Gronauer Uranfabrik: Anzeige wegen Fake-Brief
Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Der ehemalige Urenco-Mitarbeiter Andreas Kronenberg hatte im vergangenen Oktober eine Stellungnahme an den Umweltausschuss weitergeleitet, die angeblich von einem US-Wissenschaftler namens Thomas C. Panto verfasst wurde. Darin wurde unter anderem behauptet, dass eine kurz zuvor beim Ausschuss eingegangene Stellungnahme von ICAN Deutschland zur Möglichkeit einer militärischen Nutzung des Urans aus Gronau sachlich falsch sei und die Chefin von ICAN International, Beatrice Fihn, sich davon distanziert habe. Das hat Fihn aber bestritten.
Zudem kamen Zweifel an der Existenz des angeblichen Urhebers auf: Wissenschaftliche Veröffentlichungen des angeblichen Wissenschaftlers sind nicht zu finden, und die genannte Absenderadresse stellt sich ebenso wie eine angebliche Beschäftigung bei der Internationalen Atomenergieorganisation als falsch heraus. ICAN geht darum davon aus, dass Kronenberg, der im Umweltausschuss zunächst auf Vorschlag der AfD als Sachverständiger auftreten sollte, die Stellungnahme mit den falschen Vorwürfen gegen ICAN selbst verfasst hat.
Der Umweltausschuss des Bundestags unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) bemüht sich derzeit darum, die Affäre aufzuklären. Das begrüßt ICAN ausdrücklich, hält es aber nicht für ausreichend. „Wenn wir von einem Ex-Urenco-Mitarbeiter mit Unwahrheiten attackiert werden, muss auch die Staatsanwaltschaft ermitteln“, sagte Werdermann.
Verleumdung begeht laut Strafgesetzbuch, wer über eine Person oder eine Personengruppe nachweislich unwahre Behauptungen verbreitet, die geeignet sind, diese „in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen“. Das sieht ICAN durch die erfundene Aussage in der Stellungnahme als gegeben an. Verleumdung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Angriffe auf Neonazis in Budapest
Ungarn liefert weiteres Mitglied um Lina E. aus
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker
Im Gespräch Gretchen Dutschke-Klotz
„Jesus hat wirklich sozialistische Sachen gesagt“