Handelskonflikte mit den USA: Davoser Klüngel alarmiert Brüssel
Was war das denn? Die Auftritte der EU-Kommissionspräsidentin und des US-Präsidenten in Davos werfen eine Menge Fragen auf.
Wenn es um den Außenhandel gehe, dann sei Europa „noch schlimmer als China“, hatte Trump in Davos gesagt. Da der Handelskonflikt mit Peking vorläufig beigelegt sei, wolle er sich nun die EU vorknöpfen. Spätestens bis zur US-Präsidentschaftswahl im November, so ließ Trump durchblicken, wolle er einen für sein Land günstigen Deal. Andernfalls werde er die mehrfach angedrohten 25-prozentigen Autozölle verhängen.
Alles halb so wild, erklärte dagegen von der Leyen. Sie erwarte eine Einigung schon „in wenigen Wochen“, erklärte die CDU-Politikerin in Davos, wo sie sich auch mit Trump traf. „Was auch immer besprochen wird, wird ein neuer Ansatz sein“, kündigte sie an. Außer um Handelsfragen werde es auch um Themenfelder wie Technologie und Energie gehen. Dies sorgt nun in Brüssel für Verwirrung.
Bisher war nämlich nur von einem Industrieabkommen die Rede. Von Verhandlungen mit Washington über Energie und Technologie ist offiziell nichts bekannt, die EU-Kommission hüllt sich in Schweigen. Mit den Mitgliedstaaten war von der Leyens Vorstoß offenbar auch nicht abgesprochen. EU-Diplomaten betonten, dass kein neues Verhandlungsmandat in Vorbereitung sei.
Hat sich von der Leyen also zu weit vorgewagt – oder plant sie Dinge, von denen man in Brüssel nichts weiß? „Ehrlich gesagt verstehe ich das nicht“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), der Nachrichtenagentur afp. Er habe auch mit Beamten der Kommission gesprochen, die den Aussagen ihrer Chefin auch nicht ganz folgen konnten.
Verärgert zeigt sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer, der ebenfalls im Handelsausschuss sitzt. „Präsident Trump hat ihr offensichtlich bei ihrem Treffen eine Sonderbehandlung angedeihen lassen, die aus einer Mischung von großspurigen Versprechungen und harten Drohungen bestand“, sagte er. Allerdings müsse auch von der Leyen verstehen, dass ein US-EU-Handelsabkommen nicht in wenigen Wochen zustande gebracht werden könne.
Und dann noch der irische Handelskommissar
Für Verwirrung sorgt aber nicht nur die deutsche Kommissionspräsidentin. Auch der neue irische Handelskommissar Phil Hogan hat Irritationen ausgelöst. Hogan hat nämlich angedeutet, dass die EU mit den USA auch über Agrargüter verhandeln könnte. Trump möchte sogar den gesamten Agrarsektor zum Thema machen. Dies ist jedoch ebenfalls nicht vom Verhandlungsmandat für die EU-Kommission abgedeckt. Vor allem Frankreich sperrt sich.
Hogan sieht aber einen möglichen Ausweg: Man könne doch über „regulatorische Hürden“ im Agrarbereich reden, sagte er bei einer Veranstaltung der Unternehmerlobby „Business Europe“ in Brüssel. Von diesen Hürden gebe es auf beiden Seiten des Atlantiks ohnehin viel zu viele. Doch damit hat Hogan die Landwirte und Verbraucherschützer in der EU alarmiert. Sie fürchten, dass es nun doch wieder um amerikanische Chlorhühnchen und US-Genmais gehen könnte.
Genau diese Sorge hat schon den Widerstand gegen das gescheiterte TTIP-Abkommen angefacht. Hogan und von der Leyen riskieren nun neue Proteste.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Anbrechender Wahlkampf
Eine Extraportion demokratischer Optimismus, bitte!
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei