Hamburgs CDU-Spitze über die Oppositionsbank: „Wir sind Treiber“
Landeschef Marcus Weinberg und Fraktionschef Dietrich Wersich über die Wahrnehmbarkeit der CDU.
taz: Herr Wersich, Herr Weinberg, die CDU hat es in der Opposition noch nicht geschafft, Angriffspunkte bei der Regierung zu finden. Ist sie derzeit so schwach oder der Senat so stark?
Dietrich Wersich: Dieser Eindruck täuscht. Wir setzen deutliche Akzente in der Verkehrspolitik, sei es mit intelligenten Konzepten für Park & Ride oder der Einführung einer Stadtbahn auf stark ausgelasteten Metrobusstrecken. Dann geht es um die Lebensqualität in den Quartieren, wo der Kahlschlag in den Bezirken sowie in der Jugend und Sozialarbeit seine Spuren hinterlässt. Das Dritte, wo ich uns als stark erlebe, sind die Themen rund um die Alltagssorgen der Eltern, wenn es um Schule und um ganztägige Bildung und Betreuung geht. Bei diesen Themen, die die Menschen ganz konkret bewegen, sind wir Treiber.
In wichtigen Debatten, etwa der um die Lampedusa-Flüchtlinge oder um den Rückkauf der Netze, ist die Stimme der CDU aber kaum zu hören.
Wersich: Wir haben in beiden Fällen eine klare Haltung eingenommen, die sich allerdings von der des Senats nicht so stark unterscheidet, dass wir deutlicher wahrgenommen werden.
Fehlende Unterscheidbarkeit von der Regierung adelt aber keine Oppositionspartei.
Wersich: Opposition um der Opposition willen ist nicht unser Stil. Damit gewinnt man vielleicht Aufmerksamkeit, aber keine Zustimmung.
46, Lehrer. Saß von 2001 bis 2005 für die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, seitdem ist er Bundestagsabgeordneter. Seit Juni 2011 Landesvorsitzender der Hamburger CDU.
Mit den Namen Weinberg und Wersich haben viele die Hoffnung auf eine Erneuerung der CDU verbunden. Dieser Prozess stagniert.
Wersich: Woran machen Sie das fest?
Etwa daran, dass Hamburgs CDU vor zwei Jahren eine Zukunftskommission eingerichtet hat, von der seitdem nie wieder was zu hören war.
Marcus Weinberg: Wir wollten mit dieser langfristig angelegten Kommission einen Schritt tun, um aus dem eigenen Käfig herauskommen, der bedeutet, immer nur aus uns selbst zu schöpfen. Deshalb haben wir dieses Gremium hochkarätig auch mit Wissenschaftlern, Gewerkschafts und Wirtschaftsvertretern sowie Menschen aus dem sozialen Bereich besetzt, um uns in einem breiten Diskurs der Frage zu nähern: Was ist wichtig für die Stadt?
49, Mediziner. Bürgerschaftsabgeordneter seit 1997, von 2004 bis 2008 Staatsrat der Sozialbehörde, dann bis 2011 Sozialsenator. Seit 2011 CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft.
Und – was ist wichtig?
Weinberg: Wir werden im kommenden Frühjahr mit den Mitgliedern die ersten Ergebnisse ihrer Arbeit diskutieren. Da werden dann sicher Themen und programmatische Ziele für die kommende Bürgerschaftswahl gesetzt.
Was muss die CDU verändern, um in Metropolen wie Hamburg stärker zu punkten?
Wersich: Die innere Internationalität Hamburgs ist ein entscheidendes und typisch großstädtisches Thema. Das meint den Austausch und das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft auf allen Ebenen des Alltags. Das zweite Thema ist die innere Veränderung der Stadt, etwa in Altona oder Rothenburgsort.
Weinberg: Zudem erfahren wir als Partei den immer stärkeren Wunsch der Menschen nach einer punktuellen und temporären Beteiligung. Da müssen wir konkrete Angebote machen, etwa bei der Entwicklung der Neuen Mitte Altona. Wir müssen bürgernäher werden und die Wünsche von Menschen stärker aufnehmen, die sich nicht in Parteien organisieren.
Wersich: Wir brauchen neue partizipative Verfahren vor Ort. Die Bürger sollten die Zukunft ihres Stadtteils aktiver mitgestalten und stärker selbst organisieren. Nachbarschaften und den sozialen Zusammenhang in den Quartieren zu stärken, ist für uns ein ein zentrales Thema.
Nach der Bürgerschaftswahl 2015 dürfte die CDU für eine Regierungsmehrheit auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Wer wäre Ihr Wunschpartner?
Wersich: Nach unserem letzten Wahlergebnis sollten wir uns nicht damit befassen, mit wem wir koalieren wollen, sondern alles dafür tun, als politische Kraft wieder stärker zu werden. Die Koalitionen werden in Zukunft bunter werden und die Parteien werden sich davor hüten, mit eindeutigen Koalitionsaussagen in die Wahl zu ziehen.
Und wann wird aus dem Fraktionschef Dietrich Wersich der Bürgermeisterkandidat Wersich?
Weinberg: Wir werden die Entscheidung über den Spitzenkandidaten im kommenden Sommer nach den Europa und Bezirkswahlen treffen.
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