Handelskonflikt zwischen USA und China: USA drohen mit neuen Strafzöllen

Die USA legen im Handelskonflikt nach und präsentieren eine Liste mit neuen Strafzölle auf chinesische Exportgüter. China reagiert umgehend.

Die US-Regierung legte eine Liste mit Waren vor, auf die neue Strafzölle erhoben werden können Foto: dpa

Washington afp/rtr | Die USA lassen den Handelskonflikt mit China weiter eskalieren: Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer drohte am Dienstagabend neue Strafzölle auf chinesische Exportgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) an, die im September in Kraft treten könnten. China drohte umgehend mit Gegenmaßnahmen und warf den USA vor, mit den immer neuen Strafzöllen den Handel zwischen beiden Ländern zu „zerstören“.

Lighthizer beschuldigte Peking in einer Erklärung vom Dienstagabend, „ohne jegliche internationale rechtliche Grundlage“ auf die US-Zölle mit Gegenzöllen zu reagieren. US-Präsident Donald Trump habe das Handelsministerium deshalb aufgefordert, „den Prozess zur Erhebung von Zöllen von zehn Prozent auf weitere chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar einzuleiten“.

Es werde etwa zwei Monate dauern, die Liste fertigzustellen, hieß es. Dann werde Trump entscheiden, ob er die Zölle verhänge. Langfristiges Ziel sei es, Zölle in Höhe von 40 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, was im Verhältnis den von China mit Gegenzöllen belegten US-Produkten entspreche, sagte ein US-Beamter.

Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde dies neue Zölle auf tausende Produkte von Fisch über Chemikalien bis hin zu Metallen und Reifen zur Folge haben. Trump hatte in den vergangenen Wochen bereits gedroht, auf chinesische Gegenmaßnahmen mit weiteren Zöllen auf Einfuhren im dreistelligen Milliardenbereich zu antworten.

Gegenmaßnahmen angekündigt

China kündigte nach der neuen Strafzoll-Drohung umgehend „Gegenmaßnahmen“ an. Das chinesische Handelsministerium erklärte am Mittwoch: „Die chinesische Regierung wird wie immer keine andere Wahl haben, als die erforderlichen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.“ Die neue Strafzoll-Liste der USA sei „völlig inakzeptabel“.

Die Volksrepublik werde umgehend eine Klage gegen den US-Unilateralismus bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. China rufe zudem die Welt auf, sich gemeinsam gegen Handelsschikanen zu stellen und die Freihandelsregeln zu schützen. Das Vorgehen der Regierung in Washington schade nicht nur China und der übrigen Welt sondern auch den eigenen Interessen der USA.

Der chinesische Vize-Handelsminister Li Chenggang warf den USA vor, den Handel zwischen beiden Ländern zu „zerstören“. Die US-Politik „greift in den Prozess der wirtschaftlichen Globalisierung ein“ und „beschädigt die Weltwirtschaftsordnung“, sagte Li weiter. Er sprach von einer „chaotischen Zeit im internationalen Handel“. Unternehmen in beiden Ländern würden Verluste einfahren. „Es gibt keinen Gewinner in einem Handelskrieg“, sagte Li. Zusammenarbeit sei “die einzig richtige Wahl zwischen China und den USA“.

Das Vorgehen des US-Präsidenten weckt Befürchtungen vor einem weltweiten Handelskrieg mit drastischen Konsequenzen für die Wirtschaft. Erst am Freitag hatten die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar in Kraft gesetzt. China verhängte wenig später Vergeltungszölle gleichen Ausmaßes und warf den USA vor, den „größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“ begonnen zu haben.

Trump begründet seine auch im eigenen Land umstrittene Strafzollpolitik mit dem enormen US-Handelsdefizit gegenüber China, das er als Ausdruck einer unfairen Handelsbeziehung betrachtet. Im vergangenen Jahr summierte sich das Defizit nach US-Angaben auf 375 Milliarden Dollar. Zudem wirft Trump China vor, sich durch Diebstahl geistigen Eigentums sowie erzwungenen Technologietransfers bei ausländischen Investitionen unfaire Vorteile zu verschaffen.

