Grüne schließen Jamaika nicht aus: Ein Mini-Hintertürchen
Die niedersächsischen Grünen wollen nicht mit der CDU reden, sondern lieber mit SPD und FDP. Ein klares Nein zu Jamaika gibt es aber nicht.
Ein klares Nein zu Jamaika verkündete Janssen-Kucz nicht. Sie habe vom Parteirat den einstimmigen Arbeitsauftrag dafür bekommen, Gespräche mit SPD und FDP zu führen. „Wir haben keinen Arbeitsauftrag für irgendwelche Sondierungen in Richtung Jamaika“, sagte sie. „Dieser Nicht-Auftrag schließt es ja mehr oder weniger auch aus.“ Mehr oder weniger. Aber die Priorität sei nach der Parteiratssitzung eindeutig – auch wenn die Liberalen die Ampel schon etliche Male zu hundert Prozent ausgeschlossen haben.
Der Landesvorstand muss die Empfehlung des Parteirates noch beschließen. Das aber ist reine Formsache, denn alle Vorstandsmitglieder waren schon anwesend.
Für den CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann ist „die Regierungsbildung in Niedersachsen noch völlig offen“. Alle im Landtag vertreten Parteien hätten die vielzitierte staatspolitische Verantwortung. „Auch die Grünen – der stellen sie sich im Bund ja auch“, so Althusmann.
Dennoch wird eine große Koalition in Niedersachsen immer wahrscheinlicher. Wenn die Grünen Jamaika und die FDP die Ampel ablehnen, bleibt außer einer Minderheitsregierung nichts – und die hätte Rot-Grün bis zum regulären Wahltermin im Januar haben können, wenn es gewollt gewesen wäre. Stattdessen gab es vorgezogene Neuwahlen.
Noch bleibt Zeit für Sonderierungsgespräche. Der Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, also bis zum 14. November. Der Ministerpräsident muss an diesem Datum aber noch nicht vom Landtag gewählt werden. Für die Regierungsbildung haben die Parteien dann weitere 21 Tage Zeit. Dann käme entweder eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin