piwik no script img

Hamburgs Justizsenatorin unter DruckDie Islamismus-Keule kommt zurück

André Zuschlag
Kommentar von André Zuschlag

Zwei frühere grüne Bezirkspolitiker klagen erneut gegen Anna Gallina wegen Verleumdung. Es wird Zeit für einen Rücktritt der Justizsenatorin.

Im Krisenmodus wegen Hummer und Islamismus-Keule: Anna Gallina Foto: Georg Wendt/dpa

E s hört nicht auf mit diesem blöden Hummer. Letzte Woche brachte die Mopo die nächste Fortsetzung über Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) und die ihr anhängende ExPartner-Spesenbetrug-Hummer-Affäre: Nicht sie hatte auf Malta einen teuren Zehnfußkrebs verspeist, sondern ein Anwalt aus Bonn. Wie spannend! Auch wenn es toll gewesen wäre, hätte eine grüne Politikerin feinen Hummer diniert und das auf Kosten der Steuerzahlenden – Gallina, Hummer, Spesenbetrug: Die Kette bleibt trotzdem im Kopf hängen.

Zur Erinnerung: Gegen ihren Ex-Partner Michael Osterburg ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil er als Fraktionschef der Grünen im Bezirk Mitte die öffentliche Hand um mehrere Zehntausend Euro geprellt haben soll. Er habe sich jahrelang private Spesen als angebliche Auslagen für seine politische Arbeit erstatten lassen. Auch der Hummer soll aus der Fraktionskasse bezahlt worden sein.

Gallina war wohl Nutznießerin des Betrugs. Ob sie davon aber wusste, weiß bislang niemand. Sie schweigt beharrlich. Wegen dieser Geschichte zurücktreten sollte sie nicht. Dennoch wird es Zeit, dass Gallina ihren Hut als Justizsenatorin nimmt.

Denn vergangene Woche brachte auch eine neue Entwicklung in eine alte Affäre. Gallina hat nun eine Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung an der Backe kleben. Und da klebt sie richtig. Shafi Sediqi und Fatih Karışmaz, zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, haben sie eingereicht.

Kein Ende in der Hummer-Affäre

Als Vorsitzende des Landesvorstandes hatte Gallina ihnen vorletztes Jahr – öffentlich fein inszeniert – eine Nähe zum Islamismus vorgeworfen. Einen gemeinsamen Termin für eine Aussprache zu finden, schaffte sie vor einem öffentlichen Statement nicht. Es war ein eiskalter politischer Todesstoß. Von den Vorwürfen jedoch blieb nicht viel.

Darüber hätte Gallina längst stürzen müssen. Ermittlungen gegen sie liefen deshalb schon ein mal, sie wurden laut Staatsanwaltschaft aber eingestellt, weil die Anzeige nicht fristgerecht gestellt worden war. Die Klage gibt Gelegenheit, noch mal über Gallinas Rechtsverständnis nachzudenken: Anklägerin und Richterin in einer Person war sie in dieser Geschichte. Heute ist sie Justizsenatorin. Na? Genau, das beißt sich. Drum wird’s nun wirklich Zeit, das Feld zu räumen.

Auch – ja, das ist ein schwaches Argument –, um nicht jede zweite Woche ein neues Detail zu dieser unendlich nervigen Hummer-Geschichte erfahren zu müssen.

Zuvor hatten wir berichtet, dass Gallina den betroffenen Bezirksabgeordneten nicht gewährt hätte, intern Stellung zu beziehen. Das sei aber nur an Terminschwierigkeiten gescheitert. Zudem haben wir hinzu gefügt, dass die vorigen Ermittlungen gegen die Politikerin aus formalen Gründen eingestellt wurden.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen

André Zuschlag
Redakteur taz nord
Jahrgang 1991, hat Politik und Geschichte in Göttingen, Bologna und Hamburg studiert. Von 2020 bis August 2022 Volontär der taz nord in Hamburg, seither dort Redakteur und Chef vom Dienst. Schreibt meist über Politik und Soziales in Hamburg und Norddeutschland.
Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Das wundert mich nicht. Die Personaldecke bei den Grünen ist nicht besonders dick und dann wird da eben nicht diskutiert, sondern exekutiert. Diese Frau/Senatorin sollte m.M. nach gehen. Sie hätten so einen Posten nicht erhalten dürfen.

    Aber das entsteht, wenn man eine kleine Partei so hoch wählt, dass diese so viele Ressorts besetzen kann (und muss).

    Der Stil der Grünen in Hamburg ist aber speziell und nicht gerade Ausdruck einer reifen Politikkultur - die Leute hatten es eilig, ihre GAL-Identität zu schrotten, um dann an diese Stelle Machtgeilheit und eine gewisse Dummheit zu packen, die ihnen um die Ohren fliegt.

    Aber zu erwähnen ist auch, dass die Grünen in Eimsbüttel den Bezirksamtsleiter stürzen wollten, dass sie den SPD-Bürgermeister gerne mit der CDU ersetzt hätten ... Die Wähler können lesen und verstehen, das ist vielleicht der Grund warum die SPD nochmals relativ gut in HH abgeschnitten hat.

    Angst vor den irren Grünen und ihren Ambitionen. Dass sie islamistische Politiker hatten ... klingt doch schon vom Ansatz her reichlich irre. Aber es zog, die Medien machten damals erstmal mit. Heute, nun gut, heute sind diese Leute bei der SPD und haben die Mitte-SPD gerettet. Ein echtes grünes Werk? Lokalpolitik muss immerhin nicht langweilig sein, es passiert ja doch was.

  • Und überhaupt, "am besten mit Optimismus" die Hände in Unschuld waschen oder Lämmermienen aufsetzen. Wozu in alten Wunden rühren? (in IHREN Wunden). Krisen können nur überstanden werden, wenn man das Mitmachwörterbuch vom Hamburger Filz auswendiggelernt hat. So weit hat es Anna Gallina als Ministerin noch nicht gebracht. Wer sich aber als als loyal bewährt hat, kann es noch zu was bringen und die Cum Ex-Akteure "müssen sich keine Sorgen machen".



    www.youtube.com/watch?v=RzCo1i-_ros

  • Ach ja, Hummer...



    und die 47 Mio, die im Hamburger Teil der Cum Ex-Affäre versunken sind....?



    O.k....die taz hatte dazu sehr gute Beiträge gebracht.



    Nur, Anna Gallina soll wegen des Hummers zurücktreten und Scholz, der damals Bürgermeister war bleibt den SteuerzahlerInnen Aufklärung über 47 Mio schuldig.



    Aber vielleicht ist die Welt ja einfach so und ich verstehe sie bloß nicht.....