Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
E ine treffendere Bezeichnung als Ampel könnte es für das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP gar nicht geben. Die Koalition bewegt sich voran wie der Berufsverkehr auf einer Hauptstraße, auf der die grüne Welle nicht funktioniert. Mal fließt der Verkehr, meist aber nicht, und auch wenn irgendwann jeder sein Ziel erreicht: Zufrieden steigt am Ende keiner vom Rad.
Seit Freitag in aller Früh geht es mal wieder ein Stückchen vorwärts. Auf Regierungsebene steht die grobe Einigung auf einen Haushalt; der Bruch der Koalition ist zumindest für die nächsten Wochen abgewendet. Abschließend lässt sich das Ergebnis noch nicht bewerten. Alle Einzelheiten haben die Regierungsspitzen bisher nicht verraten, auch jetzt noch sind nicht einmal intern alle Details geklärt. Im Großen und Ganzen läuft es aber auf den erwartbar mittelmäßigen Haushalt hinaus.
Er krankt daran, dass die FDP an der Schuldenbremse festhält, gleichzeitig Steuersenkungen für Gutverdienende durchgesetzt und umweltschädliche Subventionen verteidigt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen: Außen- und Entwicklungsministerien müssen zum Beispiel trotz globaler Krisen mit weniger Geld auskommen, und um aus dem Bürgergeld noch ein paar Millionen herauszupressen, drohen Betroffenen wieder härtere Sanktionen.
Weil so ein Haushalt ein großes Werk ist und SPD und Grüne entgegen manchen Gerüchten auch nicht ganz ohne Ambitionen sind, gibt es daneben natürlich auch manches Erfreuliches – die Ankündigung zum Beispiel, dass Geflüchtete schneller arbeiten dürfen, um nicht mehr so lange von Staatsgeld abhängig zu sein. Unterm Strich eben: ein mittelmäßiges Paket.
Nächste rote Ampeln in Sicht
Und trotz der Grundsatzeinigung vom Freitag steht nicht mal dahinter ein Haken. Für den Moment ist Bewegung in der Sache, die nächsten roten Ampeln sind aber in Sicht. Ressortübergreifend, das ist in der Vereinbarung festgeschrieben, müssen im Laufe der Zeit noch zusätzliche Milliarden eingespart werden. Das Außenministerium soll im Falle großer Krisen zwar einen Nachschlag bekommen, aber wann diese fällig werden, bietet neuen Anlass zum Streit. Und durchs Parlament muss es der Haushalt zuvor erst mal schaffen. Das war in der Vergangenheit nicht das größte Problem, Unzufriedenheit und Nervosität nehmen aber auch im Bundestag zu.
Daran zeigt sich ein zweites großes Problem der Schuldenbremse: Sie verhindert nicht nur Investitionen, sondern bindet auch enorme politische Energie. Gut möglich, dass die Koalition am Ende ans Ziel kommt und bis zum regulären Wahltermin durchhält. Aber das ständige Stop-and-go, das Immer-wieder-Bremsen und Neu-Anfahren, es kostet sie Kraft.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?