eine Aussprache statt, bestätigen Stu­den­t:in­nen der taz. Daraufhin folgte eine dreitägige Abstimmung. Laut Statement der Hertie School haben von den 855 Studierenden fast 600 abgestimmt. Nach eigenen Angaben sprach sich eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Studierenden für eine Neuwahl der HSR aus. Die Hälfte des Gremiums bestehend aus 16 gewählten Studierenden hatte ihr Amt bereits im Vorfeld des Votums abgelegt.

„Viele Studierende, vor allem linke Studierende, haben ein sehr starkes Gerechtigkeitsbewusstsein“, sagt Müser außerdem. Dieser Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit sei sehr gut, aber selektiv. „Bei Antisemitismus wird weggeschaut“, sagt sie. Es ginge bei der BDS-Kampagne nicht um Kritik an der israelischen Regierung, sondern mehr um die Isolation eines gesamten Staates, kritisiert sie.

Versuchter Druck auf den Staat Israel

Die internationale Kampagne des BDS ruft zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel auf. Seit 2005 versuchen pro-palästinensische Ak­ti­vis­t:in­nen mit der Kampagne, Druck auf den Staat Israel wegen völkerrechtswidriger Verbrechen auszuüben. Dabei ist die BDS-Bewegung umstritten, da sie das Existenzrecht Israels mitunter infrage stellt und in der Vergangenheit als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

Den Vorwurf, dass die BDS-Kampagne antisemitisch sei, weist ein ehemaliges Mitglied des nun abgesetzten HSR von sich. Der Student möchte seinen Namen nicht öffentlich nennen. Aus seiner Sicht dreht sich der Konflikt um die HSR eigentlich um Hochschulautonomie und Meinungsfreiheit und um die Definition von Antisemitismus.

„Ist es antisemitisch, sich gegen die Handlungen des Staates Israel zu stellen oder ist das einfach völkerrechtskonform?“, fragt er. Bei der Aussprache vor dem Votum hätten jüdische Studierende gesagt, sich gegen den israelischen Staat zu stellen sei nicht per se antisemitisch.

Er habe das Klima an der Hochschule zuletzt als einschüchternd empfunden, sagt ein HSR-Mitglied

Er habe das Klima an der Hochschule zuletzt als einschüchternd empfunden. Die Vorstandsvorsitzende der Hertie-Stiftung, Anette Schavan, hatte in einem Statement auf LinkedIn nach der Unterstützung für die BDS-Kampagne durch den HSR Konsequenzen angekündigt. Dagegen sagt der ehemalige HSR-Vertreter: „Es geht hier auch um akademische Selbstbestimmung.“

Womöglich hätten Studierende Angst vor Repressionen gehabt. Er sei überrascht, dass dennoch 47 Prozent der Studierenden gegen das Misstrauensvotum gestimmt hätten. Fast die Hälfte der Studierenden habe damit auch dem HSR den Rücken gestärkt.

Studierendenvertretung weist Antisemitismus-Vorwurf zurück

Die ehemalige HSR gab in einem Statement an, Antisemitismus zu verurteilen und als wachsende Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland und global zu erkennen. Sie gab an, Kritik am Staat Israel oder die Unterstützung gewaltfreier politischer Maßnahmen, die darauf abzielen, dessen Politik zu beeinflussen, könnten an sich nicht als antisemitisch eingestuft werden. Eine solche Maßnahme sei auch die BDS-Bewegung, die sich auf die Politik des Staates Israel beziehe, nicht etwa auf jüdische Menschen.

Die Hochschulleitung begrüßte die „hohe Wahlbeteiligung“ und Diskussionen „nach universitärem und demokratischem Leitbild“. Ebenso habe der Konflikt gezeigt, „wie zentral die Repräsentation der Vielfalt unserer Gemeinschaft für alle Beteiligten ist“ hieß es in einem Statement. Bis Ende März haben die Stu­den­t:in­nen nun Zeit, ihre Vertretung neu zu wählen.