Hausdurchsuchung bei Klimaaktivistin: Polizei liest gern Tagebücher
In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Zwei Stunden lang durchsuchten die Polizist*innen am frühen Donnerstagmorgen die Wohnung einer 18-Jährigen Aktivistin in Hannover. Auch ihr Tagebuch sei dabei durchgeblättert worden, sagt die Aktivistin, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, der taz. Die Beamt*innen hätten Sturm geklingelt, so die 18-Jährige, und sich dann sofort in die Wohnung gedrängt. Die Betroffene habe lediglich einen Anwalt anrufen dürfen, aber keine Nummer parat gehabt. Der Grund für die Durchsuchung: Sie solle im Zuge der Proteste gegen die Rodung der Leinemasch Hausfriedensbruch begangen haben.
Im Herbst 2022 hatten Aktivist*innen mit einem Baumhausdorf ein kleines Waldstück an einem Tümpel besetzt und über ein Jahr besetzt gehalten. Sie wollten mit zivilem Ungehorsam den Ausbau der Schnellstraße verhindern. Zahlreiche Petitionen, Fahrrad-Demonstrationen und selbst eine Biberfamilie, die im Rodungsbereich lebte, konnten die Verbreiterung der Straße nicht verhindern – im Januar wurde die Besetzung geräumt.
In der Zeit der Räumung hatte die Polizei einen großräumigen Sicherheitsbereich eingerichtet – Versammlungsverbot inklusive. Auch Pressevertreter*innen wurden aus dem Baumhausdorf unter Berufung auf diesen Sicherheitsbereich verwiesen, bis das Verwaltungsgericht Hannover einschritt und klarstellte: Eine freie Berichterstattung über die Räumung muss möglich sein.
Im Durchsuchungsbeschluss gegen die 18-Jährige Aktivistin heißt es laut ihrem Anwalt Holger Rosemeyer, sie sei verdächtig, sich im Sicherheits- und Rodungsbereich nahe des Südschnellwegs aufgehalten zu haben. Ziel der Durchsuchung sei es gewesen, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Ein Handy, ein Tablet und ein Laptop wurden beschlagnahmt. „Ich bin erschrocken, dass es wegen so eines Vorgangs einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt“, sagt der Anwalt.
Durchsuchungsbeschluss lässt Fragen offen
Die seiner Mandantin vorgeworfene Straftat – Hausfriedensbruch – sei ein Antragsdelikt: Die Inhaberin des Hausrechts müsste innerhalb von drei Monaten Anzeige erstatten. Wer das Hausrecht in der Leinemasch haben soll, und zu welchem Zeitpunkt er oder sie Anzeige erstattet haben soll, gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss aber nicht hervor. „Es geht hier offensichtlich darum, die Klimagerechtigkeitsbewegung auszuleuchten“, vermutet der Anwalt.
Von der Baumhaussiedlung ist heute nichts mehr übrig, die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Der nächste Konflikt um eine Schnellstraße deutet sich aber bereits an: Das Bündnis Westprotest fordert eine Sanierung des Westschnellwegs im Bestand statt eines Ausbaus. Man wolle verhindern, dass sich das Desaster vom Südschnellweg am Westschnellweg wiederhole, sagt einer der Organisatoren.
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