Hausdurchsuchung bei Klimaaktivistin: Polizei liest gern Tagebücher

In Hannover durchsucht die Polizei die Wohnung einer 18-Jährigen, die sich für den Erhalt der Leinemasch eingesetzt haben soll.

Sperrzone bei der Leinemasch-Besetzung Foto: Julian Stratenschulte/dpa

HANNOVER taz | Zwei Stunden lang durchsuchten die Po­li­zis­t*in­nen am frühen Donnerstagmorgen die Wohnung einer 18-Jährigen Aktivistin in Hannover. Auch ihr Tagebuch sei dabei durchgeblättert worden, sagt die Aktivistin, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, der taz. Die Be­am­t*in­nen hätten Sturm geklingelt, so die 18-Jährige, und sich dann sofort in die Wohnung gedrängt. Die Betroffene habe lediglich einen Anwalt anrufen dürfen, aber keine Nummer parat gehabt. Der Grund für die Durchsuchung: Sie solle im Zuge der Proteste gegen die Rodung der Leinemasch Hausfriedensbruch begangen haben.

Im Herbst 2022 hatten Ak­ti­vis­t*in­nen mit einem Baumhausdorf ein kleines Waldstück an einem Tümpel besetzt und über ein Jahr besetzt gehalten. Sie wollten mit zivilem Ungehorsam den Ausbau der Schnellstraße verhindern. Zahlreiche Petitionen, Fahrrad-Demonstrationen und selbst eine Biberfamilie, die im Rodungsbereich lebte, konnten die Verbreiterung der Straße nicht verhindern – im Januar wurde die Besetzung geräumt.

In der Zeit der Räumung hatte die Polizei einen großräumigen Sicherheitsbereich eingerichtet – Versammlungsverbot inklusive. Auch Pres­se­ver­tre­te­r*in­nen wurden aus dem Baumhausdorf unter Berufung auf diesen Sicherheitsbereich verwiesen, bis das Verwaltungsgericht Hannover einschritt und klarstellte: Eine freie Berichterstattung über die Räumung muss möglich sein.

Im Durchsuchungsbeschluss gegen die 18-Jährige Aktivistin heißt es laut ihrem Anwalt Holger Rosemeyer, sie sei verdächtig, sich im Sicherheits- und Rodungsbereich nahe des Südschnellwegs aufgehalten zu haben. Ziel der Durchsuchung sei es gewesen, weitere Tatverdächtige zu ermitteln. Ein Handy, ein Tablet und ein Laptop wurden beschlagnahmt. „Ich bin erschrocken, dass es wegen so eines Vorgangs einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gibt“, sagt der Anwalt.

Durchsuchungsbeschluss lässt Fragen offen

Die seiner Mandantin vorgeworfene Straftat – Hausfriedensbruch – sei ein Antragsdelikt: Die Inhaberin des Hausrechts müsste innerhalb von drei Monaten Anzeige erstatten. Wer das Hausrecht in der Leinemasch haben soll, und zu welchem Zeitpunkt er oder sie Anzeige erstattet haben soll, gehe aus dem Durchsuchungsbeschluss aber nicht hervor. „Es geht hier offensichtlich darum, die Klimagerechtigkeitsbewegung auszuleuchten“, vermutet der Anwalt.

Von der Baumhaussiedlung ist heute nichts mehr übrig, die Bauarbeiten sind in vollem Gange. Der nächste Konflikt um eine Schnellstraße deutet sich aber bereits an: Das Bündnis Westprotest fordert eine Sanierung des Westschnellwegs im Bestand statt eines Ausbaus. Man wolle verhindern, dass sich das Desaster vom Südschnellweg am Westschnellweg wiederhole, sagt einer der Organisatoren.

Comments

[DiDier]

Dieses völlig unangemessene Durchsuchen am frühen Morgen ohne ausreichende Information über die legalen Gegenmöglichkeiten, häufig verbunden mit einer - unzulässigen ! - "Umschau", knapp weniger häufig ohne richterlichen Beschluß, da vermeintlich "Gefahr im Verzug" hatten wir von 1945 bis 2015 auch nicht.

Und beide Seiten finden es idR cool, wenn es die andere trifft. Gefährlich.

[MaTaBe]

Sehr junge Menschen die auf Bäumen sich friedlich aufbäumen gegen Zerstörung, gegen ein ewig gestrig weiter so, die für ein besseres Miteinander streiten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen - werden kriminalisiert. Nicht neu, immer noch traurig und völlig überzogen. Waldbesetzung ist berechtigter, politischer Protest. Wir erleben das 6. Massensterben der Arten und einen ungebremsten Klimawandel und niemand stellt die kapitalistische Verwertungsidiologie (weiter, schneller, höher, mehr) in Frage - außer eben diesen jungen Menschen. Vielleicht werden sie deshalb so drangsaliert. Sie haben meine volle Solidarität.

[Felis]

Gab's eigentlich mal Haus-/Hofdurchsuchungen bei den Landwirten, die vor nicht allzu langer Zeit Straßen blockiert und mit Gülle verunreinigt haben (was u.a. auch Unfälle verursacht hat)? Ich frag ja nur... 🤔

[Ebenenwanderer]

@Felis So verstehen Sie doch: Das was die Bauern gemacht haben war kein Hausfriedensbruch sondern bloß gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Da wurden keine Profitinteressen gefährdet sondern bloß Menschenleben!