Der Haushaltsausschuss hat in einer über 15-stündigen Sitzung den Haushalt 2026 abgesegnet. Die Neuverschuldung war nur während der Corona-Zeit größer.
Aktivist:innen haben am frühen Samstagmorgen den „Bierpinsel“ besetzt, aus Protest gegen Kürzungen und Leerstand. Auch die taz war früh auf den Beinen.
Der Krieg gegen die Ukraine hat ein Rekordloch in die Staatskasse gerissen. Dem will Moskau entgegenwirken – und erhöht die Steuern für Bürgerinnen und Bürger.
So viel gibt die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen aus und die Beiträge drohen sogar noch weiter zu steigen. Eine Kommission allein kann das nicht richten.
Der schwarz-rote Senat beschließt Änderungen an den Verträgen mit den Hochschulen. Die haben starke Kürzungen zu verkraften.
VonStefan Alberti
16.9.2025
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