Haushaltsstreit in den USA: Hoffnung auf Einigung

Demokraten und Republikaner im US-Senat geben sich optimistisch: Ein Kompromiss im Etatstreit sei nah. Die Zuversicht wächst, die Staatspleite noch abzuwenden.

Shutdown. Schon über zwei Wochen liegt die US-Verwaltung lahm. Bild: ap

WASHINGTON ap | Im US-Haushaltsstreit gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch. Zwei Tage vor der befürchteten Staatspleite wird für Dienstag ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im US-Senat erwartet, mit dem die US-Verwaltung vorübergehend wieder öffnen und die US-Regierung neue Schulden aufnehmen könnte. „Es gibt eine allgemeine Rahmenvereinbarung“, sagte der republikanische Senator Bob Corker.

Allerdings seien die Gespräche mit dem Repräsentantenhaus nicht abgeschlossen, das eine republikanische Mehrheit hat und einen Haushaltskompromiss des Senats ebenfalls billigen müsste. Der Plan werde nicht vor Dienstagmittag unter Dach und Fach sein, vermutete Corker.

Auch böte er nur eine sehr vorübergehende Lösung: Die seit 1. Oktober weitgehend brachliegenden US-Bundesbehörden könnten bis 15. Januar zwischenfinanziert und 350 000 Staatsbedienstete vorübergehend aus dem Zwangsurlaub zurückgeholt werden. Die vorgesehene leichte Anhebung der Schuldengrenze ließe den USA finanziellen Spielraum bis Anfang oder Mitte Februar.

Nach ganztägigen Verhandlungen am Montag hatte sich bereits US-Präsident Barack Obama zuversichtlich geäußert. Die Republikaner im Senat sähen allmählich ein, dass es nicht haltbar und schlecht für das Land wäre, wenn die USA zahlungsunfähig würden, sagte er bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Washington.

Tea-Party weiterhin skeptisch

„Wir haben einen gewaltigen Fortschritt erreicht“, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und fügte mit Blick auf Dienstag hinzu: „Vielleicht wird morgen ein fröhlicher Tag.“ Auch der Chef der Republikaner im Oberhaus, Mitch McConnell sprach von einer Reihe „sehr nützlicher Gespräche“.

Sollten sich Reid und McConnell einigen, dürfte die Zustimmung des US-Senats mit seiner demokratischen Mehrheit Formsache sein. Unklar ist jedoch, ob sich die Anhänger der Tea-Party-Bewegung unter den Republikanern im Repräsentantenhaus überzeugen ließen.

Der republikanische Abgeordnete Joe Barton sagte: „Kein Kompromiss ist besser als ein schlechter Kompromiss.“ Die konservativen Abgeordneten seien sehr skeptisch. Ein Plan zur Anhebung der staatlichen Verschuldungsgrenze müsse auf jeden Fall auch Haushaltseinschnitte beinhalten. Im übrigen habe die US-Regierung noch mehr finanziellen Spielraum als sie offiziell zugebe, mutmaßte er.

Finanzminister Jacob Lew hatte schon vor Wochen erklärt, ab 17. Oktober – also ab Donnerstag – seien sämtliche Kreditlinien der USA ausgeschöpft, wenn nicht die Verschuldungsgrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) angehoben werde. Danach könnten die Vereinigten Staaten ihre Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen.