Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig, weil er zu wenig „zusätzliche“ Investitionen vorsieht. Deswegen nach Karlsruhe gehen will die Fraktion aber nicht.

7.2.2026

Bis zu 147 Milliarden Euro jährlich könnte eine Steuer auf Kapital erbringen, wie die Linke sie vorschlägt. Ein Ökonom hat das für sie durchgerechnet.

6.2.2026

Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob der Berliner Kultursenat Fördergelder für Antisemitismusprävention irregulär verteilt hat.

26.1.2026

Frankreichs Premier Sébastien Lecornu übersteht zwei Misstrauensanträge von links und rechts. Die nächste Kraftprobe zeichnet sich aber bereits ab.

23.1.2026

An den Berliner Theatern formiert sich eine gemeinsame Streikbewegung. Es geht um mehr als einen guten Abschluss in den laufenden Tarifverhandlungen.

13.1.2026

Wenn Nachbarn sich über Kinderlärm beschweren, haben sie vermutlich ihre eigene Kindheit auf fingerdicken Teppichen in dreifachen Socken verbracht.

13.1.2026

Einen Etat für 2026 gibt es in Frankreich noch nicht. Das war Ende 2024 ebenfalls der Fall. Premier Sébastien Lecornu sucht händeringend nach einem Kompromiss.

19.12.2025

Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.

18.12.2025

In einer Diskussion über die Zukunft der Jugend in Berlin finden Linke und SPD viele Gemeinsamkeiten. Die CDU dagegen scheint schon Vergangenheit zu sein.

18.12.2025

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.

18.12.2025

Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.

11.12.2025

Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.

10.12.2025

Brandenburg macht Schulden in Rekordhöhe. Damit ist der Landesrechnungshof nicht einverstanden. Er sieht auch vermeidbare Kosten in Ministerien.

9.12.2025

Die Botanika in Bremen hat immer mehr Besucher:innen, auch weil sie neben Pflanzen inzwischen auch Tiere zeigt. Dennoch muss die Stadt sie nun retten.

8.12.2025

Der Rechnungshof kritisiert den auf Schulden setzenden Landeshaushalt. Präsidentin Klingen drängt auf Ausgabenkürzung und vermisst zentrale Steuerung.

27.11.2025

Die britische Finanzministerin Rachel Reeves verkündet höhere Ausgaben – und höhere Steuern. Das soll Kritik von links den Wind aus den Segeln nehmen.

26.11.2025

Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.

25.11.2025

Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.

14.11.2025

Der Haushaltsausschuss einigt sich auf den Etat für 2026. Der Finanzminister spricht vom Jahr der Rekordinvestitionen. Das sieht die Opposition anders.

14.11.2025