Hamburger Behörden machen Druck: Obdachlose sollen raus
Hamburger Ausländerbehörde überprüft gezielt EU-Ausländer mit dem Ziel, diese abzuschieben. Obdachlosen-Magazin Hinz&Kunzt kritisiert Abschreckungspolitik.
HAMBURG taz | Die Hamburger Behörden gehen seit März verstärkt gegen obdachlose EU-Ausländer vor. Wie das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt in seiner Dezember-Ausgabe berichtet, sind bis Ende Oktober 489 EU-Bürger aufgefordert worden, bei der Zentralen Ausländerbehörde vorzusprechen. Wie der Senat der Linksfraktion mitteilte, hat die Behörde seit Juli in 108 Fällen festgestellt, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt sei. 20 Menschen wurden abgeschoben.
Der rot-grüne Senat reagiert nach eigenen Angaben darauf, dass es seit ein paar Jahren mehr Ausländer vor allem aus östlichen Mitgliedstaaten der EU gebe, „die sich länger in Hamburg aufhielten, dabei aber keinen Wohnsitz begründeten oder vorgesehene andere Übernachtungsmöglichkeiten nutzten, sondern im öffentlichen Raum nächtigten“.
Wer jedoch länger als drei Monate obdachlos ist, setzt sich aus Sicht der Innenbehörde dem Verdacht aus, nicht für seinen Lebensunterhalt aufkommen zu können. Damit verliert er das ihm in der EU zustehende Freizügigkeitsrecht und muss ausreisen. Freiwillig ausgereist ist nach Auskunft des Senats niemand. Unter den 20 Abgeschobenen stammt fast die Hälfte aus Polen und ein Viertel aus Rumänien.
Bereits in der Vergangenheit haben Hamburger Behörden Obdachlose aus dem EU-Ausland angesprochen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Alle, die sich in einer Unterkunft des Winternotprogramms melden, werden zu einem „Perspektivengespräch“ gebeten. Wer im Herkunftsland eine Wohnung hat, kann Geld für die Heimreise beantragen. Wer das nicht annimmt, kann in der Unterkunft bleiben, erhält aber kein Bett.
Geschätzt rund 2.000 Menschen leben in Hamburg auf der Straße.
Seit 1992 stellt die Stadt von November bis März mit dem Winternotprogramm Schlafplätze für Obdachlose bereit.
940 Plätze gab es im vergangenen Winter in zwei städtischen Einrichtungen und 29 weiteren in anderer Trägerschaft.
In den Notübernachtungsstellen machen Sozialarbeiter eine Perspektivberatung. Dabei fragen sie nach den Ausweisen. Hat jemand einen Pass mit Heimatadresse etwa in einem osteuropäischen EU-Land, gilt er nicht mehr als „unfreiwillig“ obdachlos.
Wer nicht „unfreiwillig“ obdachlos ist, hat keinen Anspruch auf den Aufenthalt in einer Notübernachtungstelle. In Hamburg werden die Leute dann zu einer Wärmestube geschickt, die nachts geöffnet hat, aber keine Schlafgelegenheit bietet.
Die Plätze im Winternotprogramm, das vor Erfrieren schützen soll, sind im Verhältnis zur großen Nachfrage knapp. Jeden Winter wird das von der Linken und Sozialverbänden wie der Diakonie kritisiert. Das Timing der Behördeninitiative – die Überprüfungen begannen im März – legt nahe, dass sich der Senat das Problem rechtzeitig vor dem Wintereinbruch vom Hals schaffen wollte.
„Die Ausländerbehörde macht es den Betroffenen überdurchschnittlich schwer, das Verfahren nachzuvollziehen und sich rechtlich dagegen wehren zu können“, kritisiert Heiko Habbe von der Diakonie. Die Bescheide über den Verlust der Freizügigkeit würden öffentlich ausgehängt und gälten damit als zugestellt. Ignorierten Obdachlose die Aufforderung zur Ausreise, etwa weil sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben, drohe ihnen schlimmstenfalls eine Abschiebung mit Wiedereinreisesperre.
Wie mehrfach berichtet, will der Senat vermeiden, durch eine entgegenkommendere Politik Obdachlose in die Stadt zu locken. Auf Abschreckung zu setzen sei bei winterlichen Temperaturen unmenschlich und obendrein keine Lösung, kritisiert Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter bei Hinz&Kunzt. „Wir sehen, dass sich die Leute nicht abschrecken lassen, sondern von Jahr zu Jahr mehr verelenden.“
Karrenbauer gibt zu, auch kein Patentrezept zum Umgang mit Obdachlosen aus EU-Mitgliedstaaten zu haben. Es gebe aber eine Reihe von Vorschlägen, wie Ankunftsheime, in denen Migranten über die hiesigen Verhältnisse aufgeklärt und vielleicht sogar in Jobs vermittelt werden könnten.
Im übrigen stehe der größte Teil der Migranten in Lohn und Brot. Wenn Deutschland von der Arbeitskräftemigration profitieren wolle, müsse es sich auch um die Leute kümmern, die auf der Straße landeten.
„Es führt zu einem seelischen Bankrott, wenn es allen Deutschen angetan wird, dass sie an Bettlern vorbeigehen müssen“, sagt Karrenbauer. „Man wünscht sich die Leute weg von der Straße“, sagt er, „und fängt an, die Schuld den Armen selbst zu geben“.
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