: Grüne propagieren grüne Politik
Die Grünen setzten in ihrem Programm für die Neuwahlen auf die Sanierung des Landeshaushaltes und eine ökologische Wende in Berlin: Billigerer Nahverkehr, kleinerer Großflughafen, mehr Arbeitsplätze im Umweltbereich
Die Grünen haben am Sonntagabend mit großer Mehrheit ihr Programm für die anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober verabschiedet. Schwerpunkt des 15-seitigen Kurzprogramms unter der Überschrift „Grün ist die Zukunft“ ist neben der Sanierung des Landeshaushalts und der Aufklärung des Bankskandals vor allem der ökologische Stadtumbau.
Gefordert wird unter anderem, das Brandenburger Tor für den privaten Verkehr zu schließen und generell das Angebot im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern. Um mehr Berliner zum Umsteigen zu bewegen, soll es aus Sicht der Grünen eine 30-prozentige Tarifsenkung bei S-Bahn und BVG geben.
Im öffentlichen Dienst planen die Grünen einen massiven Abbau von insgesamt 17.500 Stellen in den nächsten acht Jahren. Dies soll allerdings ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen, sondern nur über die natürliche Fluktuation realisiert werden. Zudem werden effektivere Verwaltungsstrukturen angestrebt. Priorität genießen auch Wissenschaft, Kultur und Bildung. Im Medienbereich setzen die Grünen auf eine Fusion von SFB und ORB. In der Arbeitsmarktpolitik sieht die Ökopartei Chancen für neue Stellen im Umweltbereich. Außerdem wollen sie verstärkt Sozialhilfeempfänger wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Zugleich sollen Qualifizierungen in den Sozialämtern verhindern, dass der Erhalt sozialer Leistungen von den Betroffenen weiterhin als „Gnadenerweis“ wahrgenommen wird.
Im Streit um den Ausbau des Flughafens Schönefeld wenden sich die Grünen gegen einen Großflughafen mit Drehkreuzfunktion im Süden der Stadt. Sie sprechen sich lediglich für Schönefeld als Single-Airport aus, damit die beiden innerstädtischen Airports Tegel und Tempelhof in den kommenden Jahren geschlossen werden können.
Keine Mehrheit fand ein Antrag, kontrollierte Orte des Drogenkonsums in Berlin zu schaffen, um die hohe Zahl der Drogentoten zu senken.
Die Landesdelegiertenkonferenz nahm das Wahlprogramm mit nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. DDP
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