Zu hohe Subventionen für Trawler: WTO will Fischbestände retten

20 Jahre lang wurde verhandelt, die Subventionen für die Fischerei begrenzen. Das Ziel: Arme Länder sollen vor dem Verhungern bewahrt werden.

Fischer steht auf Boot mit Krabbe in der Hand

Profitiert von Subventionen: Französischer Fischer Foto: epa

GENF taz/dpa | Im Kampf gegen schädliche staatliche Fischereibeihilfen hat am Donnerstag in Genf eine entscheidende Verhandlungsrunde begonnen. Die kommerziellen Fischereiflotten, die oft Tausende Kilometer von den heimischen Küsten entfernt unterwegs sind, sollen deutlich reduziert werden, weil sonst ein Kollaps zahlreicher Fischbestände droht. Für Milliarden Menschen weltweit ist Fisch eine lebenswichtige Proteinquelle. Verbraucher in reichen Ländern sollten Fisch dagegen stärker als Delikatesse betrachten und weniger essen, fordern Umweltschützer.

Über das Abkommen zur Begrenzung schädlicher Fischereisubventionen wird in der Welthandelsorganisation (WTO) seit 20 Jahren erfolglos verhandelt. Es wäre erst das zweite multilaterale Abkommen in der 26-jährigen Geschichte der WTO nach dem Abkommen über Handelserleichterungen, das 2017 in Kraft trat.

Vor allem geht es um Subventionen etwa für Treibstoff oder die Anschaffung von Schiffen. Diese halten vielerorts an sich unrentable Flotten in Fahrt und tragen dazu bei, dass große Trawler der lokalen Bevölkerung den Fisch vor der Nase wegfangen.

Mehr als ein Drittel der Fischbestände weltweit sind laut Welternährungsorganisation (FAO) überfischt. Laut einer Studie betrugen im Jahr 2018 die weltweiten Fischereisubventionen 35,4 Milliarden Dollar. 22,2 Milliarden davon wurden davon für Kapazitätserweitungen ausgegeben. 58 Prozent wurden von China, der EU, den USA, Südkorea und Japan verteilt.

Umstritten sind Auflagen für Entwicklungsländer

WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala hat deshalb die Fischereisubventionen zur Priorität erklärt. Die Haltungen der 146 Mitgliedsländer liegen aber noch weit auseinander. Nachdem Okonjo-Iweala zunächst eine Einigung im Juli in Aussicht gestellt hatte, ruderte sie letzthin zurück: Das aktuelle Treffen „sollte uns auf den Weg zu einem Abkommen führen“. Es soll im Dezember unterzeichnet werden.

Umstritten sind unter anderem Ausnahmen von Auflagen für Entwicklungsländer. China hat zwar die mit Abstand größte Fischereiflotte der Welt, aber in der WTO den Status eines Entwicklungslands.

Damit würden Ausnahmen von neuen Auflagen auch für China gelten. Während es etwa für die Weltbank Kriterien für Entwicklungs- oder Industrieländer gibt, kann in der WTO jedes Land selbst deklarieren, was es ist. Die EU verlangt deshalb, dass China auf jegliche Vorzugsbehandlung verzichtet. Die chinesische WTO-Botschaft in Genf hielt ihre Karten vor dem Treffen bedeckt.

Als Schlupfloch gilt auch die EU-Forderung, Subventionen zuzulassen, wenn etwas getan wird, um die Fischbestände zu stabilisieren.

Kritik von Client Earth

Der Knackpunkt sei, dass dies unabhängig davon gelten soll, ob die Maßnahmen Wirkung zeigen, sagt die Fischereiexpertin der Umweltstiftung WWF, Anna Holl: „Das würde den Status quo festschreiben, dann dürfte die EU weiterhin schädliche Subventionen gewähren. Es hilft nicht, wenn ein Block wie die EU, die sich Klima-, Umwelt- und Meeresschutz auf die Fahnen schreibt, solche Ausnahmen vorantreibt.“

Die Umweltorganisation Client Earth (Anwälte der Erde) kritisiert zudem, dass Frankreich und Spanien, die einen Großteil der EU-Fischereisubventionen erhalten, nicht nachhaltig mit dem Geld umgehen. Nur bei gut 300 von mehr als 3.000 subventionierten spanischen Projekten sei es 2018 um den Schutz und die Wiederherstellung der Umwelt gegangen.

In 1.500 Fällen wurde dagegen die vorübergehende Stilllegung finanziert. Damit würden die Boote künstlich im Geschäft gehalten. Es sei noch ein weiter Weg, „bis wir sagen können, dass das EU-Geld in der Fischerei klug eingesetzt wird“, sagt Flaminia Tacconi von ­Client Earth.

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