Handelskonflikt mit China: USA steigern Antidumpingzölle

E-Autos, Solaranlagen, Halbleiter: Für viele Produkte aus China fallen in den Vereinigten Staaten schon bald viel höhere Zölle an.

Biden will die Marktlage für die heimische Autoindustrie verbessern Foto: IMAGO/CFOTO

Washington taz | US-Präsident Joe Biden will mit einer teils drastischen Erhöhung von Einfuhrzöllen amerikanische Arbeiternehmer und Unternehmen vor der Konkurrenz aus China schützen. Die neuen Regelungen, die am Dienstagmorgen (Ortszeit) offiziell bekannt gegeben wurden, betreffen chinesische Produkte mit einem Importwert von 18 Milliarden US-Dollar. Vor allem zukunftsträchtige Technologien wie Elektrofahrzeuge und Batterien sind betroffen, außerdem Stahl und Halbleiter.

„Nach einer gründlichen Überprüfung und unter Berücksichtigung meines Rats, hat mich Präsident Biden angewiesen, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die unfairen Handelspraktiken wie Technologietransfer der Volksrepublik China zu bekämpften, da diese weiterhin den US-Handel belasten und amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen schaden“, sagte die US-Handelsbotschafterin Katherine Tai in einer Stellungnahme.

Den größten Anstieg wird es bei der Einfuhr von Elektrofahrzeugen geben. Die Zölle für Elektroautos aus China sollen noch in diesem Jahr von aktuell 25 Prozent auf 100 Prozent erhöht werden. Wie auch Europa sieht die US-Regierung mit großer Besorgnis auf die wachsende chinesische Dominanz in der Produktion von E-Fahrzeugen.

Vor allem für die heimische Autoindustrie könnte eine Flut von chinesischen Importen zur Bedrohung werden. Aktuell sind chinesische Marken wie BYD, Nio oder MG auf amerikanischen Straßen noch Raritäten, doch die Ambitionen von diesen Herstellern ist es, auch auf dem US-Markt in Zukunft Fuß zu fassen.

Biden will sich bei der Autoindustrie beliebt machen

Das Weiße Haus erklärte, dass China es geschafft habe, mithilfe von umfangreichen staatlichen Subventionen und marktfremden Praktiken seine Elektroautoexporte von 2022 bis 2023 um 70 Prozent zu steigern. Jetzt wollen sich die USA mit der massiven Steigerung von Einfuhrzöllen genügend Zeit erkaufen, um Tesla, General Motors, Ford und Co ihre E-Fahrzeugproduktion ausbauen zu lassen.

Für Biden, der in diesem Jahr für eine zweite Amtszeit kandidiert, ist besonders die amerikanische Autoindustrie mit einer wiedererstarkten Gewerkschaft UAW ein wichtiger Wählerblock, den er nicht verlieren will. Seine Regierung streitet jedoch ab, dass die neuen und angehobenen Einfuhrzölle politisch motiviert seien.

Gleichzeitig werden auch die Zölle für Batteriekomponenten aus China auf bis zu 25 Prozent angehoben. Zwar versuchen die USA, ihre eigene Batterieproduktion schnellstmöglich auszubauen, doch aktuell sind US-Autobauer wie auch andere Industriezweige in dem Bereich noch stark von China abhängig. Das Land kontrolliert in manchen Bereichen über 80 Prozent der globalen Lieferkette, vor allem wenn es um den Abbau, Verarbeitung und Veredelung von kritischen Mineralien geht.

Auch auf den Import von Halbleitern aus China wird zukünftig mehr Zoll zu leisten sein. Die US-Regierung will den Einfuhrzoll bis 2025 von 25 Prozent auf 50 Prozent anheben. Dieselbe Steigerung soll es auch für Solarzellen geben, und zwar bereits in diesem Jahr. Des Weiteren werden in Zukunft 25 Prozent für Stahl und Aluminiumimporte sowie Containerbrücken fällig.

Auch soll es Zölle auf medizinische Produkte aus China geben. Das betrifft zum Beispiel Gummihandschuhe, Spritzen oder Schutzbekleidung. Auf diese und andere Produkte werden in Zukunft bis zu 50 Prozent Abgaben zu tätigen sein.

Wer sich bei diesen Zöllen an Ex-US-Präsident Donald Trump erinnert fühlt, der hat nicht ganz unrecht. Dieser hatte während seiner Amtszeit Zölle auf Produkte mit einem Importwert von über 300 Milliarden Dollar verhängt.

Die US-Regierung bestätigte, dass diese Zölle bleiben. Sie bestreitet jedoch, dass es zwischen dem Vorgehen der beiden Regierungen eine Ähnlichkeit gebe. „Ich möchte darauf hinweisen, dass es einen entscheidenden Unterschied gibt zwischen dem, was wir ankündigen, und dem, was wir geerbt haben“, sagte ein US-Regierungsmitglied im Gespräch mit Journalisten.

Die restriktiven Bemühungen der vorherigen Regierung seien nicht mit positiven Anreizen für Unternehmen einhergegangen, in strategische Sektoren zu investieren. „Dazu gehört auch eine diplomatische Anstrengung, um gleichgesinnte Länder zu gewinnen, die sich an dieselben Regeln halten und sich uns bei der Bekämpfung der Handelspraktiken Chinas anschließen. Und das ist eine ganz andere Strategie, bei der Zölle keine eigenständige Strategie sind.“

Die Biden-Regierung hat in den vergangenen Jahren mit Gesetzen wie dem Inflation Reduction Act oder dem Chips Act versucht, die heimische Produktion zu stärken. Insgesamt 860 Milliarden Dollar sollen private Unternehmen seither in grüne Technologien, Halbleiter und Elektroautos investiert haben.