Grüne rügen Merkels Klimagipfelabsage: „Es ist peinlich“

Die Kanzlerin nimmt nicht am New Yorker Klimagipfel teil. Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Merkel deshalb scharf.

Ban Ki-moon (l.) und Obama in Washington. Sie werden in New York erneut aufeinandertreffen. Merkel wird nicht kommen. Bild: ap

BERLIN taz | Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nicht am Klimagipfel in New York im September teilzunehmen, stößt bei den Grünen auf heftige Kritik. „Es ist peinlich, wenn Deutschland nicht mit der Regierungschefin auf dem Klimagipfel vertreten ist“, sagte der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der taz. Wer Klimaschutz ernst nehme, müsse ihn „zur Chefsache machen“ und dürfe ihn nicht einfach „an durchsetzungsschwache Minister wegdelegieren“.

Die Absage zeige, dass Angela Merkel den Klimaschutz abgeschrieben habe, sagte Anton Hofreiter: „Deutschland müsste dringend wieder eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen, mit Angela Merkel wird dies ganz offensichtlich nicht gelingen.“

Zuvor hatte ein Regierungssprecher bestätigt, dass die Bundeskanzlerin nicht zu dem von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für September einberufenen Klimagipfel in New York reisen werde. Die Teilnahme sei Merkel „aus terminlichen Gründen nicht möglich“, hieß zur Begründung. Der Sprecher versicherte aber, Deutschland werde „hochrangig“ vertreten sein. Wer für die Regierung teilnehme, werde noch „rechtzeitig“ bekannt gegeben.

Der UN-Generalsekretär hatte für den September Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu dem Gipfel eingeladen. Aus Ban Ki-moons Umfeld heißt es, US-Präsident Barack Obama werde ebenso wie Frankreichs Präsident François Hollande zu dem Treffen erwartet.

Der Ban-Ki-moon-Gipfel gilt als wichtiger Meilenstein für einen neuen UN-Klimavertrag, der im nächsten Jahr in Paris verabschiedet werden soll. Dieser soll ab dem Jahr 2020 gelten und das sogenannte Kioto-Protokoll ablösen.

Mit diesem 1997 beschlossenen und 2005 in Kraft getretenen Abkommen hatten sich Industrieländer völkerrechtlich verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen zu mindern. Zuletzt gehörten dazu allerdings nur noch Europa und wenige andere Länder. Kanada ist beispielsweise ausgestiegen. Japan und Russland beteiligten sich ebenfalls nicht mehr. Die Vereinigten Staaten sind dem Protokoll nie beigetreten.

Comments

[Soungoula]

Kein Wunder: Merkel springt auf Züge auf, wenn sie Erfolg bringen - und springt auch flott wieder ab, wenn sie mit Misserfolgen in Verbindung gebracht werden könnte.

 

Internationaler Klimaschutz ist seit den letzten Gipfeln ein mühsames Geschäft, wo man mit einer klaren eigenen Position eine Niederlage riskieren müsste.

Ein Risiko, von dem eine Merkel natürlich tunlichst die Finger lässt.

[noevil]

Wer sich als nächste Generation Gedanken macht um seine und die ökologische Zukunft des gesamten Planeten, der kann natürlich China mit seinen Umweltsorgen nicht ausser Acht lassen. Aber wenn wir uns für Chinas Umweltsorgen stark machen wollen, dann müssen wir bei uns - mit Frau Merkel - anfangen und zusehen, dass unsere Umweltsorgen - angefangen bei A wie AKW über F wie Fracking und K wie Kohle bis hin zu W wie Wasser - praktisch (und nicht nur theoretisch teilnahmsvoll) von unserer Regierung aufgenommen und umgesetzt werden. Wir sind das Industrieland mit den besten Möglichkeiten, unsere Umwelt beispielhaft wieder zu reparieren. Unsere ausgezeichneten technischen Entwicklungsmöglichkeiten (sh. Solartechnik) zuerst auf die Beine und in Schwung zu bringen, um sie anschließend mit Rücksicht auf die Kohle-, Gas- und Öl-Wählerklientel und -konzerne in einigen Industriezonen stillschweigend und unauffällig vor die Hunde gehen zu lassen, ist einfach grotesk. Da hilft auch in China unser praktisches Bespiel ungleich mehr als die permanent ebenso aufdringlichen wie peinlichen nutzlosen Mahnungen die als Einmischungen ohnehin ignoriert werden.

