Griechische Partei Goldene Morgenröte: Keine Staatsknete für Neonazis

Mit großer Mehrheit hat das Parlament in Athen der rechtsextremen Partei die Finanzierung gestrichen. Zugleich beginnt der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder.

Jetzt wird es schwierig für Goldene-Morgenröte-Chef Nikolaos Michaloliakos: Gegen ein Drittel seiner Abgeordneten wird ermittelt. Bild: dpa

ATHEN afp | Das griechische Parlament hat der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte endgültig die staatliche Finanzierung gestrichen. Eine deutliche Mehrheit von 241 Abgeordneten stimmte am Mittwochabend dafür, 26 Parlamentarier lehnten den Schritt ab. Unterdessen begann der Mordprozess gegen zwei Männer, die der Goldenen Morgenröte zugerechnet werden und einen jungen Pakistaner erstochen haben sollen. Bei einem Schuldspruch droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

Eine entsprechende Gesetzesänderung war im Oktober auf den Weg gebracht worden. Demnach werden einer Partei die staatlichen Hilfen gestrichen, wenn mindestens ein Zehntel ihrer Abgeordneten „wegen der Gründung oder der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung“ angeklagt sind.

Derzeit wird gegen sechs Abgeordnete der Goldenen Morgenröte wegen Bildung einer „kriminellen Organisation“ ermittelt. Das entspricht einem Drittel ihrer Fraktion. Drei von ihnen sitzen in einem Hochsicherheitsgefängnis bei Athen in Untersuchungshaft, darunter Parteichef Nikos Michaloliakos.

Der Prozess gegen die 25 und 29 Jahre alten mutmaßlichen Mitglieder der Partei ist auf mehrere Wochen angelegt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Hintergrund ist der Tod eines 27-jährigen Pakistaners im Januar dieses Jahres. Die Zeugenaussage eines Taxifahrers, der sich das Motorradkennzeichen der Beschuldigten notierte, belastet die Männer schwer und führte zu ihrer Festnahme. Demnach fuhren die Angeklagten zunächst hinter dem Fahrradfahrer her und griffen ihn dann im Stadtzentrum nahe der berühmten Akropolis an.

Die Angeklagten streiten alles ab

Die Verteidigung beharrt darauf, dass ihre Mandanten nicht der fremdenfeindlichen Neonazi-Partei angehören, obwohl in der Wohnung eines Angeklagten Flugblätter der Goldenen Morgenröte gefunden wurden. Außerdem sei das Opfer nicht durch Messerstiche der Beschuldigten zu Tode gekommen. Die Angeklagten räumen ein, den Fahrradfahrer als Verkehrshindernis betrachtet und mit ihm gestritten zu haben. Von einer Mordabsicht könne aber keine Rede sein.

Kurz nach dem Prozessauftakt wurde die Anhörung am Mittwoch aus verfahrenstechnischen Gründen unterbrochen. Der Anwalt der Nebenkläger hatte darum gebeten, um den Eltern des Opfers die Teilnahme am Prozess zu ermöglichen. Wegen einer Flugzeugpanne in Lahore war es ihnen nicht möglich gewesen, rechtzeitig in Athen zu erscheinen. Am Mittwochabend schließlich wurde der Prozess vertagt, er soll am 8. Januar fortgesetzt werden.

Der Polizei und der Justiz in Griechenland war lange vorgeworfen worden, die Augen vor kriminellen und gewalttätigen Umtrieben der rechtsextremen Partei zu verschließen. Als Mitte September ein Musiker aus der linken Szene von einem Anhänger der Partei ermordet wurde, handelten die Behörden jedoch. Seitdem wurden zahlreiche Mitglieder und Anhänger der Goldenen Morgenröte festgenommen.

Comments

[Störtebekker]

Wer legt eigentlich fest ab wann jemand ein Nazi ist oder nicht?

Dies könnte doch nur ein völlig neutrales Gremium entscheiden. Sowie so etwas nur von Links entschieden wird, ist die Demokratie beendet.

[Nachdenklich]

Findet es eigentlich niemand bedenklich, daß - ohne rechtskräftige Urteile gegen ihre Mitglieder oder sonstigen Nachweisen für kriminelles Handeln - einer (gewählten!) Partei Finanzmittel entzogen werden? Diese Dumpfbacken müssen mit politischen Mitteln bekämpft werden, sonst sind die nächsten betroffenen Gruppen womöglich links oder ethnisch oder...

Demokratie muß was aushalten, sonst ist sie keine!