Grüne und Islam-Verbände: Keine Rede mehr von Gleichstellung
Cem Özdemir und Volker Beck richten ihr Verhältnis zu den Moscheevereinen neu aus. Von einem Sinneswandel mögen sie aber nicht reden.
![Zwei Hände halten eine Gebetskette Zwei Hände halten eine Gebetskette](/picture/817221/624/imam_gebetskette_.jpg)
Islamverbände in den HInterhof verbannen, oder nicht? Darüber streiten die Grünen. Foto: dpa
BERLIN taz | Prominente Grüne gehen auf Distanz zu den Islam-Verbänden. In einem gemeinsamen Papier erteilen Parteichef Cem Özdemir und Volker Beck deren Wunsch nach Anerkennung als Religionsgemeinschaften eine klare Absage. „Zum jetzigen Zeitpunkt“ sei eine solche Gleichstellung „weder religions- noch integrationspolitisch wünschenswert“, schreiben sie.
Die Islam-Verbände seien „bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“, begründen sie ihre Haltung.
Das allerdings ließe sich auch über die Alevitische Gemeinde in Deutschland sagen, die beide als positives Beispiel hervorheben. Und auch die vertritt nicht alle Aleviten in Deutschland, wie es die Autoren von den sunnitisch-muslimischen Verbänden verlangen.
Auch von einer „staatlichen Geburtshilfe“ in Sachen Gleichstellung, wie Volker Beck das früher nannte, ist in dem Papier keine Rede. Stattdessen heißt es, es stehe den islamischen Verbänden „jederzeit frei, gerichtlich ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft feststellen zu lassen. Mit anderen Worten: Sie können klagen.
Das Grundgesetz garantiert „kollektive Religionsfreiheit“
Das Grundgesetz verlangt, dass auch für Muslime die kollektive Religionsfreiheit gilt. Davon hängt etwa ab, wer muslimische Seelsorge in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr oder in Gefängnissen leistet. Kritiker wollen aber nicht, dass die eher konservativen Verbände den muslimischen Religionsunterricht an den Schulen und die theologische Lehre an den Unis dominieren.
Von einem Sinneswandel mag Volker Beck nicht reden. Andere, wie der Humanistische Pressedienst, sehen dagegen eine „Neuorientierung grüner Islampolitik“. In der Partei selbst sind die Meinungen gespalten. Der bundesweite „Arbeitskreis Säkulare Grüne“ begrüßte das Papier.
Der „Arbeitskreis Grüne MuslimInnen“ in Nordrhein-Westfalen dagegen vertritt eine dezidiert „andere Auffassung“, wie es in einer Erklärung heißt. Über 80 Prozent der Moscheegemeinden seien in einem der großen Verbände vertreten, dieser Tatsache müsse man Rechnung tragen. Eine Religionsgemeinschaft müsse die Bedürfnisse ihrer Mitglieder versorgen.
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz sieht den Vorstoß ihrer Parteifreunde kritisch. „Ich bin zwar gegenüber den islamischen Verbänden sehr kritisch eingestellt“, sagte sie der taz. „Aber wir brauchen sie mehr denn je. Darum sollten wir sie nicht in den Hinterhof verbannen.“
Leser*innenkommentare
Philippe Ressing
Das zentrale Problem ist die fehlende Trennung von Kirche und Staat. Nur der im Grundgesetz verbriefte Schutz der Kirche ermöglicht ihnen die Alimentierung durch die vom Staat erhobene Kirchensteuer. Das sind die selben christlichen Kirchen, die nach 1933 mit dem NS-Regime problemlos kooperierten. Von den evangelischen 'Deutschen Christen mit Reichsbischof Müller, bis zum Papst der mit Hitler das Konkordat vereinbarte. Auch heute tummeln sich unter dem protestantischen und katholischen Kirchendach antidemokratische, illiberale und erzreaktionäre Strömingen; Von den Evangelikalen bis zum Opus Dei. Sekten wie Jehovas Zeugen, die das Prügeln von Kindern für geboten halten, genießen mittlerweile bei uns Kirchenstatus und auch die Scientologen wollen als Kirche anerkannt werden. Und das alles nur, weil sie eine hierarchische und bürokratische Struktur vorweisen können - Kirche. Dies kennt der Islam so nicht. Mit Humanismus, Glaubens- oder Nicht-Glaubensfreiheit hat die aktuelle Debatte letztlich wenig zu tun. Özdemir und Beck handeln auch aus wahltaktischen Gründen. Im März will in Baden-Württemberg das K-Gruppen Mitglied Kretschmann (KBW - Katholizismus) im weitenteils pietistisch und konservativ-katholischen Ländle erneut gewählt werden. Alles nur Taktik.....
