Hamburger SPD und Haasenburg GmbH: „Schwerwiegende Interessenkollision“
Die Hamburger SPD streitet sich darüber, ob man die Jugendlichen aus den Haasenburg-Häusern zurückholen soll. Die Opposition findet das „zynisch“.
Bild: dpa
HAMBURG taz | Sollte Hamburg seine in die Heime der Haasenburg GmbH entsandten Kinder und Jugendlichen sofort zurückholen? Oder reicht es vorerst aus, keine weiteren mehr in die Brandenburger Einrichtungen zu entsenden? Darüber streiten sich in der Hansestadt derzeit die – hier mit absoluter Mehrheit regierenden – Sozialdemokraten.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel nannte den von der Brandenburger Bildungsministerin Martina Münch gegen die Haasenburg GmbH verfügten Belegungsstopp am Mittwoch „richtig und sinnvoll“. In den Heimen sind unter anderem 10 Hamburger Jugendliche untergebracht.
Sofortige weitere Konsequenzen lehnt Dressel indes ab. Erst sollten die Untersuchungen des Brandenburger Ministeriums sowie die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Danach müsste „auch Hamburg gegebenenfalls neue Lösungen suchen“, so Dressel. Damit erteilte er zugleich der Forderung des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Wolfgang Rose, alle Hamburger Jugendlichen aus den Heimen der Haasenburg GmbH „unverzüglich herauszuholen“, eine Absage.
In einer internen Mail an Dressel und Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), die der taz vorliegt, schreibt Rose, „den Aufenthalt von Hamburger Jugendlichen dort zu rechtfertigen, diskreditiert unsere Partei in diesem Politikbereich“. Es sei „eher eine Dressuranstalt mit fragwürdigen Geschäftsinteressen“. Nicht nur ihm falle es schwer, „jede öffentliche Äußerung oder Beteiligung an Veranstaltungen aus Fraktionsdisziplin zu verweigern“, so Rose.
SPD-Schatzmeister und Haasenburg-Anwalt
Grüne und Linke in Hamburg werfen der Sozialbehörde vor, „zynisch und unverantwortlich zu handeln“. Ihrer Ansicht nach müssten alle Hamburger Jugendlichen die Haasenburg-Heime umgehend verlassen und in der Hansestadt selbst betreut werden.
Die CDU wiederum spricht sich im Grundsatz für eine geschlossen Unterbringung wie in den Heimen der Haasenburg GmbH aus, wirft der SPD aber „eine schwerwiegende Interessenkollision“ vor.
Dabei verweisen die Christdemokraten auf die Rolle, die der Jurist Christian Bernzen in dieser Angelegenheit spielt: Bernzen vertritt als Anwalt die Haasenburg GmbH – und ist zugleich Landesschatzmeister der Hamburger SPD. Somit gehört er zum engsten Machtzirkel um Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz. Kommentieren wollte das am Mittwoch kein Sozialdemokrat.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert