Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute: Ökonomen gegen schwarze Null
Die Krise kommt in Deutschland an: Wirtschaftsforscher senken ihre Wachstumsprognose deutlich. Sie drängen die Regierung zu höheren Ausgaben.
BERLIN taz | Die jüngsten Zahlen klingen dramatisch: Im August sind die deutschen Exporte im Vergleich zum Juli um 5,8 Prozent zurückgegangen, die Produktion sank um 4 Prozent.
Dieser Einbruch beruht zum Großteil darauf, dass in diesem Jahr deutlich mehr Schulferientage im August lagen, was die Betriebsferien von Unternehmen beeinflusst haben dürfte. Doch auch unabhängig von solchen kurzfristigen Effekten blicken Wirtschaftsforscher mit Sorge auf die Konjunktur.
In ihrer Herbstprognose für die Bundesregierung haben die dafür zuständigen vier Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Erwartungen für das Wachstum kräftig gesenkt. In diesem Jahr gehen sie nur noch von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von 1,3 Prozent aus; im Frühjahr lag die Erwartung noch bei 1,9 Prozent. Für 2015 senkten die Wissenschaftler ihre Prognose von 2,0 auf 1,2 Prozent.
Die Gründe für den Rückgang liegen zum einen im Ausland: Vor allem im Euroraum sei die Wirtschaft weiter schwach, zudem wirkten sich die Sanktionen gegen Russland zunehmend aus. Zum anderen habe die Nachfrage im Inland nicht im erwarteten Ausmaß zugenommen, sagte Ferdinand Fichtner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
Mindestlohn hemmt Wachstum
Unter anderem hemmten das Rentenpaket und der Mindestlohn das Wachstum, erklärten die Wissenschaftler. Durch konkrete Berechnungen belegen konnten sie diese Aussage, die im Widerspruch zu anderen Prognosen steht, auf Nachfrage aber nicht. Durchaus ungewohnt waren die Vorschläge der Wissenschaftler, wie die Politik auf das zurückgehende Wachstum reagieren sollte.
Während das Expertengremium in der Vergangenheit stets für strikte Ausgabendisziplin plädiert hatte, drängen die Wissenschaftler die Bundesregierung nun erstmals zu deutlichen Mehrausgaben. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestrebte ausgeglichene Haushalt, oft auch als „schwarze Null“ bezeichnet, sei ein „politisches Prestigeobjekt“, sagte Fichtner. Davon solle sich die Regierung verabschieden: „Aus ökonomischer Sicht ist das zur Zeit nicht angebracht.“
Statt eisern zu sparen, sollte die Regierung die Spielräume der gesetzlich verankerten Schuldenbremse ausnutzen, sagte Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Diese erlaubt dem Bund im Normalfall eine Neuverschuldung von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das wären rund 10 Milliarden Euro.
Ausgegeben werden könnte das Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur sowie für den Abbau der kalten Progression – jenem Effekt, dass durch die Inflation die Steuerbelastung von Arbeitnehmern steigt, wenn die Steuersätze nicht regelmäßig angepasst werden. Die Linkspartei sah sich durch das Gutachten in ihrer Kritik am Sparkurs der Bundesregierung bestätigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Regierung werde zusätzliche Investitionsanreize prüfen.
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