Grüne Eingreiftruppe gestoppt

Die bündnisgrüne Eingreiftruppe sollte noch kleiner, professioneller und schlagkräftiger sein. Doch die Fraktionslinken pochen auf das Profil der Antikriegspartei. Verteidigungspolitisches Grundsatzpapier muss neu geschrieben werden

von HEIDE OESTREICH

Auch die Grünen haben ihre Friedenspolitik nun um ein Strategiepapier zur Bundeswehr bereichert. Gestern stellte die verteidigungspolitische Sprecherin Angelika Beer der Fraktion ihre Eckpunkte zur Zukunft des bundesdeutschen Militärs vor. Klein und flexibel will sie die Streitkräfte, 200.000 Soldatinnen und Soldaten sollen es sein, 140.000 sollen als so genannte Einsatzkräfte fit sein für Auslandseinsätze.

Abgesehen davon, dass die Grünen die Wehrpflicht vollends beerdigen wollen, ähneln die Zahlen denen, die aus der Wehrstrukturkommission bekannt geworden sind: Das Weizsäcker-Gremium will 150.000 von 240.000 SoldatInnen für Auslandseinsätze bereit halten.

Doch schon auf die Zahlen der Kommission reagierten einige Grüne allergisch: „Eine Interventionsarmee werden die Grünen auf keinen Fall befürworten“, erklärte der Abgeordnete Christian Ströbele kategorisch. „Es darf nicht noch einmal eine deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz wie im Kosovo geben. Die Grünen müssen sich wieder als Antikriegspartei positionieren.“

Doch wie glaubwürdig ist eine Antikriegspartei, wenn sie eine hoch flexible Armee will, die jederzeit ins Ausland aufbrechen kann? Natürlich geht es um „Einhegung und Minimierung von Gewaltandrohung und Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen“, wie Beer in ihrem Papier schreibt, und nicht ums Einmarschieren um jeden Preis: „Wir lehnen einen Interventionismus zur Durchsetzung eigener Interessen ab.“ Klingt gut, aber wenn man die Gemengelage der Nato-Einsätze unter deutscher Beteiligung betrachtet, sind solche Sätze etwas dünn.

Gerade im Kosovo-Krieg mischten sich humanitäre Gründe und strategische Interessen der Nato, die ihren Einflussbereich in Südosteuropa erweitern konnte. Nach wie vor ist zu befürchten, dass die Nato-Staaten, allen voran die USA, „humanitäre“ Einsätze immer dann befürworten, wenn es um ihre strategischen Interessen geht. Die zivilen Mittel der Konfliktprävention, denen die Grünen Priorität einräumen wollen, geraten dann schnell in den Hintergrund.

„Wir befürworten, dass die Bundeswehr zukünftig zur Stärkung der kollektiven Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen und regionaler Systeme beitragen kann“, heißt es in dem Papier. Über die Art dieser Einsätze gehen die Meinungen nach wie vor auseinander. Während Teile der Fraktion lediglich die Bindung an ein UNO-Mandat für nötig halten, meint Christian Ströbele, dass friedenserzwingende Einsätze, ob mit oder ohne UNO-Mandat, „mit den Grundsätzen grüner Friedenspolitik nicht mehr vereinbar sind“. Annelie Buntenbach, eine der erklärten KriegsgegnerInnen während des Kosovo-Einsatzes, möchte die Bundeswehr weiterhin nur an Einsätzen beteiligt sehen, zu denen beide Konfliktparteien zustimmen: „Für internationale Einsätze zum Erhalt des Friedens sähe ich unsere Soldaten lieber in einer internationalen Polizeitruppe im Rahmen der UNO,“ sagte sie der taz.

Auf Prävention setzt auch die Parteisprecherin Antje Radcke: „Ich will nicht, dass die Bundeswehr Interventionsarmee wird und Weltpolizist spielt.“ Und wer spricht von der Prävention, nach der die Grünen in allen Konfliktfällen so lautstark rufen? Natürlich auch das Papier von Angelika Beer: Die zivile Prävention soll gestärkt werden, heißt es, Gelder, die durch die Verkleinerung der Bundeswehr frei werden, sollen dafür umgewidmet werden. Doch wenn man ihr Konzept durchrechnet, dann käme die verkleinerte und modernisierte Bundeswehr genau mit ihrem vom Finanzminister vorgesehenen Sparetat aus. Zum Umwidmen bliebe schlicht nichts übrig.