Haushaltsstreit in den USA: Stundenlange Schlangen an der Sicherheitskontrolle
Wegen der Brutalität der ICE-Kräfte verweigert der US-Kongress dem Heimatschutzministerium die Mittel. Das führt zu Chaos an den Flughäfen.
Der anhaltende Shutdown des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums DHS hat in dieser Woche für Chaos an mehreren US-Flughäfen gesorgt. Lange Schlangen und Wartezeiten von mehreren Stunden an den Sicherheitskontrollen waren die Folge. Die Flughafen-Sicherheitsbehörde TSA warnt davor, dass sich die Situation in den kommenden Tagen und Wochen sogar noch verschlechtern könnte.
Da sich der US-Kongress im vergangenen Monat nicht auf einen neuen Haushaltsplan zur Finanzierung des Ministeriums einigen konnte, liefen am 14. Februar die Mittel aus. Seither haben mehr als 300 Mitarbeiter der Sicherheitsbehörde TSA ihre Kündigungen eingereicht, und die Personalausfallquote hat sich während der vergangenen Wochen verdoppelt.
„Reisende müssen an einigen großen Flughäfen mit Wartezeiten von bis zu drei Stunden an den Sicherheitskontrollen rechnen, was zu verpassten Flügen und massiven Verspätungen während der Hauptreisezeiten führt“, teilte die TSA in den vergangenen Tagen mit.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, gab die Schuld an der Situation den Demokraten. Sie forderte die betroffenen Reisenden auf, ihre demokratischen Kongressabgeordneten zu kontaktieren und eine Finanzierung des Heimatministeriums zu verlangen. Präsident Trump wünsche sich, dass das Ministerium „vollständig finanziert und wiedereröffnet wird“, fügte sie hinzu.
Vor allem das Vorgehen von ICE muss sich ändern
Grund für die vom Kongress verhängte Haushaltssperre ist die Einwanderungs- und Abschiebepolitik der Trump-Regierung. Nachdem im Januar in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörden ICE und CBP getötet wurden, verlangen Demokraten Reformen.
Vor allem die Vorgehensweise von ICE soll künftig stark beschränkt werden. Die demokratische Führung im US-Kongress präsentierte im vergangenen Monat eine Liste an zehn Forderungen, die dafür sorgen sollen, dass ICE-Beamte ihre Taktiken in Zukunft ändern und bei Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden können.
Dazu gehören Maßnahmen wie das ständige Tragen von Bodycams und Dienstausweisen, die Vereinheitlichung von Uniformen, um den Eindruck einer paramilitärischen Polizeitruppe zu vermeiden, und ein Verbot der Maskierung.
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