Grünen-Mitglieder zu Koalition: Von Jubel keine Spur

Ein Mitgliederabend der Grünen nimmt die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit der SPD eher reserviert zur Kenntnis. Bei Umwelt zu wenig erreicht.

Früher war mehr Begeisterung: Grünen-Anhänger am Wahlabend im Februar. Bild: dpa

HAMBURG taz | Euphorie sieht anders aus. „Es gibt bei einigen durchaus die Bereitschaft, am Ende auch Nein zu sagen“, hat Hamburgs grüne Parteichefin Katharina Fegebank erkannt. Andererseits habe es auch „ermutigende Worte gegeben“ auf dem Mitgliederabend am Mittwochabend.

In der Akademie der Künste am Klosterwall hatte die Verhandlungsdelegation der Grünen um Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan etwa 150 Parteimitglieder in nicht öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse der Gespräche mit der SPD zur Senatsbildung informiert. Jubel brandete weit und breit nicht auf.

Die Stimmung an der Basis ist eher reserviert bis skeptisch angesichts der Tatsache, dass die SPD als weitaus größerer Partner sich jedes kleine Zugeständnis nur nach hartem Kampf entlocken lässt. Keine Stadtbahn, keine Citymaut, keine Umweltzone sind drei Minuspunkte im Ökosektor, die nicht jeder durch die vereinbarte stärkere Förderung des Radverkehrs aufgewogen sieht. Als eher enttäuschend, weil zu vage, gelten auch die Verhandlungsergebnisse im Schul- und Wissenschaftsbereich.

Richtig kritisch sehen viele Grüne das Zugeständnis ihrer zehnköpfigen Verhandlungsdelegation, die Berufung der Stadt gegen ein Urteil zur Luftreinhaltung zu unterstützen. Im November 2014 hatte das Verwaltungsgericht den Luftreinhalteplan der Stadt für unzureichend erklärt und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Atemluft gefordert. „Eine schallende Ohrfeige für den SPD-Senat“ nannten damals die Grünen das Urteil, nun folgen sie der SPD in die nächste Instanz.

„Nicht vermittelbar“ nennt das ein grünes Mitglied. Am deutlichsten wurde die Grüne Jugend. Er verstehe „gar nicht“, warum die Grünen das mittragen sollen, sagte deren Sprecher Maximilian Bierbaum dem NDR. Dass die Grenzwerte auch anderswo überschritten werden, wie der Senat argumentiere, sei ihm „völlig egal“.

„Unsere Mitglieder messen die Verhandlungsergebnisse ganz konkret an den inhaltlichen Unterschieden zur bisherigen SPD-Politik“, räumt Fegebank ein. Da gebe es „ganz klar den Druck, dass die grünen Positionen in den weiteren Verhandlungen deutlicher werden“.

Dafür böte sich als nächstes Feld die Innen- und Flüchtlingspolitik an, in der es deutliche Differenzen zwischen den bisherigen Positionen des SPD-Senats und den oppositionellen Grünen gibt. So wollen die Grünen ein Bleiberecht für die Lampedusa-Gruppe, das die SPD strikt ablehnt. Mehr Humanität und Liberalität in diesem Punkt wird der Koalitionsvertrag indes aufweisen müssen, soll er an der grünen Basis akzeptiert werden.

Mit einem Scheitern der Verhandlungen rechnen zumindest die Verhandlungsführer beider Seiten allerdings nicht. Für den 12. April haben die Grünen eine Mitgliederversammlung terminiert, auf der über den Vertrag und die grünen SenatorInnen abgestimmt werden soll. Am 14. April folgt ein SPD-Parteitag, tags darauf soll in der Bürgerschaft das zweite rot-grüne Kabinett Hamburgs offiziell werden.

Comments

[Kein Genfutter bitte!]

Olaf Scholz braucht die Gruenen nicht unbedingt, er könnte ebenso gut mit der FDP koalieren.

Und die gruenen Spitzenkräfte sind dermaßen karriere-orientiert, das für sie die Inhalte der Politik ihrer Partei nicht ganz so wichtig sind.

Da wird in der grünen Basis keine Begeisterung mehr über eine rot-grüne Stadtregierung entstehen.

[64938 (Profil gelöscht)]

... kaum anzunehmen, das die MItglieder die Verhandlungen platzen lassen. Da sind ja nur noch die "Realos" übrig, die bereits mit dem Bau von Kohlekraftwerken und der Elphi null Probleme hatte. Diese Machtversessenen stören sich auch nicht an der Elbvertiefung und der hamburger Krebsluft. Dann müssen wohl erst noch mehr Stammwähler abwandern, bis dieses düstere Parteienkapitel mal erledigt ist.

[Rossignol]

In einigen Medien wird die Partei mit der grünen Farbe sogar noch "Umweltpartei" genannt!

o/

[Spider J.]

@Rossignol:

Das liegt an den Wurzeln... Deswegen ist die CDU - christlich, die SPD - sozial und die Linke - SED.

[Andreas_2020]

Natürlich scheitern die Verhandlungen nicht. Und die SPD hat sich nicht geändert, sie kann und will sich auch nicht korrigieren lassen. Nach endlosen Jahren als Dauerregierungspartei ist sie in ihren alten Modus einer bornierten Regierungspartei (zurück) gefallen und scheitert, aber eben nicht an der Urne.

 

Die Uni sollte man eigentlich gleich schließen, den sozialen Wohnungsbau als Ziel aufgeben und die Schulen mit NATO-Draht umzäunen und das Prügelrecht wieder einführen. Der SPD sind in diesen Gebieten Fortschritte nicht wichtig, sonst wären sie intern ja von Bedeutung gewesen, waren sie aber nicht, weil es dieses 'SPD-intern' kaum noch gibt. Die Partei ist ein Olaf-Verein geworden und randvoll mit Karrieristen, die glauben in der Politik mächtig für sich was reißen zu können.

 

Wenn man etwas feststellen kann: Die SPD kocht die Grünen windelweich und die wollen auf die Senatsbank rutschen, koste es, was es wolle, und so wird es denn wohl auch kommen.

 

Am Ende gibt Olaf Scholz den tollen Hecht von der Elbe, der Investoren und Unternehmern große Schneisen in die öffentliche Ordnung der Stadt haut und das als Ideologie für sich angenommen hat: Die Wirtschaft hat immer recht.

 

Die Grünen widersprechen dem noch nicht mal - dazu sind dort zu viele Menschen ausgetreten und abgehauen, wer blieb, der geht mehr oder weniger konform mit den Verhandlungen, auch wenn der eine oder andere jetzt Durchfall bekommt, bei so viel Weichspüllung.