Günstige Berliner Nahverkehrsangebote: Weiter mit dem 9-Euro-Ticket

Der Senat verlängert das Sozialticket für Bus und Bahn bis Jahresende und hofft auf möglichst kurze Lücke bei einer Fortsetzung des 29-Euro-Tickets.

So stellte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Herbst 2022 das damals neue 29-Euro-Ticket vor Foto: dpa

Berlin taz | Vielleicht waren das ihre Abschiedsworte in der rot-grün-roten Landesregierung: „Wahrscheinlich geht in Bälde dieser Senat, aber das Sozialticket bleibt“, hat Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag vor Journalisten eine Art politisches Vermächtnis beschrieben. Der Senat hatte zuvor das 9-Euro-Sozialticket für Bus und Bahn bis Ende 2023 verlängert. Wann und wie es mit dem im April auslaufenden Berliner 29-Euro-Ticket weitergeht, ist offen: Regierungschefin Franziska Giffey (SPD), mit Kipping in der Pressekonferenz, verwies dazu auf eine Aufsichtsratssitzung beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) am Donnerstag. Nach ihrer Einschätzung wird es zumindest keinen lückenlosen Anschluss ab 1. Mai geben.

Der Senat hatte das Sozialticket zum 1. Januar deutlich vergünstigt, weil es mit vormals 27,50 kaum noch preiswerter war als das Berliner 29-Euro-Ticket für die Tarifbereiche AB. Die Verlängerung dieser Regelung bis Jahresende ist anders als beim 29-Euro-Ticket laut Kipping nicht strittig: „Der VBB hat grünes Licht dafür gegeben.“ Nach ihren Zahlen können rund 650.000 Berliner von dem Angebot profitieren, die folgende Sozialleistungen beziehen: Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld, SED-Opferrenten oder NS-Ausgleichsrenten. Die Verlängerung soll das Land 22 Millionen Euro kosten.

Weit unklarer ist die Zukunft des 29-Euro-Tickets, das im Nachgang der dreimonatigen bundesweiten 9-Euro-Ticket-Aktion in Berlin aufkam und monatlich halb so teuer ist wie das vormals günstigste Bus-und-Bahn-Abo für das Berliner Stadtgebiet. Einer Verlängerung bis längstens April 2023 hat der Aufsichtsrat des VBB zwar Mitte Dezember zugestimmt. Vorangegangen war dem aber teils erheblicher Widerstand von Landräten in Brandenburg, die in dem Gremium vertreten sind.

Nach damaliger Darstellung von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) war im Aufsichtsrat klar, dass es keine weitere Verlängerung über April hinaus geben werde. Bei seiner Einführung zum Oktober 2022 war das 29-Euro-Ticket als Brücke zu einem deutschlandweit gültigen Günstig-Ticket gedacht. Dieses bundesweite Angebot soll nun zum 1. Mai für 49 Euro monatlich starten.

Am Donnerstag soll laut Giffey Verkehrsstaatssekretärin Meike Niedbal genau für eine solche Verlängerung werben. Eine Lösung erwartet Giffey von der Sitzung noch nicht. Offiziell soll alles nur im Einvernehmen mit dem Verkehrsverbund passieren – für den Senat sei wichtig, „dass wir unseren Weg mit dem VBB zusammen gehen“, sagte Giffey. Für die Fortführung des 29-Euro-Tickets argumentierte sie damit, dass es auch in den Städten Cottbus und Frankfurt (Oder) eine besondere Preisgestaltung gebe. Ihr Co-Vorsitzender in der Berliner SPD, Raed Saleh, sagte der taz jüngst dazu: „Ich erwarte, dass man dafür eine schnelle Lösung findet.“ Giffeys Partei war mit dem 29-Euro-Ticket als zentralem Plakatthema in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl gegangen. Ob denn da nicht auch schon klar gewesen sei, dass eine Verlängerung die Zustimmung des VBB brauche und nicht gleich zum 1. Mai möglich sein könnte, wurde Giffey in der Pressekonferenz gefragt. „Ja, sicherlich“, antwortete die Regierungschefin. Dass sie nun eine Lücke für wahrscheinlich hält, soll nicht als Abrücken vom SPD-Wahlversprechen zu verstehen sein – „es wird hier überhaupt nicht abgerückt“. Dazu verwies sie auch darauf, dass die CDU, mit der ihre Partei gerade in der Schlussphase von Koalitionsverhandlungen ist, diese Position teilen würde.

Comments

[Rudi Hamm]

Wieso gibt es in Berlin ein 29€ Ticket, kostenlose Kitas und andere "Geschenke", wenn es diese in Geberländern des Länderfinanzausgleichs wie Bayern und Baden-Württemberg nicht gibt?



Bei uns als Geberland kostet ein Kita-Platz 360€/Monat, ist da gerecht?

[J. H.]

@Rudi Hamm:

Da Kitas und öffentlicher Nahverkehr Ländersache, bzw. die Preise des ÖVB vielleicht auch auf kommunaler Ebene entschieden werden, sollten Sie diese Frage Ihren gewählten Volksvertreter*innen im jeweiligen Bundesland stellen. Das ist wirklich ungerecht - Aber auch ein "Geberland" darf solche politischen Entscheidungen treffen. Der Länderfinanzausgleich führt ja nicht dazu, dass das "Nehmer-Land" plötzlich mehr Geld hat als das "Geber-Land". In Bayern und Baden-Würtemberg wurde halt bisher davon ausgegangen, dass die Mutter zuhause bleibt und die Kinder versorgt bis sie in die Schule kommen. Ja, finde ich auch ungerecht - sollten Sie mal ändern!

[Ringsle]

@Rudi Hamm:

Vielleicht sollten Sie in Ihrem Geberland eine Partei wählen, die ÖPNV unterstützt und die Berufstätigkeit beider Elternteile fördert.



Anders gesagt: ungerecht ist, dass die "reichen" Geberländer sich offensichtlich nicht darum scheren

[Fabian Wetzel]

@Rudi Hamm:

In jedem Staat lebt die Hauptstadt mit ihren Privilegien vom Rest des Landes. Da stellt Deutschland keinen Sonderfall dar.

[J. H.]

@Fabian Wetzel:

Kostenfreie Kitas sind nun kein Hauptstadt-Privileg, sondern eine gesellschaftliche/politische Entscheidung. Die gibt es auch in anderen Bundesländern/Ländern.



Ebenso eine Sozial- und Klimafreundliche Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs.



Das geht sogar noch besser - ich meine es gibt in Dt. sogar Städte, in denen der ÖVB für die Nutzer*nnen kostenfrei ist?

[Rudi Hamm]

@Fabian Wetzel:

Stimmt schon, aber Bonn hat nicht so mit fremdem Geld geaast wie Berlin es tut.

[Šarru-kīnu]

@Rudi Hamm:

Berlin hat das erste Mal seit Stadtgründung im letzten jahr einen fast ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Es mussten erstmals keine neuen Schulden gemacht werden. Der größte Profiteur der stark gestiegenenen Energiepreise ist ja der Staat und die Kommunen. Logischerweise muss das natürlich dann gleich als Wahlkampfgeschenk verfrühstückt werden.