Hamburg verpatzt seine Klimapolitik: Hamburgs langer Bremsweg

Mit dem Aus für Tempo 60 im Straßenverkehr will Hamburgs Senat auch Klimapolitik betreiben. Angesichts der Ansprüche ist diese Maßnahme lächerlich.

Stau in Hamburg: Wo ist eigentlich die versprochene Verkehrswende? Foto: Marcus Scholz/dpa

Sich selbst ambitionierte Ziele zu setzen, ist eine tolle Sache: Dadurch entwickelt sich eine tolle Dynamik, mit der es gelingt, den Weg dorthin trotz aller Widrigkeiten zu meistern. So denkt es sich jedenfalls Hamburgs rot-grüner Senat seit einiger Zeit in der Klimapolitik.

Das Blöde daran ist nur, dass die Ziele auch ernsthaft verfolgt werden sollten. Sonst verkommen die hübsch klingenden Ankündigungen zur Farce. Die Rücknahme einiger Tempo-60-Abschnitte zeigt, dass zwischen großen Versprechen und der konkreten Umsetzung eine riesige Lücke klafft.

Es ist keine drei Wochen her, dass der Senat seine eigenen Klimaziele noch einmal verschärft hat. So will er den Treibhausgasausstoß bis 2030 statt um bisher 55 nun um 70 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Wow! Im Verkehrsbereich muss entsprechend radikal der CO₂-Ausstoß verringert werden – er macht immerhin einen Anteil von knapp 30 Prozent der Hamburger Emissionen aus. Und was kommt nun als erste Maßnahme auf den Tisch? Eine läppische Geschwindigkeitsreduzierung auf ein paar Straßen.

Das ist, sofern sie robust mit Kontrollen durchgesetzt wird, eine schöne Nachricht für lärmgeplagte An­woh­ne­r:in­nen und für alle Verkehrsteilnehmer:innen, für die die Unfallgefahr dadurch sinkt. Klimapolitisch kommt Hamburg damit jedoch lächerlich wenig voran.

Kritik vom Klimabeirat

Dabei hat auch der Klimabeirat, das Expertengremium des Senats in Sachen Klimapolitik, angemahnt, dass nach jetzigem Stand schon das ursprüngliche 55-Prozent-Ziel nicht erreicht wird. Das würde nur noch gelingen, wenn sofort Maßnahmen ergriffen werden, die wirklich Wumms haben.

Doch zu erwarten ist das vom Senat nach den aktuellen Ankündigungen nicht mehr.

Comments

[Sonntagssegler]

Hamburg fällt immer wieder dadurch negativ auf, das man anstrengende Ansprüche loswerden möchte, und das insbesondere dann, wenn sie gutsituierte Bürger betreffen könnten.

[Lindenberg]

Weniger Verkehrstote, weniger Tote durch schädliche Abgase bei weniger Kosten und mehr Ruhe, die Liste der überzeugenden Argumente für Tempo 30 und Tempo 100 bundesweit ist so lang und wichtig, dass sie fast jeder Klimawissenschaftler, Umweltökonom und Mediziner unterschreiben würde.

Den Klimanotstand rufen die Grünen trotz gescheiterten 1,5 Grad-Ziel (Spiegel) nicht aus. Wollen sie der Gesellschaft diese unbequeme Wahrheit nicht zumuten und setzen deshalb selbst einfachste und kostenlose Maßnahmen im Klimaschutz in Deutschland gegen SPD und FDP im Verkehr nicht durch?

Nicht einmal für ein Teilziel sind sie bereit, in Hamburg in einen Kampf mit dem Koalitionspartner zu ziehen.

Das müssen andere für sie besorgen, nämlich die Letzte Generation, die sich auf Deutschlands Straßen klebt.

Robert Habeck geht deshalb in der Welt zum Gegenangriff über und kritisiert die Letzte Generation, die es wagt, Tacheles zum Total-Versagen der deutschen Politik im Klimaschutz im Verkehr zu sprechen und sofort umsetzbare Maßnahmen (u. a. Tempo 100) fordert. Tempo 30 ist die logische Konsequenz.

Habeck suggeriert, dass bei Klebe-Aktionen auf Straßen Menschen in Gefahr geraten könnten, obwohl das in Berlin – trotz vieler falscher Berichte in vielen Medien - nicht der Fall war.

Er versucht damit, den medialen Diskurs zu sofortigen Klimaschutz im Verkehr zu verschieben, den die Letzte Generation mit aller Konsequenz zu setzen versucht.

Dass in Hamburg - kurz vor dem schrecklichen tödlichen Unfall mit einem Betonmischer in Berlin - eine Seniorin durch einen LKW getötet wurde, nahmen die Hamburger Grünen nicht zum Anlass, das Thema Tempo 30 auf allen Hamburger Verkehrsstraßen zu puschen. Das Thema hatten sie zuvor in aller Stille mit der SPD im Verkehrsausschuss beerdigt.

Ministerpräsident Kretschmann sekundiert Habeck, um zu verhindern, dass aus den Klebe-Aktionen ein Flächenbrand wird und Klimaschützer in Massen in Gefängnissen landen. Das könnte Politik nicht mehr ignorieren.

[Lindenberg]

Klimanotstand, weniger Verkehrstote, weniger Tote durch schädliche Abgase bei weniger Kosten und mehr Ruhe und Verkehrssicherheit, die Liste der überzeugenden Argumente für Tempo 30 und Tempo 100 bundesweit ist so lang und wichtig, dass sie jeder Klima- und Verkehrswissenschaftler, Umweltökonom, Mediziner unterschreiben würde.

Dass das weltweite 1,5 Grad-Ziel unrealistisch ist, wissen die Grünen, wollen aber die Wahrheit ihren Wählern und sich nicht zumuten, setzen in einer Art kollektiver Verdrängung selbst einfachste und kostenlose Maßnahmen im Klimaschutz in Deutschland gegen SPD und FDP nicht durch.

Nicht einmal für ein Teilziel in Hamburg sind sie bereit, in einen Kampf mit dem Koalitionspartner zu ziehen.

Das müssen andere für sie besorgen, nämlich die Letzte Generation, die sich aufgrund dieses massiven kollektiven Verdrängungsprozesses auf Straßen klebt.

Robert Habeck ging deshalb in der Welt zum Gegenangriff über und kritisiert die Letzte Generation, die es wagt, Tacheles zum Total-Versagen der deutschen Politik im Klimaschutz im Verkehr zu sprechen und sofort umsetzbare Maßnahmen (u. a. Tempo 50, Tempo 100) fordert.

Habeck suggeriert, dass bei Klebe-Aktionen auf Straßen Menschen in Gefahr geraten könnten, obwohl das in Berlin – trotz vieler falscher Berichte in fast allen Medien - nicht der Fall war.

Er erwähnt die hohe Zahl der Verkehrstoten nicht und versucht damit, den medialen Diskurs zu verschieben, den die Letzte Generation mit aller Konsequenz setzt.

Dass in Hamburg kurz vor dem tödlichen LKW-Unfall in Berlin ebenfalls eine Seniorin getötet wurde, nahmen die Hamburger Grünen nicht zum Anlass, dass Thema zu puschen. Sie hatten Tempo 30 auf Hamburger Hauptverkehrsstraßen zuvor in aller Stille mit der SPD im Verkehrsausschuss beerdigt.

Ministerpräsident Kretschmann sekundiert Habeck, um zu verhindern, dass aus Klebe-Aktionen ein Flächenbrand wird und Klimaschützer in Massen in Gefängnissen landen. Das könnte Politik nicht mehr ignorieren.