Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Großeinsatz am 11. März

Wie erwartet wird ein Brandschutzexperte das Gebäude begutachten, geschützt von der Polizei. Nun ist auch der Termin bekannt geworden.

Bisher meist eine verschlossene Tür: Eingang zur Rigaer94 Foto: dpa

Berlin dpa/taz | Das linke Hausprojekt Rigaer94 in Berlin-Friedrichshain soll am 11. und 12. März von einem Brandschutz-Experten untersucht werden. Die Bewohner seien angeschrieben und informiert worden, sagte der Anwalt des Eigentümers, Alexander von Aretin, am Sonntag.

Sie müssten laut Aretin dafür sorgen, dass der Sachverständige an beiden Tagen ab 8 Uhr ins Haus kommt, auch der Zutritt zu den Wohnungen sollte gewährt werden, sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur. Etwaige Mängel beim Brandschutz sollten festgestellt werden. Innenverwaltung, Eigentümer und Polizei hätten sich verständigt. Zuvor hatten Rbb und Berliner Morgenpost über den Termin berichtet.

Die Polizei kündigte am Sonntag an, sie werde den Gutachter begleiten und schützen. Einem entsprechenden Ersuchen werde entsprochen, sagte ein Sprecher. Das in Teilen besetzte Haus gilt als eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin.

Der Anwalt sagte weiter, auch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sei informiert worden. Die Brandschutz-Untersuchung sei eine Anordnung des Amtes. Es habe sich aber noch nicht geäußert, ob Vertreter am 11. und 12. März vor Ort sein wollten.

Bereits nach Gerichtsentscheidungen Mitte Februar zugunsten des Eigentümers hatte Anwalt von Aretin angekündigt, dass spätestens bis Mitte März ein Brandschutz-Gutachter und ein Vertreter des Besitzers unter Polizeischutz das bislang meist verbarrikadierte Haus untersuchen sollen.

Widerstand ist bereits angekündigt

Der Polizei dürfte damit erneut ein Großeinsatz bevorstehen. Immer wieder kam es in der Rigaer Straße zu Gewaltausbrüchen und Angriffen auf Polizisten. Angehörige der linksradikalen Szene hatten nach den Gerichtsentscheidungen bereits Gegenwehr angekündigt. Es gebe nur eine Antwort, „Widerstand auf der Straße“, hieß es im Internet. Aktivisten befürchten, dass der Brandschutz lediglich als Vorwand genutzt werden soll, um das Haus räumen zu lassen.

Laut Eigentümer-Anwalt soll der Gutachter das Gebäude mit Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus auf mögliche Brandgefahr untersuchen. Es gehe um mögliche illegale Wanddurchbrüche, Falltüren, fehlerhaft verlegte Elektroleitungen, Sicherheitstore und Brandbeschleuniger. Das Verwaltungsgericht hatte die Polizei verpflichtet, den Sachverständigen beim Betreten des Hauses zu schützen.

Comments

[Uranus]

Es ist doch beruhigend, zu wissen, dass es einen Rechtsstaat gibt. Hier wie da werden in erster Linie die Bürger*innen geschützt: in Nordrhein-Westphalen wird die Stromversorgung für die Bürger*innen sichergestellt und Hambi-Besetzer*innen und Baumhausbewohner*innen vor Bränden geschützt. Keinesfalls ging es bei der Räumung um Kapitalinteressen und die Durchsetzung konservativer Energiepolitik. Keinesfalls kooperierte der Staat mit einem umwelt- und klimazerstörenden Konzern und stellte seine Polizeitruppen zur Verfügung. Auch in der Rigaer94 geht es um das Wohl der Bürger*innen. Gut, dass der Staat Sorge hat, dass womöglich die Bürger*innen sich selbst gefährden und diese mögliche Gefahr abwenden will. Keinesfalls kooperiert der Staat mit einem anonym, dubiosen Eigentümer und stellt seine Polizeitruppen zur Verfügung. Keinesfalls geht es um Kapitalinteressen. Wie beruhigend zu wissen, dass es einen Rechtsstaat gibt. /Sarkasmus/