Hausbesetzung in Potsdam: Polizei beendet Besetzung
Nach einer Woche geht die Stadt Potsdam gegen eine Hausbesetzung vor. Die Polizei rückte an und räumte das Gebäude.
dpa | Die Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Tornowstraße in Potsdam ist nach Darstellung der Stadt friedlich beendet worden. Es seien am Morgen 21 Personen angetroffen worden, sagte ein Sprecher. Sie hätten inzwischen das Grundstück verlassen.
Elf der Hausbesetzer seien nach der Aufforderung der Behörde freiwillig gegangen, so der Sprecher. Die anderen Personen wollten das Grundstück aber nicht verlassen. Deshalb habe die Polizei eingegriffen und sich Zugang zum Gebäude verschafft. „Es gab keinen Widerstand. Sie sind friedlich gegangen“, sagte der Sprecher der Stadt am Einsatzort. Es seien Anzeigen wegen Hausfriedensbruch gestellt worden.
Seit einer Woche hatten mehrere Menschen ein leerstehendes Haus in der Tornowstraße 40 im Südwesten Potsdams besetzt. Sie wollen nach eigener Darstellung auf ungenutzten Wohnraum in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen.
Nach Angaben der Stadt darf das Haus, das bis 2023 als Gewerbegebäude genutzt wurde, laut Baurecht nicht zum Wohnen genutzt werden. Bei dem Haus handelt es sich laut Stadt um eine Gewerbeimmobilie, die der Kommune gehört. Auf dem Areal sollen neue Wohnungen gebaut werden.
Aubel: Illegale Besetzung kein geeignetes Mittel
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) sagte laut einer Mitteilung, der Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum sei nachvollziehbar und die Stadt arbeite mit Nachdruck daran, neue Wohnangebote zu schaffen. „Eine illegale Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums ist jedoch kein geeignetes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dauerhafte Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen müssen im Rahmen von Recht und Gesetz gefunden werden.“
Konstantin Gräfe, Linke
Ein Sprecher der Hausbesetzer sagte der dpa vor Kurzem: „Wir fühlen uns sehr wohl in unserem neuen Zuhause und wollen gerne hier bleiben.“ Kritik am Vorgehen der Stadt kommt von den Linken. Die Räumung sei völlig unverhältnismäßig, sagte der Co-Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtparlament, Konstantin Gräfe. Die Oberbürgermeisterin setze auf Polizeirecht statt auf Verhandlungen. „Damit eskaliert die Stadtspitze die Situation völlig unnötig“, sagte Gräfe.
Die Stadt teilte zudem mit, sie habe in den vergangenen Tagen alle Handlungsoptionen geprüft – vom Beenden der illegalen Besetzung bis hin zu einer einvernehmlichen Lösung oder befristeten Duldung. „Die Nutzung des seit 2023 leerstehenden Gewerbegebäudes als Wohnhaus ist nicht zulässig und baurechtlich auch künftig nicht möglich“, hieß es. „Hiervon geht eine Gefahr für die Bewohnenden sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.“
Platzverweise ausgesprochen
Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprachen am Morgen Platzverweise gegen die Hausbesetzer aus und untersagten das erneute Betreten des Geländes. Die Polizei begleite die Freigabe des Grundstücks, so die Stadt. Das Grundstück solle danach gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern.
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Die Stadt plant auf dem Gelände in der Tornowstraße einen Neubau von Wohnungen. Das Vorhaben werde derzeit mit Nachdruck vorangetrieben, hieß es. Die leerstehenden Gebäude auf Grundstücken der Stadt sollen abgerissen werden.
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