 

Ja, bauen wir umweltfreundliche Technik mit Autos, Solartechnik, - öfen, nutzen wir die Akzente, die wir in einigen Ländern über unsere Entwicklungshilfe mithilfe unseres neuen Entwicklungshilfeministers setzen könn(t)en. Dann können wir uns den mahnenden Besserwisser-Zeigefinger sparen, mit dem wir uns ohnehin nur unbeliebt und (mit der Nichtteilnahme Merkels) zunehmend unglaubwürdig machen.

[noevil]

Ja, das lässt tief blicken. Aber wenn Frau Merkel meint, sie könnte das Thema Klimaschutz als Verschiebemasse nach Gutdünken benutzen, wird sie erstaunt feststellen, dass es nicht nur ein paar romantisierende Altgrüne sondern eine junge neue Generation gibt, die fest entschlossen sind, sich eine gesunde und lebenswerte Zukunft nicht nehmen und zerstören zu lassen. Und für dumm verkaufen lässt sie sich auch schon lange nicht mehr.

 

Frau Merkel kann nur ans Herz gelegt werden, dieses Thema ganz ernsthaft ganz oben auf ihrer Agenda zu behalten und ihren Terminplan nochmals zu überdenken.

[Gabriel Renoir]

@noevil:

So lange in China jedes Jahr 100 neue Kohlekraftwerke die Luft verpesten, ist jede Konferenz Makulatur. Man sollte eher den Malediven helfen, dass sie etwas höher bauen statt abzusaufen.

[fabian]

@Gabriel Renoir:

So lange China jedes Jahr 100 neue Kohlekraftwerke hochzieht und der Durchschnittsdeutsche dennoch mit 50% (!) mehr CO2 die Luft verpesstet sollten es genau "wir" sein, die sich mal ganz klar sagen: China ist umweltfreundlicher als wir, wie koennen wir das aendern?"

 

Und um die leidige Frage ob man pro Kopf rechnet oder Gesamtausstoss nimmt aufzugreifen: Jemandem aufgrund der Herkunft geringere Rechte (am Verschmutzen) zuzusprechen als sich selbst, argumentiert schlicht rassistisch.

[Gabriel Renoir]

@fabian:

China wird auch pro Kopf Deutschland übertreffen. Außerdem saufen die Malediven aufgrund der absoluten Werte ab und nicht aufgrund der proKopf Werte.

[fabian]

@Gabriel Renoir:

"China wird uebertreffen" - sagt erstmal nur eines aus: Sie sind hintendran. Und das deutlich.

Ich akzeptiere den Hinweis auf die Absolutwerte (wo Deutschland weltweit auf Rang 6 nun nicht ganz so unwichtig ist wie wir gerne tun) um ganz sachlich nach moeglichen Auswegen zu suchen, weil der Einfluss einer chinesischen Regierung eben groesser ist als der einer deutschen Regierung.

Aber solange wir "dreckiger" Leben als die Chinesen haben wir absolut kein Argument mit China zu reden. Der gerechtfertigte Grund etwas zu aendern, weil es so einfach nicht weitergehen kann, ist vollkommen richtig, aber was antwortet man als Deutscher einem Chinesen der fragt: "Warum duerfen wir zu 10 nicht mehr als ein Auto kaufen, aber ihr habt zu 2t mehr als ein Auto in der Garage?"

 

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich finde es essentiell, dass China seinen CO2 Ausstoss reduziert, aber alles was Deutschland als kleines Land tun kann ist ein Beispiel aufzeigen, und derzeit ist das "unsere" Nachricht: Wir blasen mehr CO2 raus, wuerdigen das Thema nicht mit Anwesenheit von hoechster Stelle und haben mehr von... allem. Dann duerfen wir uns nicht wundern wenn China uns folgt.

 

Ganz generell, China ist sehr lernbegierig wenn es darum geht aus Fehlern die andere Laender gemacht haben zu lernen, aber wenn diese Laender sich nicht um globale Themen kuemmern, oder China in die Pflicht nehmen wollen ohne ihren (kleineren) Teil zu machen, dann darf man nichts erwarten.