Haushaltsstreit in den USA: US-Regierung bleibt geschlossen

Seit zwei Wochen sind viele US-Beamte im Zwangsurlaub oder arbeiten ohne Gehalt. Gespräche zwischen den Parteien blieben erfolglos, Präsident Trump bleibt stur.

Weil niemand seine Mauer bezahlen will, bezahlt er seine Beamten nicht: US-Präsident Trump Foto: ap

Washington dpa | Zwei Wochen nach dem Beginn eines teilweisen Regierungsstillstandes in den USA sind die Bemühungen um eine Lösung der Krise weiter festgefahren. Gespräche unter der Leitung von Vizepräsident Mike Pence brachten am Samstag keine erkennbaren Fortschritte. Offizielle Äußerungen der Beteiligten gab es nach Ende der Unterredung in Washington zunächst nicht. An den zweistündigen Gesprächen hatten Vertreter beider Parteien im Parlament sowie Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilgenommen.

Präsident Donald Trump, der fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer nach Mexiko fordert, machte am Samstag auf Twitter nochmals seine Position deutlich und forderte die Demokraten auf, auf seine Linie einzuschwenken: „Die Demokraten könnten das Shutdown-Problem in sehr kurzer Zeit lösen“, schrieb Trump.

Der Haushaltsstreit legt bereits seit zwei Wochen Teile der US-Regierung lahm. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien in Kraft getreten, weil nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz für diese Ressorts beschlossen wurde. Darunter ist das Heimatschutzministerium, das sich um die Grenzsicherung kümmert.

Nach einem Spitzentreffen am Freitag mit Vertretern aus dem US-Kongress hatte Trump mit einem Stillstand der Regierungsgeschäfte in den betroffenen Ministerien über Monate oder gar Jahre gedroht. „Ich glaube nicht, dass es so kommt, aber ich bin vorbereitet“, sagte er. Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er. „Wir können einen nationalen Notstand verhängen und sie sehr schnell bauen. Das ist ein anderer Weg, es zu machen. Aber wenn wir es durch einen Verhandlungsprozess machen können, werden wir es probieren.“

Ungeeignetes Mittel zur Grenzsicherung

Die neu gewählte Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte die Gespräche mit Trump am Freitag teils kontrovers, sie sah aber auch mögliche Fortschritte. Trump sprach von einem sehr produktiven Treffen.

Die oppositionellen Demokraten – die inzwischen die Mehrheit im Abgeordnetenhaus innehaben – haben immer wieder deutlich gemacht, sich nicht auf Trumps Forderung einlassen zu wollen, Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen. Die Demokraten halten den Bau einer Mauer oder eines stählernen Grenzzaunes nicht für das geeignete Mittel zur Sicherung der 2.000 Meilen langen Landgrenze zu dem Nachbarstaat. Pelosi sagte, das sei „Denken von gestern“.

Trump hingegen argumentiert, der Mauer-Bau sei notwendig, um illegale Grenzübertritte von Drogenkriminellen, Menschenhändlern und Terroristen zu verhindern. Der Mauerbau war eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Die Forderung nach dem Mauerbau und die anschließende Behauptung, Mexiko werde dafür bezahlen, wurde fast zum Kult während Trumps Veranstaltungen im Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Comments

[Jakob Cohen]

Was ich mich dabei frage: Wovon leben die Leute und deren Famlien, wenn sie kein Geld bekommen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jakob Cohen:

Das interessiert in den USA nicht.

[Der Mann, der unter einem Stein hervorkroch]

"Trump drohte außerdem damit, dass er die Mauer notfalls ohne Zustimmung des Kongresses bauen könnte, wenn er „einen nationalen Notstand wegen der Sicherheit unseres Landes“ verhängen würde. „Das kann ich machen, wenn ich will“, kommentierte er."

Und dies wird er auch zweifellos tun. Denn Trump weiß ganz genau: sollte die Mauer bis 2020 nicht stehen, ist Essig mit Wiederwahl.

Trump geht es hier um etwas ganz anderes: er will verhindern, daß sein Nachfolger, egal ob er 2020 oder 2024 ins Amt kommt, die Mauer einfach wieder abreist. Dazu muss er sie "tief in der Gesetzgebung" verankern. Das er darauf besteht, daß die Legislative ("House" und Senat) finanzielle Mittel für die Mauer beschließt ist nur ein erster Schritt dahin.

[Sven Günther]

Was aber auch mal gesagt werden muss, Trump hat sich da in ein Thema festgebissen, ja, aber das gab es auch schon vorher. Bei Jimmy Carter gab es in 3 Jahren für insgesamt 57 Tage einen Government Shutdown und da haben sich damals die eigenen Leuten untereinander gezofft.

Der Shutdown ist schon lange ein politisches Mittel in den USA um Druck zu erzeugen, da ist Trump jetzt keine Ausnahme.

[76530 (Profil gelöscht)]

Wenn ich mich recht erinnere, hat Deutschland nach der Bundestagswahl 2017 den Yankees vorgemacht, wie Politik ohne tätige Regierung funktioniert. Genauso wie mit. Business as usual. Wie manch anderer Bürger habe ich nicht unter spürbaren Entzugserscheinungen gelitten.

Den meisten unserer amerikanischen Freunde dürfte es gegenwärtig nicht anders ergehen.

[Artur Möff]

@76530 (Profil gelöscht):

Wurde bei uns der Müll nicht abgeholt? Hab ich gar nichts von bemerkt.



Aber auf gewisse Pappnasen können wir getrost verzichten, da hamm se recht. Tut sich nix ob die was tun oder nicht. (Bei Scheuer, Dobrind und Seehofer wär nichts eher besser.)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@76530 (Profil gelöscht):

In D blieben die Behörden geöffnet...