Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.

10.12.2025

Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.

9.12.2025

Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun retten.

8.12.2025

Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.

27.11.2025

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben – und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln nehmen.

26.11.2025

Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.

25.11.2025

Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.

14.11.2025

Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.

14.11.2025

Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.

14.11.2025

Zuletzt wurde bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stetig gekürzt. Das will auch die aktuelle Regierung nicht rückgängig machen.

10.11.2025

Gegen die geplanten Einsparungen bei Gewaltschutzprojekten für Frauen gab es Proteste. Nun könnte Schwarz-Rot noch einlenken – auf Betreiben der SPD.

8.11.2025

Die Liste der vom Berliner Senat gekürzten Projekte wird immer länger. Es trifft wohl auch ein Hilfsprojekt für Neugeborene – die „Welcome Baby Bags“.

2.11.2025

Bremen will mehr Kontrollrechte über den Bremerhavener Haushalt: Wenn der nicht rechtskonform ist, soll das Land über die Finanzen entscheiden dürfen.

31.10.2025

Vier Tage nach dem klaren Pro-Olympia-Votum in München hält Berlins Politik noch immer an einer Bewerbung fest. Das ist kostspieliges Wunschdenken.

30.10.2025

Die Klimakrise kann Schulden im Haushalt rechtfertigen, urteilt der Bremer Staatsgerichtshof. Das könnte auch in andere Bundesländer wirken.

23.10.2025

Ak­ti­vis­t:in­nen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen.

18.10.2025

Es gibt gute Argumente, die ZLB an einem neuen Ort unterzubringen. Die 600 Millionen Euro dafür gingen aber zu Lasten dringenderer Angebote.

18.10.2025

Vor dem Abgeordnetenhaus protestieren Berliner Frauenvereine gegen geplante Sparmaßnahmen. Sie warnen: weniger Geld bedeutet weniger Schutz.

17.10.2025

Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten.

6.10.2025