Grüne kritisieren Bundesregierung: Hohe Mieten für Flüchtlinge
Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen die Kommunen.
BERLIN dpa | Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich die Unterbringung von Flüchtlingen in zuvor leerstehenden Immobilien des Bundes mit hohen Mieten teuer bezahlen zu lassen.
„Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt sich von den Kommunen ihren Leerstand vergolden, statt sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen wirklich zu unterstützen“, kritisierte der Grünen-Experte Christian Kühn am Donnerstag. „Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Kommunen.“
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Kommunen leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie nach Darstellung der Grünen in vielen Fällen saniert oder hergerichtet werden. Die Kosten dafür trage die Kommune. Der Bund erhebe dann ortsübliche und damit oft völlig überteuerte Mieten.
Nach Angaben der Bundesfinanzministeriums hat die BImA mit Stand vom 10. Oktober für 56 Liegenschaften Verträge mit Kommunen, Ländern und Landkreisen vereinbart oder es steht ein Vertragsabschluss kurz bevor. Die BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe die in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zur Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen. Der „volle Wert“ sei der am Markt erzielbare Preis – Marktmiete – oder der durch ein Wertgutachten ermittelte (Miet-)Wert. Im Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand der Liegenschaft.
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