Hate Speech in sozialen Netzwerken: Maas will mit Facebook reden

Der Justizminister hat das Unternehmen aufgefordert, stärker gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte vorzugehen. Ihn hätten viele Beschwerden erreicht.

Gegen Hetze in sozialen Netzwerken: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: dpa

Berlin dpa | Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das Online-Netwerk Facebook aufgefordert, die Verbreitung von Hassbotschaften durch Nutzer zu stoppen. In einem Schreiben an die Europa- und die Deutschland-Zentrale lädt er Unternehmensvertreter zu einem Gespräch ein. Das Schreiben vom 26. August, über das zuerst der Tagesspiegel berichtet hatte, liegt dpa vor. Bei dem für den 14. September vorgeschlagenen Termin solle es darum gehen, „die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern“.

Maas schreibt, im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte hätten sein Ministerium zahlreiche Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erreicht. „Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche ‚Posts‘ und Kommentare nicht effektiv unterbinde.“

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten Gemeinschaftsstandards. Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, „wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar selbst in evidenten Fällen nicht gegeben“, kritisierte der Minister. Facebook sei aber gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte – etwa mit volksverhetzendem Charakter – unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

In Online-Netzwerken wie Facebook oder Twitter werden zum Teil offen rassistische Hetze und rechtsradikales Gedankengut verbreitet. Für einige Äußerungen sind zuletzt bereits Nutzer in Berlin und Bayern wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden.

Comments

[70023 (Profil gelöscht)]

Arme Politiker. Es ist zu weinen. Erst geben sie Kapital nach, danach betteln sie. So armselig sind unsere Politiker.Es zeigt auch, daß die Politiker keine Ahnung von der Kapital haben.

Herr Maas schreiben Sie eins hinter den Ohren. Kapital hat keine Ethik und auch kein Moral. Jemand, der anständig ist, braucht kein Gesetzt. Ein anständiger Mensch würde solche rassistische Unfug von sich aus löschen.

[Baldur Jahn]

Heiko Maas, haben wir Dich dafür befreit?

Beschäftigt man sich gelegentlich z. B. als Besucher des Goldenen Löwen in Eisenach mit dem revolutionären Herkommen der Arbeiterparteien, kommt man nebenbei auf die Idee, das unterm Kaiser nicht alles durchgehend schlecht gewesen sein kann, jedenfalls nicht auf der sprachlichen und organisatorischen parteipolitischen Möglichkeits-Ebene. Was die alles für umstürzlerisches Schreiben und Drucken durften. Waren Linke in der Weltgeschichte an der Macht, war es mit der Meinungs- und Schreibfreiheit meist nicht weit her. Von der Organisationsfreiheit für Andersdenkende ganz zu schweigen.

Heiko Maas, SPD, Justizminister, will jetzt auf Anregung von Staatsbürgern, die sich auf sprachlichen Stamm- und Kurzfurztischen tummeln (soziale Medien) und die, statt die Kneipenebene zu wechseln, nun die Lufthoheit errichten wollen, diesen beispringen und die amerikanischen Betreiber zwingen, sprachpolizeilich einzuschreiten. Man sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Amis Maas an den Ohren ziehen und sagen: dafür haben wir Dich nicht befreit! Vielleicht nimmt Hans-Jörg Papier, ein alter Verfassungsrichter, Jürgen Maas erneut an die Hand und zeigt ihn diesmal nicht nur das Grundgesetz, sondern das Bücherfreiheits-Denkmal in Berlin auf den Bebelplatz. Damit Heiko Maas sieht, wohin das führt, wenn man meint, anderes nicht weglesend aushalten zu können.

[Buckelzirpe]

Maas sollte doch erst einmal klären wieviel "Hate Speech" die Geheimdienste in Facbook über das NSA Program

Persona Management "multiple fake online personas, or "sockpuppets" vollautomatisch absondern. http://wiki.project-pm.org/wiki/Persona_Management

[John Doe]

Und wird Facebook das interessieren?

a.) nicht

b.) gar nicht

c.) überhaupt nicht

d.) Mark Zuckerberg bekommt einen Lachflash

 

So richtig, wie Maas' Intention auch ist, so naiv ist sie. Facebook ist ein amerikanisches Unternehmen. Die USA haben ein fundamental anderes Verständnis von Moral und Meinungsfreiheit. Auch "Hate-Speech" ist durch den ersten Verfassungszusatz abgedeckt. Siehe Wikipedia: "Dieses Recht [Meinungsfreiheit] wird dort traditionell sehr weit ausgelegt und schützt teilweise auch Äußerungen, die in anderen Ländern als Volksverhetzung, Angriff auf die Verfassung oder Anstiftung zu Straftaten gelten würden." (https://de.wikipedia.org/wiki/Meinungsfreiheit#USA)

 

Es gibt genug Fälle in der Vergangenheit, wo Facebook gezeigt hat, wie wenig man sich für die eine lokale Rechtsprechung interessiert. Da wird auch ein aus amerikanischer Sicht total unwichtiger deutscher Minister nichts dran ändern.