Haushalt

Julia von Blumenthal, neue Präsidentin der Humboldt Universität, spricht mit Vertretern der Presse.

Hochschulverträge

Aussicht auf Einigung bei Hochschulfinanzierung

Nach monatelangen Verhandlungen und Protesten gegen Kürzungen in der Berliner Wissenschaft gibt es Aussicht auf eine Einigung.

15.7.2025

Das Foto zeigt eine Kundgebung gegen Kürzungen vor dem Roten Rathaus, in dem parallel der Berliner Senat tagte.

Berliner Landeshaushalt

Angst vor dem Kahlschlag

Während der schwarz-rote Senat im Roten Rathaus tagt, demonstriert davor das Bündnis Soziales Berlin unter dem Motto #unkürzbar.

Von Lea Kleinsorge und Stefan Alberti

8.7.2025

Mehre Menschen stehen und sitzen mit Gepäck

Haushalt 2025

Auswärtiges Amt schlägt Alarm

In einem internen Bericht warnt das Ministerium vor Hilfsgeld-Kürzungen. Die UN spricht von Millionen von Toten durch die Sparpolitik reicher Länder.

Von Leila van Rinsum

7.7.2025

Rachel Reeves spricht am Rednerpult des britischen Unterhauses

Großbritanniens Regierung

Labour versenkt sich selbst

Die Regierung von Keir Starmer wollte mit Sozialreformen Milliarden sparen. Doch nun wurde klar: Weder die Reformen noch die Einsparungen klappen.

Von Dominic Johnson

2.7.2025

Frauenhaus-Ausbau in Bremerhaven

Kein Geld trotz Zusage und hohem Bedarf

Der Stadt Bremerhaven fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Auch die dringend benötigte Erweiterung des Frauenhauses wird 2025 nicht realisiert.

Von Lotta Drügemöller

27.6.2025

Aus von Missbrauchsfonds

Missbrauchsbeauftragte fordert gesetzliche Regelung

Der Fonds für Opfer sexualisierter Gewalt steht vor dem Aus. Die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus fordert ein haushaltskonformes Nachfolgemodell.

27.6.2025

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berlins Haushaltsmisere

Auftritt des Senats-Erziehers

Finanzsenator Evers (CDU) philosophiert über den Haushaltsentwurf, den der Senat im Juli beschließen will.

Von Stefan Alberti

25.6.2025

Soziale Kürzungen

Druck auf Arme steigt

Die schwache Wirtschaftslage führt zu mehr Bürgergeldempfängern und damit zu höheren Sozialausgaben. Das Rezept der Union: Sanktionen.

Von Jasmin Kalarickal

24.6.2025

Viele PolitikerInnen schüüteln sich zufrieden die Hände

Steuergeschenke für Unternehmen

Bund und Länder einigen sich, wie die Löcher gestopft werden

Der Bund stopft Löcher, die er mit dem „Investitionsbooster“ selbst reißt. Die Opposition kritisiert die Entlastung als Geschenk für Reiche.

Von Anja Krüger

24.6.2025

Ein Soldat in Gefechtsausrüstung steht zwischenMehrfachraketenwerfer und Panzer

Erster Haushalt der neuen Regierung

Militärausgaben bald 30 Prozent des Etats

Die schwarz-rote Bundesregierung präsentiert ihre ersten beiden Haushalte. Die Investitionen steigen kräftig – auch ins Militär. Bei den Ärmsten wird gespart.

Von Hannes Koch

23.6.2025

Demonstranten von sozialen Einrichtungen und Kultureinrichtungen protestieren im Februar in Berlin mit einem Schild "Bildung bereitet auf Zukunft vor" gegen Einsparungen bei den Universitaeten Unis Hochschulen

Bildungspolitik in Berlin

Nur noch Deutsch, Englisch, Mathe

Initiativen werfen dem Senat vor, mit seiner Kürzungspolitik ganzheitliche Bildung zu gefährden. Sie kündigen Proteste noch vor den Sommerferien an.

Von Uta Schleiermacher

19.6.2025

Eine Polizistin in gelber Warnweste steht in Bremen auf einer Straße, um den Verkehr zu regeln. In der Hand hält sie eine Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei".

41-Stunden-Woche für Bremer Beamt*innen

Darf's ein Stündchen mehr sein?

Im Haushalt 2026 spart Bremen Geld, indem man die Arbeitszeit für Beamt*innen ohne Lohnausgleich erhöht. Es ist ein Signal auch an die Geberländer.

Von Lotta Drügemöller

12.6.2025

Senat diskutiert Haushaltsgesetz

Musk kritisiert Trumps „Big, Beautiful Bill“

Auf X kritisiert Milliardär Elon Musk den US-Haushaltsentwurf als „widerliche Abscheulichkeit“. Darin würden Steuerrabatte für Elektrofahrzeuge gekürzt.

Von Hansjürgen Mai

4.6.2025

Das Bild zeigt das erste Foto eines Schwarzen Lochs, ein dunkler, runder Bereich in der Mitte, umgeben von einem hellen, orangefarbenen Lichtring auf schwarzem Hintergrund, das durch die Gravitation des Lochs verzerrt wird.

Lange Liste mit Sparmaßnahmen

Bremen muss riesiges Haushaltsloch stopfen

Kein Bundesland ist so verschuldet wie Bremen. Finanzsenator Fecker plant bis 2027 Einsparungen von 254 Millionen. Die Sanierungsmaßnahmen sind hart.

Von Harff-Peter Schönherr

2.6.2025

Ein Mann im Kleid mit Mütze an der Gitarre, die Frau singend mit Mikrofon im Arbeitsanzug stehen vor Autoreifen

Kulturkürzungen in NRW

Die vollmundigen Versprechen waren leer

Bei der Unterstützung der freien Theaterszene hatte Nordrhein-Westfalen bisher Vorbildfunktion. Das könnte sich jetzt ändern.

Von Andreas Wyputta

28.5.2025

Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz in seinem Ministerium zur Prognose der Steuerschätzer

Neue Steuerschätzung

Kein Traumstart für Klingbeil

Bis 2029 muss der Bund wohl mit 33 Milliarden Euro weniger auskommen. Für den neuen SPD-Finanzminister ist das keine gute Nachricht.

Von Hannes Koch

15.5.2025

Finanzministerin Rachel Reeves spricht auf einer Pressekonferenz, auf dem Redner*innenpult prangen die Worte "Securing Britain's Future"

Großbritannien soll mit KI sparen

Wachstum schaffen mit Waffen

Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine höhere Steuerlast.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

26.3.2025

Bundesrat stimmt Finanzpaket zu

Schuldenbremse greift nicht mehr

Nach dem Bundestag stimmen auch die Länder Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu. Die Schuldenbremse ist weit gelockert.

21.3.2025

Tassen in einem Schrank, eine davon vom 37. Bundesparteitag der CDU

Alle Tassen im Schrank

Heraus zum Ersten Merz

Merz’ „Tassen-im-Schrank“-Politik ist der Aufreger online. Nun werden Tassen für den kommenden Kanzler gesammelt. Wo kommt eigentlich der Spruch her?

Von Gereon Asmuth

27.2.2025

Das Bild zeigt verschwommen Euro-Geldscheine.

Landeshaushalt 2026 und 2027

Von Trauer und Zitaten

Der schwarz-rote Senat beschließt für den künftigen Doppelhaushalt Eckwerte. Die mag er aber in der anschließenden Pressekonferenz nicht präsentieren.

Von Stefan Alberti

18.2.2025