Haftstrafen in den USA: Obama lässt Gnade walten

Mehrere Dutzend Häftlinge haben vom Präsidenten eine Verkürzung ihrer Haftzeit erhalten. So sollen die komplett überfüllten Gefängnisse entlastet werden.

Die Sporthalle des Gefängnisses St. Quentin wird als Schlafraum genutzt (Archivbild 2009). Foto: ap

Washington dpa | US-Präsident Barack Obama hat die Gefängnisstrafen für mehrere Dutzend Häftlinge verkürzt. Begnadigt wurden 46 Häftlinge, die trotz vergleichsweise geringfügiger und gewaltloser Drogendelikte zu harschen Freiheitsstrafen – in vielen Fällen sogar lebenslang – verurteilt worden waren. Der am Montag verkündete Schritt ist Teil der Bemühungen seiner Regierung, das nationale Strafrechtssystem zu reformieren und damit die hoffnungslos überfüllten US-Gefängnisse zu entlasten.

Die teils schon seit Jahrzehnten hinter Gittern sitzenden Männer und Frauen sollen Anfang November freikommen. Sie seien keine hartgesottenen Kriminellen gewesen, sagte Obama in einer Videoansprache. „Die Strafen passten nicht zum Verbrechen.“

Der Präsident bezog sich dabei strenge Richtlinien für die Bestrafung von Drogenkriminellen, die in den späten 1980er Jahren erlassen worden waren. Damals hatte eine Welle von Verbrechen im Zusammenhang mit Kokain das Land erschüttert. Unter den heute lockereren Richtlinien hätten die jetzt von Obama begnadigten Häftlinge ihre Strafen schon abgesessen.

Der Präsident teilte den Gefangenen seine Entscheidung persönlich in einem Brief mit. „Nun liegt es an Ihnen, das Beste aus dieser Gelegenheit zu machen“, schrieb Obama. Insgesamt hat er damit in seiner bisherigen Amtszeit knapp 90 Strafverkürzungen verfügt – der „Washington Post“ zufolge mehr als die Präsidenten Ronald Reagan, George Bush, Bill Clinton und George W. Bush zusammen.

Gespräch mit Häftlingen

Obama findet die in der Vergangenheit verhängten Strafen nicht nur unangemessen hart. Er will auch die Gefängnisse leeren, die als Folge des früheren rigorosen Vorgehens völlig überfüllt sind. Allein in Bundesgefängnissen sitzt fast jeder zweite Verurteilte wegen Drogendelikten ein. Die Inhaftierung von Straftätern, die wegen nicht gewalttätiger Drogenverbrechen hinter Gittern sind, kostet jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Dollar (72,7 Mrd. Euro).

Im vergangenen Jahr hatte die Regierung angekündigt, dass solche Straftäter unter bestimmten Umständen begnadigt werden sollen. Seitdem haben 35 000 Häftlinge – rund 16 Prozent der Insassen in Bundesgefängnissen – eine vorzeitige Haftentlassung beantragt.

Obama will am Donnerstag mit einem Besuch im Gefängnis El Reno im Bundesstaat Oklahoma auf das Problem überfüllter Gefängnisse aufmerksam machen und dort auch mit Häftlingen sprechen. Nach Angaben der Regierung ist es der erste Besuch eines amtierenden Präsidenten in einem Bundesgefängnis.

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Bei mehr als 200.000 Insassen in den Bundesgefaengnissen duerfte sich der Entlastungseffekt der 46 Begnadigungen in Grenzen halten.