Handelsabkommen gescheitert: Indien gegen den Rest der Welt

Indien lässt das erste große, weltweite Handelsabkommen seit über 20 Jahren platzen. Doch es gibt auch Freude über das Scheitern.

Keine Lust auf Welthandel: Indiens Staatschef Narendra Modi. Bild: ap

BANGKOK/GENF/BERLIN taz/dpa | Am Widerstand Indiens ist das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) bis auf Weiteres gescheitert. Das Abkommen hätte Zollformalitäten vereinheitlichen und andere Handelshemmnisse abbauen sollen. Der Vertrag wurde bereits letzten Dezember zwischen 160 Staaten ausgehandelt – mit Zustimmung von Indiens alter Regierung. Doch die neue Regierung unter Narendra Modi weigerte sich, dem Abkommen zuzustimmen.

„Wir haben alles versucht. Aber es war nicht möglich“, sagte Roberto Azevêdo, der Chef der Welthandelsorganisation WTO. Grund für das Scheitern sind die indischen Agrarsubventionen. Delhi bestand darauf, gleichzeitig mit dem Zollabkommen eine Ausnahmeregelung für die Beihilfen an indische Bauern zu beschließen, mit denen das Land Hunger bekämpfen will. Die WTO-Mitglieder hatten die Lösung des Problems im Dezember auf 2017 vertagt.

Nun wachsen Zweifel, ob neue Handelsabkommen im Rahmen der WTO überhaupt noch möglich sind, schließlich hat jedes der 160 Mitgliedsländer ein Vetorecht. „Die heutige Entwicklung zeigt, dass es nur wenig Hoffnung gibt, wirklich globale Verhandlungen über Handelsfragen zu führen“, sagt Jake Colvin vom Foreign Trade Council der USA, der Exporteure repräsentiert.

Eine Möglichkeit ist, das Abkommen ohne Indien umzusetzen. Darüber denkt eine Kerngruppe von Ländern wie die USA und die EU nun nach. Viele Länder wie China oder Brasilien haben schon begonnen, die Regeln des gescheiterten Abkommens in ihre nationale Gesetzgebung zu integrieren. Die WTO hat bereits einen Fonds aufgesetzt, der den ärmsten Ländern helfen soll, ihre Zollbehörden an die neuen Abläufe anzupassen. Trotzdem befürchtet Azevêdo, dass letztlich die Ärmsten die Zeche zahlen werden: „Wenn das System nicht richtig funktioniert, dann sind die kleinsten Länder die größten Verlierer.“ Zu den Verlierern könnte allerdings auch Indien gehören, denn ohne das Abkommen kann es wegen seiner Agrarsubventionen verklagt und von der WTO bestraft werden.

Allerdings ist das Abkommen im vergangenen Dezember von vielen Nichtregierungsorganisationen auch heftig kritisiert worden. Francisco Mari, Referent für Agrarhandel und Fischerei bei „Brot für die Welt“, nannte es einen „massiven Angriff auf Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und arme städtische Bevölkerungen in Entwicklungsländern“. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, sagt nun, das Abkommen sei „von Anfang an kein guter Deal für die Entwicklungsländer“, weil die Industrieländer ihre Märkte nicht für landwirtschaftliche Produkte aus den Entwicklungsländern öffnen wollten. Indiens Vorgehen sei daher konsequent.

Comments

[Henni]

Danke Indien! Machen wir es ihnen nach. Stoppt TTIPP!

[9076 (Profil gelöscht)]

Hochachtung Indien!!!!!!

[Andreas_2020]

Wir sollten Indien dankbar sein!

Das Land hat sehr gute Gründe gehabt, angefangen bei der großen armen eigenen Bevölkerung und endend mit dem Lobbyismus, der darin steckt und dessen Details nicht wirklich bekannt werden.

 

Handelsabkommen sind immer ein Kräftemessen und den größten Nutzen hätten starke Länder des Nordens gehabt. Solche Abkommen regeln eben auch nicht nur den Handel, sondern sie gehen immer darüber hinaus. Und jedes Mal wird es verheißungsvoll, es wird viel versprochen, was am Ende passiert, wird dann nach Jahren gar nicht mehr gefragt. Der gemeinsame euoropäische Markt wurde hochgelobt, mit ihm verband man die Schaffung von vielen Millionen Arbeitsplätzen und Wachstum. Heute ist das so nicht eingetreten, aber es wird auch nicht weiter darüber geschrieben - der Markt, die Währung - sind Realität. Und nur um die geht es. Indien musste hier stoppen und hätte auch davor schon viel radikaler gegenhalten müssen.

 

Aber selbst in Deutschland hätte dieses Abkommen nochmals einen moderaten Schub zur Industrielandwirtschaft, zum Verschleiß der Böden, zur Verseuchung des Grundwasser geführt. Tatsächlich ist der Massenexport von Agrarprodukten immer ein Problem. Und genau den hätte das Freihandelsabkommen stark angekurbelt, ganz besonders die Mega-Farmen in Afrika und Lateinamerika wären auf einen Schlag drastisch exportfähiger geworden.

[deppenversteher]

Ein vielleicht bedeutender Sieg im bislang nicht wirklich vorhandenen Widerstand gegen den Terror der Banken und Multis! RESPEKT!!! Ich bin begeistert!

[anteater]

In der Regel helfen solche Handelsabkommen sowieso nur den wenigen Großkonzernen. Die normale Bevölkerung hat nichts davon und kleinen Unternehmen schaden sie häufig.

Deshalb ist es toll, dass sich auf diesem Planeten dann doch noch das findet, was ich für unser Land auch gerne hätte: Eine Regierung mit (den sprichwörtlichen!) Eiern in der Hose.