Comments

[Reinhold Schramm]

China kritisiert Mobbing-Methoden der US-Regierung.

China hat die jüngsten Androhungen der Vereinigten Staaten, Strafzolltarife im Wert von 200 Milliarden US-Dollar auf chinesische Importgüter als „völlig inakzeptable“ Handels-Hegemonie und als Mobbing zurückgewiesen.

Es sei völlig inakzeptabel von Seiten der Vereinigten Staaten, eine Liste von Strafzöllen in einer Art und Weise zu veröffentlichen, welche die Handelsspannungen eskalieren lassen könnten. „Um die Kerninteressen der Nation und der Bevölkerung zu schützen, wird die chinesische Regierung wie immer gezwungen sein, notwendige Kontermaßnahmen zu ergreifen“, hieß es.

Beijing hat schon zu einem früheren Zeitpunkt versprochen, sowohl umfassende „quantitative als auch qualitative“ Kontermaßnahmen zu ergreifen.

Am Mittwoch nahm auch die Sprecherin des Außenministeriums Hua Chunying zu der Angelegenheit Stellung. Sie bezeichnete den jüngsten Schritt der Vereinigten Staaten als „Handels-Hegemonie und Mobbing“. Sie sagte, China werde stark antworten müssen, um seine legitimen Interessen zu schützen. China stehe auf der richtigen Seite der Geschichte, indem man den Multilateralismus verteidige, fügte Hua hinzu.

Li Chenggang, der stellvertretende Handelsminister sagte, zusätzliche Tarife würden enormen Druck auf globale Unternehmen und Verbraucher ausüben. Er sagte, dass China sein langfristiges Engagement für die Verbesserung des inländischen Geschäftsumfelds nicht ändern. Man werde auch das Engagement gegen einseitige Maßnahmen und die Unterstützung des multilateralen Handelssystems nicht ändern.

Die jüngste Liste an Produkten im Wert von 200 Milliarden US-Dollar, welche sich auf mögliche Strafzölle bei chinesischen Gütern bezieht, verschlimmert eine schon rücksichtslose Strategie. Diese werde wie ein Bumerang wirken und die US-Familien und Arbeiter schädigen. Dies sagte David French, der Senior-Vizepräsident für Regierungsbeziehungen an der Nationalen Einzelhandelsföderation in den Vereinigten Staaten.

[Reinhold Schramm]

China lehnt US-Erhebung zusätzlicher Strafzölle ab.

Damit reagierte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums auf die Meldung, wonach die USA eine neue Liste mit weiteren chinesischen Exportgütern im Wert von 200 Milliarden Dollar für mögliche Strafzölle in Höhe von zehn Prozent vorgelegt haben. Der Sprecher erklärte am Mittwoch, die USA hätten in noch stärkerem Maße eine derartige Liste bekanntgegeben, was völlig inakzeptabel sei. China protestiere stark und ernsthaft dagegen. Die Vorgehensweise der US-Regierung verletze China, die ganze Welt und auch die USA selbst.

Der Sprecher fügte hinzu, China zeige sich schockiert über die Handlungsweise der USA. Um die Kerninteressen des Staats und Grundinteressen der Bevölkerung zu schützen, müsse die chinesische Regierung wie angekündigt notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen. Gleichzeitig rufe China die internationale Gemeinschaft auf, gemeinsam die Regeln des freien Handels und das multilaterale Handelssystem zu wahren und gemeinsam den Handelshegemonismus abzulehnen.

[Lain Lainsen]

Momentan ist es wohl eher ein Handelskrieg USA gegen den Rest der Welt.



Wenn alle sich zusammenschließen und Freihandelsabkommen ohne diese elendigen Schiedsgerichte abschließen gucken die USA am Ende alleine in die Röhre.