Handelskonflikt wegen Trumps Buddy: Hohe Zölle wegen Jair Bolsonaro
US-Präsident Donald Trump droht Brasilien mit üppigen Abgaben auf US-Importe. Seine Begründung: Ein Verfahren gegen seinen Freund, den Ex-Präsidenten.
Außerdem betonte Lula, dass die USA in den vergangenen 15 Jahren gegenüber Brasilien einen Handelsbilanzüberschuss von umgerechnet 350 Milliarden Euro erwirtschaftet hätten. Er wollte damit unterstreichen, dass es bei diesem Handelskonflikt nicht um ökonomische Fragen wie etwa die Ungleichgewichte im Warenaustausch geht. Diese nennt Trump gerne, um etwa Schritte gegen Europa und Deutschland zu rechtfertigen.
Es geht Trump um seinen langjährigen Freund, den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Er muss sich vor Gericht verantworten, weil er nach der Wahlniederlage 2022 einen Staatsstreich gegen die Regierung seines Nachfolgers Lula geplant haben soll. „Dieser Prozess sollte nicht stattfinden“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Es handelt sich um eine Hexenjagd, die sofort enden sollte!“ „Sofort“ schrieb er mit Großbuchstaben. Trump hatte Bolsonaro 2020 bereits während seiner ersten Amtszeit in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen.
Die rechten Autokraten haben Einiges gemeinsam: 2023 wurde Trump selbst wegen Versuchen angeklagt, das Ergebnis der von ihm verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Lula verteidigte das brasilianische Justizsystem und die Gewaltenteilung: „Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen, die sich nicht bevormunden lassen werden“, betonte der Präsident.
„Wir wollen keinen Imperator“
Auch die Entscheidung des Obersten Gerichts in Brasilien, Social-Media-Konzerne aus den USA wie X und Meta wegen illegaler Inhalte ihrer Nutzer mit hohen Bußgeldern zu belegen, verknüpfte Trump mit seinem Zollhammer. Die vorübergehende Blockade der Plattformen in Brasilien komme „Zensuranordnungen“ gleich, kritisierte er. Er werde diese unfairen Handelspraktiken in den USA untersuchen lassen.
Der Eklat zwischen dem Sozialisten Lula und dem Republikaner Trump hatte sich bereits am Sonntag abgezeichnet. Trump hatte die in Rio de Janeiro versammelten Staatschefs des Schwellenländer-Clubs BRICS als „anti-amerikanisch“ beschimpft und mit Zöllen gedroht. Lula konterte umgehend abschätzig über Trump: „Wir wollen keinen Imperator.“
Wenn brasilianische Waren in den USA um die Hälfte teurer würden, dürfte der Handel in vielen Branchen quasi zum Erliegen kommen. Noch sind die USA für Brasilien der zweitgrößte Handelspartner nach China. Für die USA steht Brasilien zwar erst an 15. Stelle, ist aber ein wichtiger Lieferant etwa von preissensiblen Waren wie Kaffee und Orangensaft, außerdem von Rohöl und Eisenerzprodukten.
Brasiliens Lebensmittelindustrie erwartet für US-Verbraucher erhebliche Auswirkungen. Auch der Kaffee-Exporteurverband Cecafé erklärte, die Last des Zolls würden US-Konsumenten tragen. Der Verband der Exporteure von Zitrusfrüchten, CitrusBR, erklärte, die Maßnahme treffe nicht nur Brasilien, sondern auch die US-Saftindustrie. Brasilien ist der weltgrößte Kaffeeproduzent und liefert rund ein Drittel des in den USA konsumierten Kaffees. Zudem stammt mehr als die Hälfte des in den USA verkauften Orangensafts aus dem südamerikanischen Land.
Wichtigster Kupfer-Exporteur ist Chile
Ebenfalls am Mittwoch verkündete Trump einen weiteren Schachzug in seiner Zollfehde: Ab Anfang August wollen die USA auch Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren von Kupfer erheben. Das Metall sei „das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums“, erklärte Trump. Kupfer werde für die Herstellung von Flugzeugen, Munition und Halbleitern gebraucht. Der Entscheidung sei eine „gründliche Beurteilung der Nationalen Sicherheit“ vorangegangen, erklärte Trump.
Das Metall wird für Solarmodule, Windkraftanlagen und in den Batterien von E-Autos eingesetzt und für den Umstieg auf Erneuerbare Energien in vielen Ländern benötigt. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass der weltweite Kupferverbrauch bis 2035 um mehr als 25 Prozent auf 33 Millionen Tonnen ansteigen wird.
Wichtigster Exporteur ist Chile. 38 Prozent des in die USA eingeführten Kupfers kommen aus dem Land, im vergangenen Jahr waren es Importe für sechs Milliarden US-Dollar. Während Präsident Gabriel Boric sich nur vorsichtig äußerte, kam aus China herbe Kritik. Trumps „willkürliche“ Zölle kämen niemandem zugute, erklärte das Außenministerium in Peking. „Wir haben uns immer gegen eine Überdehnung des Konzepts der nationalen Sicherheit ausgesprochen.“
Für Stahl- und Aluminiumprodukte erheben die USA bereits einen erhöhten Zollsatz von 50 Prozent. Für Autos gelten 25 Prozent. Fachleute äußerten sich skeptisch zu Trumps Anliegen, eine nationale Kupferindustrie aufzubauen: Das werde Jahre dauern. (mit Agenturen)
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