Neonazis in Griechenland

Skandalauftritt im Parlament

Zur Aufhebung ihrer Immunität erscheinen die Parteiführer der Goldenen Morgenröte im Parlament. Dort tun sie sich mit Verbalinjurien hervor.

Nikolaos Michaloliakos bei seinem Auftritt im griechischen Parlament. Bild: dpa

ATHEN taz | Die Verfassung gilt nun mal auch für die Feinde der Verfassung. Das kommt drei führenden Mitgliedern der Goldenen Morgenröte zugute, die seit acht Monaten wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ sowie diverser Gewaltdelikte in Untersuchungshaft sitzen: Vor der Aufhebung ihrer Immunität im Parlament durften sich Parteichef Nikolaos Michaloliakos, sein Vizechef Ilias Pappas sowie sein engster Mitarbeiter Jannis Lagos zu den Vorwürfen äußern – und wurden zu diesem Zweck aus dem Gefängnis ins Parlament gebracht.

Schon seit den frühen Morgenstunden versammelten sich Hunderte Parteianhänger vor der Volksvertretung, um ihren Chef zu feiern. Als Michaloliakos im Plenarsaal „für fünf Minuten“ das Wort bekam, stellte er als Erstes klar, dass er sich an die Redezeit nicht halten werde. Schließlich sei er Chef der drittstärksten Partei im Land, erklärte er in Anspielung auf die Europawahl. Dann beschimpfte er wüst die „Pseudodemokraten“ im Saal. „Halt die Klappe!“, schrie Michaloliakos den Vizepräsidenten des Parlaments an.

Ähnlich verliefen die Auftritte der Parteimitglieder Jannis Lagos und Christos Pappas. Chefpropagandist Pappas beendete seine Rede mit einer Direktansprache „an das griechische Volk“, in der er die Goldene Morgenröte als „Stimme der Freiheit und des Widerstands gegen das vierte Reich“ lobte.

In der Sache hat die Show nicht viel genutzt: 223 Volksvertreter votierten für die Immunitätsaufhebung von Michaloliakos und Co. bei nur einer Gegenstimme. Die Überraschung des Tages: Vor der Abstimmung hatten nicht nur die Abgeordneten der Goldenen Morgenröte den Saal verlassen, sondern auch ihre 13 Kollegen von der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“, die sich anscheinend des gleichen Wählerreservoirs bedienen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de