Griechische Ministerin über Finanzpolitik: „Reiche müssen jetzt Steuern zahlen“

Die griechische Arbeitsministerin Effi Achtsioglou lobt die Arbeit ihrer Regierung gegen Schwarzarbeit und Steuerflucht. Sparprogramme hätten aber keinen Erfolg.

Arme Reiche in Griechenland: Statt vier Jachten nur nur noch drei? Foto: Imago/Bluegreen Pictures

taz: Frau Achtsioglou, die griechische Wirtschaft wächst, die Steuern sprudeln. Die Eurogruppe sieht sich bestätigt, dass die Sparprogramme funktioniert haben. Wie sehen Sie das?

Effi Achtsioglou: Es stimmt, dass die griechische Wirtschaft 2017 um etwa 2 Prozent wachsen wird. Durch die steigenden Steuereinnahmen haben wir Primärüberschüsse im Staatshaushalt, die sogar noch größer sind als von der Eurogruppe verlangt. Daher können wir einmalig eine „Sozialdividende“ von etwa 1,4 Milliarden Euro an die ärmsten Haushalte ausschütten, indem wir etwa sehr kleine Renten aufstocken. Aber es gibt immer noch viel Elend, und die Ungleichheit wurde durch die Kürzungen noch größer. Wir können nicht akzeptieren, dass die Sparprogramme jetzt als Erfolg gelten sollen.

Viele Deutsche haben den Eindruck, dass die Griechen ihren Staat immer noch nicht reformieren. Millionen von Touristen erleben vor Ort, dass griechische Hotels oder Restaurants keine Rechnungen ausstellen.

Der Schwarzmarkt ist ein immenses Problem, aber er wird kleiner – durch unsere Gegenmaßnahmen. Nicht deklarierte Arbeit ist von 19 auf 13 Prozent zurück gegangen, weil wir unsere Arbeitsinspektion aufgestockt und ein neues Computersystem eingeführt haben. Außerdem bekämpfen wir die Steuerflucht.

Trotzdem zeigt sich in den Statistiken eine riesige Lücke: 2016 stieg die Zahl der Fluggäste um 8,57 Prozent, wie das griechische Statistikamt meldet. Aber gleichzeitig sank der Umsatz im Tourismus um 6,4 Prozent. Wie ist das möglich?

Steuerhinterziehung war ein Kernproblem der griechischen Wirtschaft. Die vorigen Regierungen taten nichts, um die Steuerflucht einzudämmen. Wir sind entschlossen, damit aufzuräumen. 2017 haben wir während der Tourismussaison etwa 30.000 Gewerbe überprüft. Per Rundschreiben wurde angeordnet, dass jeder Betrieb für 48 Stunden geschlossen wird, wenn er dabei erwischt wird, keine Rechnungen auszustellen.

Bild: Imago / ANE Edition

Im Interview: Effi Achtsioglou

Jahrgang 1985, ist Arbeitsministerin in der griechischen Syriza-Regierung unter Premier Alexis Tsipras.

Aber die Lücke bleibt: Im Juli 2017, zum Beispiel, nahm die Zahl der ausländischen Touristen um 10,2 Prozent zu – aber die Tourismusumsätze stiegen nur um 5,3 Prozent.

Veränderungen dauern immer lange. In diesem Jahr haben wir eine neue Software eingeführt, die Bankguthaben mit den Steuererklärungen abgleichen kann. Als Ergebnis wurden bis Mitte November 6 Milliarden Euro an unversteuerten Einkünften bei den Finanzbehörden nachgemeldet. Dieses Geld stammte fast ausschließlich von reichen oder sogar sehr reichen Steuerzahlern. Auch künftig werden sie jetzt ihre Einkünfte versteuern müssen, was sie bisher nicht getan haben.

Traditionell war die Ungleichheit in Griechenland immer sehr hoch. Ändert sich dies nun?

Die Reichen müssen jetzt Steuern zahlen. Doch die Gesellschaft kann nur gerechter werden, wenn die Arbeitnehmer nicht ausgebeutet werden. Wir müssen die Tarifautonomie wieder einführen, die von unseren Vorgängern abgeschafft wurde. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Meistbegünstigungsklausel werden ab August 2018 wieder gelten.

Wenn Ihre Regierung so entschieden auf Reformen setzt: Warum muss sich der ehemalige Statistikchef Andreas Georgiou seit Jahren vor Gericht verantworten? Sein einziges „Verbrechen“ war, dass er 2010 erstmals die richten Zahlen über das griechische Haushaltsdefizit an die europäische Statistikbehörde geliefert hat. Alle seine Vorgänger hatten die Zahlen geschönt und verfälscht.

Unsere Justiz ist unabhängig, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.

Aber in jedem anderen Euroland hätten die Gerichte die Anschuldigungen als unbegründet zurückgewiesen. Da drängt sich doch der Eindruck auf, dass Griechenland seine Statistiken immer noch schönen will.

