Haushaltsstreit in den USA: Obama gibt ein bisschen nach
Im Streit um den US-Haushalt geht Obama auf die Republikaner zu: Erst ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar soll es höhere Steuern geben.
WASHINGTON rtr/dapd | US-Präsident Barack Obama ist im Haushaltsstreit einen Schritt auf die Republikaner zugegangen. Aus Verhandlungskreisen in Washington verlautete, Obama habe vorgeschlagen, Einkommen von mehr als 400.000 Dollar pro Jahr für Paare höher zu besteuern.
Bisher sollten die Steuern nach seinem Willen bereits ab 250.000 Dollar Jahreseinkommen erhöht werden. Obama und der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatten sich am Montag zu neuen Gesprächen getroffen.
Mit dem neuen Angebot erscheint eine Einigung aber nah. Aus den Kreisen verlautete, dies sei keineswegs Obamas letztes Wort. Ein Sprecher Boehners begrüßte das neue Verhandlungsangebot Obamas. „Jedes Abrücken von den bislang unrealistischen Angeboten des Präsidenten ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Auch im Streit darüber, ob der Haushalt eher mit Steuereinnahmen oder Ausgabenkürzungen saniert werden soll, näherten sich die Parteien den Kreisen zufolge an.
Ausgaben streichen
Im Zeitraum von zehn Jahren befürworte Obama um 1,2 Billionen Dollar höhere Einnahmen. Bislang waren es 1,4 Billionen. Die Republikaner wollen traditionell eher Ausgaben streichen.
Ein wichtiger Konflikt bleibt aber die Anhebung der Schuldengrenze, ohne die die Bundesregierung ihre Angestellten und Rechnungen nicht mehr bezahlen kann. Boehner will sie nur für ein Jahr anheben und fordert als Bedingung Ausgabenkürzungen. Obama fordert zwei Jahre.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Schuldengrenze von 16,4 Billionen Dollar zum Jahresende erreicht wird und bis Februar neue Kredite aufgenommen werden können. Danach droht eine Insolvenz, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht einigen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!