GroKo verlängert Kurzarbeitergeld: Die Krise ausbremsen

Die Große Koalition beschließt, das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 zu verlängern. Das ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Ein Mann mit Mundschutzmaske trägt ein Tablett mit einem Frühstück

Hotelinhaber Jörg Döpfner aus Frankfurt/Main. Seine Mitarbeiter*innen musste er in Kurzarbeit schicken Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

BERLIN taz | Es bleibt wie es ist. Und damit vergleichsweise stabil. Das ist die Botschaft der Große Koalition in der Coronakrise. Das Kurzarbeitergeld wird noch für knapp eineinhalb Jahre, also bis Ende 2021, verlängert. Nun muss das Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch billigen.

Derzeit beziehen rund 5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland Kurzarbeitergeld. Die Verlängerung soll nicht nur die Angst vor Arbeitslosigkeit bremsen, sondern auch Planungssicherheit für Firmen schaffen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies im ZDF darauf hin, dass „Unternehmen nun wissen, dass sie das Risiko eingehen können, an ihre Mitarbeitern festzuhalten“. Scholz rechnet 2021 mit 10 Milliarden Euro Kosten. Diese sollen als Zuschuss aus Steuermitteln an die Bundesagentur für Arbeit fließen, nicht als Kredit. Damit soll eine Steigerung der in Deutschland ohnehin recht hohen Sozialabgaben vermieden werden.

Laut FDP-Vizefraktionschef Michael Theurer hemme das Kurzarbeitergeld „den nötigen Strukturwandel“ und sei wohl der Bundestagswahl 2021 geschuldet. Die Kritik, dass Kurzarbeitergeld und die Lockerung des Insolvenzrechts bankrotte Firmen am Leben halte und eine Zombie-Ökonomie schaffen würden, wies Scholz scharf zurück. Wie schon 2008 werde das deutsche Modell vielmehr als beispielhaft angesehen und international kopiert.

Heil bezeichnete die Kritik, das Kurzarbeitergeld behindere den nötigen Strukturwandel, als eine „abstrakte Debatte“, die mit der Praxis nichts zu tun habe. Ähnlich äußerte sich Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Es sei eine Illusion des Ordoliberalismus, dass solche Hilfen den Strukturwandel behinderten, sagte er. Die Krise treffe vor allem junge Unternehmen und Mittelständler hart, deren weitere Existenz für die Wettbewerbsfähigkeit wichtig seien.

Das Ziel: Vertrauen schaffen

Ein Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels kritisierte indes, dass nun „Hunderttausende ein Sabbatical-Jahr auf Kosten der Allgemeinheit finanziert“ werde. Die Unternehmen müssten an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen werden.

Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des Nettolohns, bei Berufstätigen mit Kindern sogar 67. Nach einem halbem Jahr steigt es auf bis zu 87 Prozent. Bei dem umstrittenen Thema, ob diese Zahlungen an eine Pflicht zur Weiterbildung geknüpft werden sollen, fanden Union und SPD einen Kompromiss. Bis Mitte 2021 zahlt die Bundesagentur die Sozialabgaben vollständig. Danach gilt dies nur noch für Unternehmen, deren Mitarbeiter sich weiterbilden.

Zudem sollen auch 2021 Soloselbstständige weiterhin leichter und ohne strenge Vermögensprüfung Hartz IV beziehen können. Die Frage ist allerdings, ob das reicht. Selbstständige wie Künstler haben nichts vom Kurzarbeitergeld. Einen Notfonds für Selbstständige lehnt die Große Koalition, die auf institutionalisierte Normalarbeitsverhältnisse fixiert ist, ab.

Die Große Koalition ist mit ihrem Beschluss auffallend früh dran. Denn die Entwicklung der Coronakrise und deren Folgen für den Arbeitsmarkt sind für 2021 noch nicht absehbar. Doch diese Maßnahmen sollen mögliche Risiken kalkulierbarer machen und Vertrauen schaffen.

Jüngst veröffentlichte des Daten des Statistische Bundesamtes geben den Maßnahmen recht. Sie zeigen, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur für Betroffene und Firmen nützlich ist – sondern auch für die gesamte wirtschaftliche Lage. So brach die Wirtschaftsleitung von April bis Ende Juni um knapp 10 Prozent ein, die Gehälter sanken aber nur um 4 Prozent. Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte war von April bis Juni 2020 sogar „dank staatlicher Hilfen wie Kurzarbeitergeld nur um 0,8 Prozent geringer als im Vorjahr.“ Das Kurzarbeitergeld wirkte somit wie ein Bremsmechanismus in der Wirtschaftskrise.

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