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Streit um US-SchuldengrenzeFinanzkollaps droht im Oktober

Republikaner und Demokraten müssen sich bald über eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Sonst droht dem Land im Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Wieder einmal.

Und immer haben sie Stress wegen der Moneten

Bild: dpa

WASHINGTON rtr | Nach Monaten der relativen Ruhe rückt in den USA der Streit über den Bundeshaushalt langsam wieder in den Vordergrund. US-Finanzminister Jack Lew rief Republikaner und Demokraten im Kongress am Montag in einem Brief auf, sich möglichst bald auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze zu verständigen.

Anderenfalls könne der Bund bis Mitte Oktober zahlungsunfähig sein, schrieb Lew. „Ein solches Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und unsere Wirtschaft empfindlich treffen“, erklärte er.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ursprünglich erklärt, eine Einigung müsse bis September erzielt werden, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Allerdings hat die wirtschaftliche Erholung in den USA zu höheren Steuereinnahmen geführt. Das unabhängige Haushaltsbüro des Kongresses geht nun davon aus, dass die Mittel bis November reichen könnten.

Der Streit über die Schuldenobergrenze hatte die USA 2011 bereits an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht und weltweit für Aufregung an den Finanzmärkten gesorgt.

Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress müssten sich Republikaner und Demokraten in Haushaltsfragen einigen. Allerdings haben beide Parteien deutlich unterschiedliche Vorstellungen, wie das Defizit angegangen werden soll. Im kommenden Jahr wird das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

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3 Kommentare

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  • G
    Gast

    Es bleibt zu hoffen, dass die Reform des Geldsystems erfolgt, bevor die Realwirtschaft ernsthafte(re) Folgen davonträgt. Wie wäre es mit einem Geld, das nicht durch Schulden geschöpft wird? Die entsprechenden Konzepte sind vorhanden - allein an der Einsicht der Mehrheit der Bevölkerung zur Notwendigkeit einer Geldreform mangelt es. Es sei verwiesen auf: http://www.metropolis-verlag.de/Eigentum%2C-Zins-und-Geld/734/book.do

  • F
    friedbert

    Eine Anhebung der Schuldengrenze ist gefährlich, weil das eine erhebliche Zinseszinslast bedeuten würde.

    Obama und Republikaner müssen

    endlich die Gläubigerparteien ermitteln und mit Ihnen differenzierte Schuldenschnitte

    aushandeln. Dabei gehören die Realwirtschaftsunternehmen aufgrund ihrer Zivilisationsbedeutung geschont.

    Staatsfonds, Investmentbanken,

    Vermögenswerte aus Steuerhinterziehung und Geldwäsche müssen aufgrund ihrer

    Aushebelungswirkung der freien Marktwirtschaft sehr hoch besteuert werden oder entsprechende Schuldenschnitte

    zu deren Lasten vereinbart werden. Das Problem gehört an der Wurzel angepackt. Wer die Schuldengrenze erhöhen will ohne endlich mit den Gläubigern

    Tacheles zu reden, gefährdet die Demokratie!

  • K
    Knuffi

    Die ist ja wirklich was wert, diese Schuldenobergrenze, wenn sie einfach mir nichts dir nichts weiter nach oben gesetzt werden.

    In etwa vergleichbar mit einem Dispo-Limit, dass einfach mit den Schulden wächst. Allerdings unterstützt mit einem "Du du du!" der Bank, die sich im Hinterzimmerchen heimlich freut, dass weiter Schulden gemacht werden.

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