BalouBear67
Wesentlich sinnvoller wäre meines Erachtens, auch den bisher anerkannten Kirchen diesen Status abzuerkennen und damit wirklich zu einem echten säkularen Staat zu werden. Solange wir vorrangig den christlichen Kirchen Privilegien - auch gegenüber dem Grundgesetz - einräumen, ist die Begehrlichkeit seitens anderer Glaubensgemeinschaften gross, den gleichen Status zu erlangen. Wie gesagt, sinnvoller halte ich die komplette Abschaffung von Privilegien für Glaubensgemeinschaften im Sinne eines wirklich säkularen Staates, in welchem die persönliche Entscheidung des Einzelnen für einen Glauben zwar grundgesetzlich gesichert respektiert und geschützt wird, aber keiner dieser Gemeinschaften eine Ausnahmestellung zugebilligt wird. Wer möchte denn ernsthaft entscheiden, ob der Katholizismus, der Protestantismus oder vielleicht der Buddhismus Privilegien verdient, der Hinduismus und der Islam aber nicht? Ich würde diese Entscheidung nicht treffen wollen....
Urmel
Absolute Zustimmung!
Wenn ich mir jedoch die derzeitige Diskussion zu diesem Thema innerhalb aller im Bundestag vertretenen Parteien ansehe, vermute ich, dass wir bis zur Realisierung Ihrer Vorschläge noch einmal zwei Jahrtausende warten müssen. Leider, leider...
vulkansturm
Die meisten Moscheegemeinden in Deutschland stehen halt unter der Kontrolle der türkischen Religionsbehörde. Damit werden sie direkt von Erdogan kontrolliert, der lange Zeit den IS in Syrien unterstützt hat und auch noch derzeit lieber die Kurden, die gegen den IS kämpfen, bombardiert, statt seine Glaubensbrüder vom IS anzugreifen
Der türkische Staatsislam wird unter Erdogan immer problematischer und autoritärer . Wenn die Türkei sich das Recht heraus nimmt, den Islam in der Türkei vollständig zu kontrollieren, dann könnte man eigentlich auch in Deutschland sich das Recht herausnehmen, hierzulande nur einen Islam zu dulden, der unseren Werten entspricht.
Wir könnten uns die Türkei zum Vorbild nehmen. Dort wird nur ein staatlich kontrollierter Islam geduldet. Wir dulden statt dessen jedoch einen Islam, der in Ankara kontrolliert wird.
70023 (Profil gelöscht)
Gast
@vulkansturm Sie erzählen Unsinn. Erdogan ist vergleich zu mir (Atheist) ein Gläubiger Moslem. Er lebt nach seinem Glauben mehr nicht. Sie wissen wirklich nicht wovon Sie reden. Kemalisten haben 90 Jahre lang Gläubiger in der Türkei unterdruckt. Erdogan gibt den Gläubiger wieder ihre Freiheit zurück, die Ihnen von Kemalisten geraubt worden war. Das passt den Lügenpresse und Ihnen nicht. Deshalb machen die Medien in Deutschland von Links bis Rechts gegen Erdogan Propaganda. Wie ich sehe Sie haben weder über Islam noch über Moslime keine Ahnung. In der islamischen Welt gibt keine Institut wie Vatikan oder Kirche. Kirche kann man mit Moschee nicht miteinander vergleichen. Mosche ist reine Gebethaus. Keine Institution sowie die Kirche, die wir hier kennen. Islam kann man nicht kontrollieren. Die Religion ist für die Moslime Privatsache und man redet darüber nicht. Sie glauben wirklich, dass Erdogan wirklich soviel Einfluss hat. Persönlich glaube ich auch nicht, was Frau Merkel oder irgendein andere Politiker oder Papst was sagt. Sie überschätzen Erdogans Macht, was Religion angeht.
vulkansturm
@70023 (Profil gelöscht) Sie kennen sich offensichtlich nicht in der Türkei aus. Relative Religionsfreiheit gibt es in der Türkei nur für Aleviten, Christen und Juden, nicht jedoch für den sunnitischen Islam. Versuchen Sie mal in der Türkei eine sunnitische Moscheegemeinde zu gründen, die sich der Kontrolle der staatlichen Religionsbehörde entzieht. Das wird schlicht nicht erlaubt. Es darf nur einen sunnitischen Staatsislam geben.,.So viel zur angeblichen Freiheit der Gläubigen.
Claudia Ebert
@vulkansturm Interessanter Ansatz. Nur für das Recht uns einen Islam "herauszunehmen", fehlt es leider an Rückrat quer durch den Bundestag.
12294 (Profil gelöscht)
Gast
Ich bin sehr froh, dass wir in Europa im Jahr 2015 wieder vermehrt über Religion sprechen. Religion, das weiß jedes Kind, ist der Schlüssel zu Glück, Frieden und Wohlstand auf dieser Erde. Wir werden es Voltaire noch zeigen!
Justin Teim
Zitat „Ich bin zwar gegenüber den islamischen Verbänden sehr kritisch eingestellt“, sagte sie der taz. „Aber wir brauchen sie mehr denn je.
???
Kann mich bitte jemand aufklären , ob es überhaupt einen zahlenmäßig nennenswerten Islamischen Verband gibt der linksorientiert ist.