Sie können sicher sein, dass alle unsere Zahlen jetzt zutreffend sind. Aber es ist das Kernelement eines Rechtsstaates, dass eine Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischt.

Im August 2018 läuft das dritte Rettungspaket aus, und Griechenland muss seine Kredite künftig an den Finanzmärkten aufnehmen. Wird das klappen?

Ja. Die Zinsen für unsere Kredite sinken, und wir haben auch Rücklagen gebildet, um Turbulenzen zu überstehen. Trotzdem brauchen wir weitere Schulden­erleichterungen. Die Eurogruppe hat dies auch zugesagt, aber die Details stehen noch nicht fest.

Echtes Wachstum?

2 Prozent Wachstum werden die Griechen 2017 offiziell verzeichnen. Es könnte ein rein statistischer Effekt sein. Weil die Regierung Steuerflucht und Schwarzarbeit bekämpft, tauchen plötzlich diese Umsätze in der Statistik auf. Die Wirtschaftsleistung nimmt zu, ohne dass die Wirtschaft wächst. (uh)

Im Augenblick ist die Eurozone aber gelähmt, weil Deutschland keine neue Regierung hat. Was wäre Ihr Wunschkabinett?

Der Aufstieg der AfD zeigt, dass Armut und Ungleichheit Themen sind, die alle europäischen Staaten betreffen. Ein „soziales Europa“ sollte mehr sein als der Titel des EU-Gipfels in Göteborg in der vergangenen Woche. Eine starke deutsche Regierung, die die soziale Dimension ernst nimmt, ist sehr wichtig für Europa als Ganzes. Daher könnte sich eine mögliche Beteiligung der SPD im neuen Kabinett als entscheidend erweisen – falls die Sozialdemokraten die Chance auch ergreifen, die Agenda zu verändern.

Comments

[Reinhold Schramm]

“Unsere Justiz ist unabhängig, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört.“ – “Aber es ist das Kernelement eines Rechtsstaates, dass eine Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischt.“

 

Hat auch Frau Achtsioglou am deutschen Rechtsstaatsdialog teilgenommen? Analog an einer Schulung der Konrad-Adenauer-Stiftung? Oder gehört es zur taktischen Sprachregelung, um die Alimente aus den Steuertaschen der Erwerbsbevölkerung der Kapital- und Verwertungsgemeinschaft der Wirtschafts-, Finanz- und Monopolverbände der Europäischen Union nicht zu verlieren?

 

“Kernelement eines Rechtsstaates“. Es müsste doch auch den gesellschaftspolitischen Verantwortungsträgern im heutigen Griechenland mittlerweile klar sein, dass die Unabhängigkeit der Justiz im griechischen Kapitalismus nicht gewährleistet ist. Da offenbar kein nennenswerter Austausch des juristischen Personals erfolgte.

 

Wie heißt es im “Kleinen Politischen Wörterbuch“ der historisch implodierten DDR durchaus richtig:

 

“Mit der Zuspitzung der Klassenwidersprüche im Imperialismus wird die Brechung der bürgerlichen Gesetzlichkeit zur Gesetzmäßigkeit.“ – und: “Da das Recht immer Klassencharakter trägt, besitzt jede historische Gesellschaftsformation einen entsprechenden Staats- und Rechtstyp.“ -

 

Das kapitalistische Recht „dient der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und behandelt die Mehrheit der Bevölkerung als Objekte der Herrschaft des Kapitals.“

 

Wäre es so in Griechenland, dass das Recht der Bevölkerung dient, so hätte man eine emanzipatorische Umgestaltung des staatlichen Gewaltapparates vorgenommen. Der griechische Gewalt- und Justizapparat würde sich auch nachhaltig und strafrechtlich um die verbliebenen Steuerhinterzieher*innen und den Verbleib von hinterzogenem Auslandsvermögen kümmern. Hier wäre ein demokratisch-griechisches “Kernelement eines Rechtsstaates“. So aber nicht nur in Griechenland.

[danny schneider]

"Aber es ist das Kernelement eines Rechtsstaates, dass eine Regierung sich nicht in die Arbeit der Justiz einmischt."

 

... der war gut!

[Sven Günther]

"Unsere Justiz ist unabhängig, wie es sich für einen demokratischen Staat gehört." Warum wird bei so einer Antwort nicht nachgehakt? Die Generalstaatsanwältin Xeni Demetriou die für den Fal zustädnig war ist von der Syriza berufen worden und ist auch weisungsgebunden. Gegen Andreas Georgiou sind weitere sechs Verfahren anhängig. Die Generalstaatsanwältin hat lebenslange Haft gegen Georgiou gefordert, weil er angeblich 170 Milliarden Euro Schaden gegen Griechenland angerichtet hat. Auf die Summe kam man, nachdem man einfach alle Kredite die Griechenland nach der Veröffentlichung der echten Zahlen von 2010 bis 2012 aufnehmen musste.